Die zuletzt vom Bund gekauften Steuerdaten aus Dubai gehen an diesem Mittwoch zur konkreten Auswertung möglicher Straftaten an die Länder. „Mit dem neuen Datensatz leuchten wir die dunklen Ecken aus, in denen sich Steuerstraftäter bisher verkrochen haben“, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. „Jetzt ist die Steuerfahndung am Zug, die Täter aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“
Die Daten umfassen laut Bundesfinanzministerium Informationen zu Millionen Steuerpflichtigen weltweit und zu mehreren Tausend Deutschen, die über Vermögen in Dubai verfügen. Die Steuerdaten wurden am 10. Februar vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) von einem anonymen Informanten gekauft. Seitdem wurden die Daten aufbereitet, um sie den zuständigen Bundesländern zur Auswertung zur Verfügung stellen zu können. „Die Auslandsdaten werden wir im Wege des internationalen Informationsaustauschs ebenfalls den betroffenen Ländern zur Verfügung stellen“, sagte BZSt-Präsidentin Maren Kohlrust-Schulz.
Experten zufolge greifen Selbstanzeigen nur, wenn sie rechtzeitig bei den Behörden eingehen, also bevor diese selbst konkrete Erkenntnisse erlangt haben. Wann das genau ist, kommt immer auf den Einzelfall an.
Mit den Daten auf Dubai hat der Bund erstmals solche geheimen Daten erworben. Bisher hatten nur die Bundesländer Steuerdaten gekauft.
