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Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier lassen den Mittelstand im Regen stehen

Lesezeit: 1 min
28.05.2021 15:02  Aktualisiert: 28.05.2021 15:02
Der deutsche Mittelstand fühlt sich alleingelassen. Schwere Vorwürfe erhebt das deutsche Unternehmertum vor allem gegen Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier lassen den Mittelstand im Regen stehen
Peter Altmaier (CDU, l), Bundeswirtschaftsminister, und Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister und Vizekanzler, kommen zu einer Pressekonferenz zu Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand (6. April 2020). (Foto: dpa)
Foto: John Macdougall

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Finanzminister Olaf Scholz hatte vor wenigen Wochen auf dem Bundesparteitag der SPD eine Rede gehalten, in der der angeschlagene Mittelstand nicht thematisiert wurde.

„Die Millionen Klein- und Mittelbetriebe, die für Beschäftigung und Wohlstand für Alle in unserem Land sorgen, waren ihm nicht einmal der Erwähnung wert. Fehlanzeige auch bei einer Entbürokratisierungsoffensive oder Impulsen für Beschäftigung und Wachstum durch ein innovations- und investitionsfreundliches Steuer- und Abgabesystem. Ein ökonomischer Neustart ohne Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und eine Initialzündung für eine neue Gründerzeit in Deutschland gelingen so nicht. All das wäre aber notwendig, um den Wohlstand zu sichern und die Digitalisierung und die Dekarbonisierung zu meistern. Olaf Scholz hat eine wichtige Chance auf Unterstützung durch den unternehmerischen Mittelstand vergeben“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, den Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

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Am 27. Mai 2021 legte Jerger nach. Angesichts des Impffortschritts fordert der Mittelstand eine sofortige Abschaffung der Homeoffice- und Testvorschriften für Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier müsse die Initiative ergreifen und sich „endlich einmal durchsetzen“, sagte Jerger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Unternehmen müssen ab sofort zum Normalbetrieb zurückkehren können."

Altmaier hatte zuvor eine schrittweise Lockerung der Pflicht für Unternehmen, wann immer möglich Homeoffice anzubieten, in Aussicht gestellt. Die Regelung, dass Unternehmen ihren Beschäftigten im Betrieb Coronatests anbieten müssen, soll hingegen nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil über den Sommer hinaus verlängert werden.

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Jerger argumentierte dagegen: „Der Impffortschritt macht beides verzichtbar.“ Die mittelständischen Unternehmen hätten in der Corona-Pandemie gezeigt, dass sie verantwortlich handeln. „Lockerungen draußen müssen mit Lockerungen drinnen einhergehen. Und dies so schnell wie möglich.“

 


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