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Von Söder geschasster Ethikrat-Professor warnt: "Wir verlernen unsere Grundrechte"

Lesezeit: 4 min
02.06.2021 11:26  Aktualisiert: 02.06.2021 11:26
Im Interview mit den DWN berichtet der Münchener Wirtschaftsethiker Christoph Lütge, wie er aufgrund seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geschasst wurde, und welche Gefahren er für die Freiheit in unserer Gesellschaft sieht.
Von Söder geschasster Ethikrat-Professor warnt: "Wir verlernen unsere Grundrechte"
Sieht die Freiheit in Gefahr: Der Münchener Wirtschaftsethiker Christoph Lütge. (Foto: Nils Schwarz)

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Christoph Lütge, Professor für Wirtschaftsethik an der Technischen Universität München (TUM), wurde nach Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundes- und der bayerischen Staatsregierung aus dem „Bayerischen Ethikrat“ abberufen. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten sprachen mit ihm über diese Entscheidung und die Bedeutung der Freiheit für unsere Gesellschaft.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Im Februar 2021 wurden Sie aus dem Bayerischen Ethikrat abberufen. Wie kam es dazu?

Christoph Lütge: Die Bayerische Staatskanzlei hatte mir meine Abberufung per Brief mitgeteilt, ohne weitere Begründung. Der BILD- Zeitung gegenüber war die Staatskanzlei dann offensichtlich auskunftsfreudiger. Dort stand zu lesen, dass „wiederholte öffentliche Äußerungen meinerseits nicht mit der verantwortungsvollen Arbeit im Ethikrat in Einklang zu bringen seien.“ Die Vermutung mag nicht ganz abwegig erscheinen, dass meine Kritik an den Corona- Maßnahmen, insbesondere am Lockdown, den ich als mittelalterlich bezeichnet hatte, bei der Entscheidung, mich aus dem Ethikrat zu entfernen, eine Rolle gespielt hat.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Nach Ihrer Abberufung sollen Sie gesagt haben: „Die Entlassung spreche für sich.“ Wie meinten Sie das?

Christoph Lütge: Es drängt sich immer stärker der Eindruck auf, dass die Politik – auf bayerischer wie auch auf nationaler Ebene – nur noch die Einschätzungen und Verlautbarungen von Wissenschaftlern und Ethikräten dankbar entgegennimmt, die sie auch hören will. Ein Ethikrat aber sollte ein kritisches und kein politisch willfähriges Gremium sein. Wenn kritische Stimmen mundtot gemacht werden, wie es in dieser Republik zunehmend geschieht, befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg. Denn ein offener Diskurs und der Wettbewerb der Ideen sind ein entscheidendes Element für unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Stimmt es, dass Sie dem Virologen Christian Drosten eine unverantwortliche Angst-Rhetorik vorgeworfen haben?

Christoph Lütge: Ja, das habe ich im Januar auf Twitter getan, als er vor bis zu 100.000 Corona-Fällen pro Tag im Sommer warnte. Drosten schürt Panik, und das entspricht nicht den wissenschaftlichen Gepflogenheiten. In die Riege der Angstmacher reiht sich auch Otto Kölbl ein, ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Lausanne und Co-Autor des sogenannten „Panikpapiers“, das im Auftrag des Innenministeriums erstellt worden ist. Die Frage ist: Treiben Leute wie Drosten die Politik vor sich her? Oder dienen deren Äußerungen der Politik als Vorwand, um genau die Entscheidungen durchzusetzen, die sie ohnehin durchsetzen will?

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In den Augen der Öffentlichkeit gilt Christian Drosten als seriöser Wissenschaftler, und immer wieder ist zu hören, die Bürger mögen doch „der Wissenschaft“ vertrauen. Wie definieren Sie denn „Wissenschaft“, und gibt es überhaupt die eine Wissenschaft?

Christoph Lütge: Es gibt natürlich bewährte wissenschaftliche Erkenntnisse, die vielen empirischen Prüfungen standgehalten haben – aber es gibt in vielen Bereichen nicht einfach die eine Wissenschaft. Wissenschaft lebt vom Wettbewerb der Ideen. Ein guter Wissenschaftler ist immer auch bereit, seine Ergebnisse im Lichte neuer Erkenntnisse zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verwerfen. Wissenschaft ist ein Prozess, der wohl nie an ein Ende kommt.

