Politik

Politischer Paukenschlag: Schweizer lehnen Klima-Sondersteuern in Volksabstimmung ab

Lesezeit: 1 min
14.06.2021 08:00  Aktualisiert: 14.06.2021 08:53
Das Schweizer Volk lehnt die Einführung von Klima-Sondersteuern ab. Das dreifache Nein in drei Volksabstimmungen gilt als massiver Nackenschlag für die Regierung.

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Nein, Nein und nochmal Nein: Die Schweizer haben zwei Initiativen für mehr Umweltschutz und überraschend auch ein Gesetz zum Klimaschutz bei in einer Volksabstimmung am Sonntag abgelehnt.

Das Nein zum CO2-Gesetz gilt als "politischer Paukenschlag". Es scheiterte mit 51,6 Prozent Ablehnung an der Urne. Regierung und Parlament hatten jahrelang an dem Gesetz gearbeitet. Es sollte die jährlichen CO2-Emissionen bis 2030 auf die Hälfte des Ausstoßes von 1990 senken. Damit wären Benzin und Diesel teurer geworden und Flugreisende hätten je nach Strecke auf ihre Tickets bis zu 120 Franken (rund 110 Euro) Klimaabgabe zahlen müssen.

Damit bleibt unklar, ob und wie die Schweiz ihre Vorgaben im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllen will. Die Bundesregierung ist bei der Reduzierung der Emissionen des Naturgases CO2 schon jetzt ehrgeiziger: Bis 2030 soll der Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringert werden - die Deutschen wurden im Gegensatz zu den Schweizern wie immer nicht in einer Volksabstimmung gefragt. Schon jetzt macht sich die Anfang 2021 hierzulande eingeführte Sondersteuer auf das Naturgas CO2 mit einer inflationären Wirkung bemerkbar.

Die Agrarinitiativen zielten darauf ab, mehr Bio-Produktion in der Schweiz zu etablieren. Mit der einem Initiative sollten Bauern die Subventionen gestrichen werden, wenn sie künstlich hergestellte Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen einsetzen. Die zweite Initiative wollte solche synthetischen Pestizide ganz verbieten und die Schweiz zu 100 Prozent zu einem Bio-Produzenten machen. Bei den Agrarinitiativen lag die Ablehnung bei knapp 61 Prozent.

Zwei weitere Vorlagen wurden angenommen: ein Anti-Terror-Gesetz, das der Polizei mehr Befugnisse gibt, wurde mit knapp 57 Prozent angenommen. Einem Gesetz, das die Entschädigung von Unternehmen und Kulturschaffenden in der Corona-Pandemie regel, stimmten gut 60 Prozent zu. Nach Schätzungen dürften sich die pandemiebedingten Finanzhilfen auf 35 Milliarden Franken belaufen. Gegner des Gesetzes hatten unter anderem Subventionen für Medien kritisiert.


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