Politik

Cyberbunker-Klausel: Bundesregierung will nächtliche Razzien in Wohnungen erlauben

Lesezeit: 2 min
06.06.2021 17:15
Während sich die Öffentlichkeit mit der aktuellen Masken-Affäre beschäftigt, plant die GroKo eine Klausel der Strafprozessordnung, die die Unverletzlichkeit von nächtlichen Durchsuchungen in Wohnungen garantiert, weitgehend außer Kraft zu setzen, „weil bestimmte Tätergruppen als sehr nachtaktiv angesehen werden“ und Beschuldigte in dieser Zeit am „offenen PC“ ertappt werden sollen.
Cyberbunker-Klausel: Bundesregierung will nächtliche Razzien in Wohnungen erlauben
Bundespolizisten gehen bei einer Razzia gegen Schleuser in eine Wohnung. Bei einer großangelegten Razzia gingen Bundespolizisten in mehreren Bundesländern gegen Schleuserkriminalität vor. (Foto: dpa)
Foto: Paul Zinken

Lesen Sie in diesem Artikel:

  • Wie die Bundesregierung den § 104 StPO verändern will
  • Wie durch die Änderung „bestimmte Tätergruppen“ nachts am „offenen PC“ erwischt werden sollen
  • Wann über die Änderung des § 104 StPO im Bundestag abgestimmt werden soll

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