Merz' China-Reise: Deutsch-chinesischer Frühling?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner China-Reise nach Peking "marktverzerrende Subventionen", fehlende Marktöffnung und den chinesischen Handelsüberschuss kritisiert. Zugleich warb er im Rahmen der China-Reise für stärkere chinesische Investitionen in Deutschland zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und sprach sich für den Ausbau einer "umfassenden strategischen Partnerschaft" mit China aus. Am Rand der China-Reise wurde zudem der Verkauf von 120 Airbus-Flugzeugen nach China vereinbart.
Merz hofft bei China-Reise auf Einfluss auf Putin
Im Zuge der China-Reise forderte Merz die chinesische Führung außerdem auf, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Die Signale aus China würden in Moskau sehr ernst genommen, erklärte er nach seinen Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang. "Das gilt für Worte wie auch für Taten. Ich will ausdrücklich das chinesische Bekenntnis zum Frieden in der Region begrüßen, das ich heute gehört habe."
Nach Angaben der chinesischen Regierung sprach sich Xi beim Treffen mit Merz zwar für Verhandlungen aus, um eine Lösung zu erreichen. Er vermied jedoch erneut eine direkte Schuldzuweisung an Russland und betonte, alle Parteien müssten gleichberechtigt einbezogen und ihre berechtigten Anliegen berücksichtigt werden.
China gilt als wichtigster Verbündeter Russlands. Der Führung in Peking wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch Öl-Käufe und Technologie-Transfers zu unterstützen.
Risikominderung statt Entkopplung bei der China-Reise
Es ist die erste China-Reise des Kanzlers neuneinhalb Monate nach seinem Amtsantritt. Vor dem Start hatte Merz fünf Leitlinien für seine China-Politik formuliert. Dazu zählt die Verringerung von Abhängigkeiten, jedoch eine klare Absage an eine Entkopplung von China.
Damit knüpft die Merz-Reise an die Politik der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz an, die in ihrer China-Strategie die von der Kommunistischen Partei allein geführte zweitgrößte Volkswirtschaft als Partner, Wettbewerber und Systemrivalen eingeordnet hatte.
Merz erzählt viel vom Pferd
Den Begriff Rivale nutzte Merz in Peking bei seinen öffentlichen Auftritten nicht. Stattdessen setzte er auf ein anderes Bild, um positive Akzente zu setzen: Er sprach ausführlich über das Pferd. Nicht im übertragenen Sinn, sondern ganz konkret. In China hat gerade das Jahr des Feuerpferdes begonnen. Merz, der häufig Krawatten mit Tiermotiven trägt, griff das bei nahezu jedem öffentlichen Termin auf. "Seine Stärke spielt ein Pferd nicht alleine aus, sondern indem es den Wagen gemeinsam mit anderen zieht", sagte er bereits vor dem Abflug zur China-Reise.
Es gab jedoch auch mehrere deutliche Botschaften von ihm an seine Gastgeber. Aus seinem Umfeld heißt es, er sei nicht zur China-Reise aufgebrochen, um "den Eindruck entstehen zu lassen, dass wir hier in einen neuen deutsch-chinesischen Frühling" gehen.
Gegen Wettbewerbsverzerrung und Handelsüberschuss nach der China-Reise
Dass sie Rückendeckung brauchen, hatten ihm Unternehmer und Wirtschaftsverbände bereits vor der China-Reise signalisiert. 30 Top-Manager begleiteten ihn im Rahmen der China-Reise nach China. Diese drei Punkte hob er hervor:
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Das immer weiter steigende Handelsdefizit wird zu einem wachsenden Problem: Die deutschen Exporte nach China erreichten 2025 nur noch 81,3 Milliarden Euro. Bei den Importen aus China zeigt sich hingegen ein starker Anstieg auf 170,6 Milliarden Euro. Er wolle keinen Protektionismus, aber eine "moderate Aufwertung" der chinesischen Währung Renminbi, sagte Merz.
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Zu nachhaltigen und ausgewogenen Handelsbeziehungen gehöre, dass Rohstoffe "möglichst frei nach wirtschaftlichen Erwägungen gehandelt" werden könnten. Gemeint sind vor allem die seltenen Erden, deren Verarbeitung zu 90 Prozent von China kontrolliert wird. Ein Druckmittel, das China ebenfalls einzusetzen bereit ist.
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Auch die durch Chinas subventionsgetriebene Industriepolitik verursachten Überkapazitäten thematisierte Merz bei der China-Reise.
Li ging in seiner anschließenden Rede auf diese Kritikpunkte nicht ein. Präsident Xi Jinping würdigte später die sachorientierte China-Politik der Bundesregierung.
Hühnerfüße, Tischtennis und 120 Flugzeuge im Fokus der China-Reise
Bei den konkreten Ergebnissen der China-Reise blieb zunächst der große Durchbruch aus. In Anwesenheit von Li und Merz wurden fünf Regierungsabkommen unterzeichnet, unter anderem zum Klimaschutz, zu den wegen der Afrikanischen Schweinepest ausgesetzten deutschen Fleisch-Exporten, zum Handel mit Hühnerfüßen sowie zur Übertragung deutscher Tischtennis- und Fußballspiele in chinesischen Staatsmedien.
Früher kehrten Bundeskanzler regelmäßig mit milliardenschweren Verträgen für die deutsche Wirtschaft zurück. Eine bedeutende Vereinbarung gab es dann aber doch noch. "Wir haben gerade die Nachricht bekommen, dass die chinesische Führung bei dem Unternehmen Airbus eine größere Zahl weiterer Flugzeuge bestellen wird", sagte Merz am Abend (Ortszeit). Es handelt sich um 120 Maschinen von Airbus, Details wurden nicht mitgeteilt.
Merz warnt bei China-Reise vor militärischem Eingreifen in Taiwan
Mit Blick auf Taiwan unterstrich Merz, dass die Bundesregierung an ihrer sogenannten Ein-China-Politik festhält, wonach Deutschland wie die meisten anderen Staaten offiziell nur die Volksrepublik China und nicht den eigenständig regierten Inselstaat Taiwan anerkennt, den Peking als Teil seines Territoriums betrachtet. Merz ergänzte jedoch: "Jede Bemühung um eine Wiedervereinigung oder Vereinigung zwischen China und Taiwan kann nur auf friedlichem Wege erfolgen und nicht mit militärischen Mitteln."
Die China-Reise von Friedrich Merz verdeutlicht, wie komplex das Verhältnis zwischen Deutschland und der Volksrepublik geworden ist. Einerseits braucht die deutsche Wirtschaft stabile Handelsbeziehungen, andererseits wächst der politische Druck, Abhängigkeiten zu reduzieren und Wettbewerbsverzerrungen klar zu benennen. Die Merz-Reise macht deutlich, dass Berlin auf Risikominderung statt Entkopplung setzt. Gleichzeitig bleiben zentrale Konfliktfelder wie der Ukraine-Krieg, der Umgang mit Russland und die Taiwan-Frage ungelöst. Der Airbus-Auftrag über 120 Flugzeuge ist ein wirtschaftliches Signal, ersetzt jedoch keine strategische Neuausrichtung. Ob diese China-Reise langfristig zu mehr Ausgewogenheit führt, wird sich erst noch zeigen.
