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Lauterbach fordert Beibehaltung der Maskenpflicht, bis 70 Prozent geimpft sind

Lesezeit: 3 min
14.06.2021 10:43  Aktualisiert: 14.06.2021 10:43
Die Politik will an der Maskenpflicht festhalten, obwohl es dafür keine juristischen Voraussetzungen mehr gibt.
Lauterbach fordert Beibehaltung der Maskenpflicht, bis 70 Prozent geimpft sind
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) spricht bei der Sitzung des Bundestags. (Foto: dpa)

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Gesundheitsminister Jens Spahn plädiert für eine schrittweise Aufhebung der Maskenpflicht angesichts weiter sinkender Corona-Infektionszahlen. "Bei den fallenden Inzidenzen sollten wir gestuft vorgehen: In einem ersten Schritt kann die Maskenpflicht draußen entfallen", sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe. "In Regionen mit sehr niedriger Inzidenz und einer hohen Impfquote nach und nach auch drinnen." Das Tragen von Masken sei aber auch ohne Pflicht weiter zu empfehlen, etwa bei Reisen oder Treffen in Innenräumen. Mehr Sicherheit gebe es nur, wenn alle Anwesenden geimpft oder regelmäßig getestet seien. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Länder bereits aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit von Maskenvorschriften zu überprüfen.

Die Länder hatten wegen sinkender Corona-Zahlen bereits zahlreiche Auflagen wieder zurückgenommen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte allerdings zur Vorsicht bei der Maskenpflicht. "Wir sollten nicht den Eindruck vermitteln, die Pandemie sei vorbei", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung". Vor allem die Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) solle als letztes fallen, sagte er im NDR.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich gegen eine generelle Lockerung der Maskenpflicht aus. Erst wenn 70 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft seien, könne auf eine Maskenpflicht - auch in den Innenräumen - verzichtet werden, sagt er im ZDF-Morgenmagazin. Im Außenbereich könne allerdings heute schon gelockert werden. "Die Maskenpflicht im Außenbereich ist in der Tat zum jetzigen Zeitpunkt bei der niedrigen Inzidenz für viele Bereiche nicht mehr sinnvoll, nicht mehr nötig." Dabei seien aber Abstand und eine Oberzahl von Menschen zu beachten. In den Innenräumen sei die Maskenpflicht dagegen weiter sinnvoll - auch in den Schulen. "Zum jetzigen Zeitpunkt würde ich die Maskenpflicht in den Schulen nicht aufheben, weil für das noch laufende Schuljahr wäre es nicht schön, wenn sich die Kinder infizieren würden kurz vor den Sommerferien."

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete 549 neue Positiv-Tests. Das sind 568 weniger als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 16,6 von 17,3 am Vortag. Zehn weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 89.844. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,7 Millionen Corona-Tests positiv aus. Die Montagswerte sind meist weniger aussagekräftig als die an anderen Wochentagen, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter ihre Daten an das RKI übermitteln und weniger getestet wird. Bei den Bundesländern weist Mecklenburg-Vorpommern mit 4,8 die niedrigste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Dann folgen Brandenburg mit 6,6 und Sachsen-Anhalt mit sieben.

Kubicki sieht keine gesetzliche Grundlage mehr für Maskenpflicht

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht angesichts der deutlich gesunkenen Corona-Infektionswerte keine juristischen Voraussetzungen mehr für eine Maskenpflicht. "Wer die längerfristige Aufrechterhaltung der allgemeinen Maskenpflicht möchte - egal, ob in Innenräumen oder im Freien - muss dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Die gibt es bei einer dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 nicht", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Kritik des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der Hinweis auf die geltende Rechtslage sei Wahlkampf mit der Gesundheit der Bürger, wies Kubicki als "wirklich sehr traurig" zurück. Lauterbach habe das Infektionsschutzgesetz, das er selbst mit auf den Weg gebracht habe, nicht verstanden. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Auch Karl Lauterbach muss das akzeptieren. Sein Wille ist nicht Gesetz."

Lehrerverband gegen Ende der Maskenpflicht an Schulen

Der Deutsche Lehrerverband ist gegen eine schnelle Aufhebung der Maskenpflicht an den Schulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin, er rate insbesondere während des Unterrichts zu "größtmöglicher Vorsicht". "Das Virus ist ja noch nicht von der Bildfläche verschwunden." Maskenpflicht und auch regelmäßige Tests sollten im auslaufenden Schuljahr bleiben. Wegen der stark gesunkenen Corona-Zahlen wird in Deutschland verstärkt über die Maskenpflicht diskutiert, insbesondere auch an Schulen.

Meidinger sagte, alle freuten sich sehr über die fallenden Inzidenzen und die Rückkehr zum Präsenzunterricht. Es gebe aber noch immer erhöhte Infektionszahlen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen, die bisher kaum geimpft seien. "Auch rund 50 Prozent aller Lehrkräfte verfügen noch nicht über einen vollständigen Impfschutz." Zudem sei die Gefahr einer vierten Welle wegen der zunächst in Indien entdeckten Delta-Variante des Virus auch für Deutschland nicht völlig auszuschließen.

"Es ist zwar richtig, dass Masken eine Belastung für die Betroffenen sind, sowohl für Lehrkräfte als auch für Schüler, aber in der Gesamtabwägung warnen wir vor einer vorschnellen Abschaffung", sagte der Präsident des Lehrerverbands. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Länder aufgerufen, die Maskenpflicht zu prüfen. Besonders für Schüler, die den Schutz vor Mund und Nase stundenlang im Unterricht tragen müssten, sei dies eine Belastung.


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