Denn je mehr die Wissenschaft entdeckt, desto mehr Fragen wirft sie auf. Der Wissenschaftler ist, wenn Sie so wollen, auf der Suche nach der Wahrheit, der Priester verkündet sie. Wenn Wissenschaft zum Dogma erstarrt – und leider kann ich eine solche Tendenz bezüglich der aktuellen Corona-Debatte erkennen – verliert sie ihre Wissenschaftlichkeit. Der Aufruf von Lothar Wieler, dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, nichts zu hinterfragen, ist insofern zutiefst unwissenschaftlich. Wenn wir in der aktuellen Corona-Debatte nichts mehr hinterfragen und alles schlucken, was uns von offizieller Seite verkündet wird, wechseln wir in das Feld der Religion, eines Kultes. Und wir machen Leute wie beispielsweise Drosten zu Hohepriestern in weißen Kitteln. Einer aufgeklärten Gesellschaft ist dies nicht würdig.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch „Und die Freiheit?“ rufen Sie zu einer Rückkehr zur Freiheit auf. Was bedeutet für Sie Freiheit, und wie lassen sich das Bedürfnis nach Freiheit und das nach Sicherheit am besten austarieren?

Christoph Lütge: „Austarieren“ ist vielleicht das falsche Wort, denn es suggeriert, dass ich, wenn ich von dem einen mehr aufgebe, von dem anderen mehr bekomme. Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der Vereinigten Staaten, wird ja das Zitat in den Mund gelegt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ Die Originalquelle liest sich übrigens ein wenig differenzierter: „Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“ Hier ist also sogar von der Aufgabe grundlegender Freiheit gegen ein wenig vorübergehende Sicherheit die Rede. So oder so: Auch ich gehe davon aus, dass dies kein Nullsummenspiel ist und dass sich absolute Sicherheit nicht durch die Aufgabe essentieller Freiheiten erkaufen lässt. Dies wäre ein Trugschluss, der uns in den Totalitarismus führen würde.

Damit will ich nicht sagen, dass man unter keinen Umständen Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie ergreifen sollte. Aber sie müssen zeitlich begrenzt, zielführend und verhältnismäßig sein. Inzwischen sollte aber deutlich geworden sein, dass die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung dies nicht sind. Meine Formulierung, der Lockdown sei mittelalterlich, hat inzwischen ja sogar der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz übernommen. Die Kollateralschäden der Maßnahmen, gesundheitlicher, psychischer, ökonomischer und sozialer Natur, sind immens und verstärken sich gegenseitig. Ein ganz wesentlicher Kollateralschaden, an den man vielleicht nicht sofort denkt, dürfte auch sein, dass wir unsere Grundrechte gewissermaßen „verlernen“. Für diese Grundrechte haben unsere Vorfahren Jahrhunderte lang gekämpft, und sie stellten bis vor kurzem Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat dar. Inzwischen sind wir aber an einem Punkt angekommen, an dem diese Rechte zu Privilegien degradiert worden sind, die man etwa mit einer Impfung erwerben kann und auf die man andernfalls verzichten muss. Mit anderen Worten: Während Grundrechte unveräußerlich sind, können Privilegien gewährt oder auch genommen werden. Damit ist nun die Axt an die Hauptsäule unserer Demokratie gelegt worden. Der Marsch in eine dystopische Gesellschaftsform scheint vielen vorgezeichnet.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie sind auch Direktor des „TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence“ (Institut für Ethik in der Künstlichen Intelligenz der Technischen Universität München). Bergen nicht auch immer rascher zunehmende technische Möglichkeiten die Gefahr von freiheitseinschränkendem Missbrauch?

Christoph Lütge: Bisher hat mich diese Sorge eher im Hintergrund umgetrieben, aber die aktuelle Corona-Situation zeigt doch, dass wir sehr wachsam sein müssen. Offensichtlich will der Staat seine Bürger im Zuge der – oder angeregt durch die – Corona-Krise immer stärker kontrollieren, obwohl es doch in einer Demokratie gerade umgekehrt um eine Kontrolle staatlicher Organe gehen sollte. Ich würde daher – gerade in Deutschland – empfehlen, eine stärker misstrauische Haltung gegenüber staatlichen Institutionen zu entwickeln. Dies wäre übrigens auch ein Thema für Ethikräte.

Info zur Person: Prof. Dr. Christoph Lütge hat den Lehrstuhl für Wirtschaftsethik an der TUM inne und ist seit 2019 Direktor des „TUM Institute for Ethics in Artificial Intelligence“. Als Gastwissenschaftler war er unter anderem im taiwanesischen Taipeh, im japanischen Kyoto sowie an der Harvard University tätig. Nachdem er sich wiederholt kritisch zur Corona-Politik äußerte, wurde er von Ministerpräsident Markus Söder aus dem Bayerischen Ethikrat entlassen.

***

Buchhinweis:

Christoph Lütge & Michael Esfeld: „Und die Freiheit? - Wie die Corona-Politik und der Missbrauch der Wissenschaft unsere offene Gesellschaft bedrohen“. riva Verlag, 128 Seiten, 10,00€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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