Politik

Medien werfen Armin Laschet pro-russische Haltung vor

Dem CDU-Chef Armin Laschet werden pro-russische Ansichten vorgeworfen. Einige behaupten sogar, er sei ein Russland-Versteher.
19.06.2021 15:36
Aktualisiert: 19.06.2021 15:36
Lesezeit: 2 min
Medien werfen Armin Laschet pro-russische Haltung vor
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. (Foto: dpa) Foto: Michael Kappeler

Die Journalistin Eszter Zalan titelt in einem Beitrag der Zeitung „EU Observer“ im Zusammenhang mit Armin Laschet: „Was bedeuten die pro-russischen Ansichten des neuen CDU-Chefs für Europa?“ In dem Beitrag wirft Zalan Laschet eine Nähe zu Russland vor. Doch die Journalistin der britischen Zeitung „The Independent“, Mary Dejevsky, kritisiert in einem Tweet, dass man nicht pro-russisch sein muss, um die Dämonisierung Putins in Frage zu stellen. Der Beitrag von Zalan zeige, wie falsch die westliche Russland-Politik sei.

Jana Puglierin vom European Council on Foreign Relations (ECFR) sagte dem „Tagesspiegel“: „Röttgen und Merz haben sich für einen härteren Kurs gegenüber China ausgesprochen und sind gegen eine Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Mobilfunk-Netzausbau in Deutschland“. Röttgen und Merz hätten sich auch für Sanktionen gegen Russland und für einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 eingesetzt. Doch Laschet würde einen anderen Kurs vertreten. Er habe sich sogar dafür ausgesprochen, „mit Putin in Syrien im Kampf gegen den Islamischen Staat zusammenzuarbeiten“.

Der „Tagesspiegel“ wörtlich: „Auf Twitter wiederholte er auch in den Jahren danach mehrfach seine Botschaft: ,Lösung in Syrien gibt es nur mit Russland.‘ Dabei hatte Russlands Militär Assad am Leben gehalten. Er wandte sich gegen einen ,marktgängigen Anti-Putin-Populismus‘ und bezweifelte im April 2018 britische Geheimdiensterkenntnisse, wonach Russland hinter dem Anschlag auf Sergej Skripal steckte. Dies wurde später bestätigt.“

Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle, meint, dass Laschet kompromissbereiter gegenüber Russland sei. Die „FAZ“ geht in einem Beitrag ebenfalls auf Laschets Kurs ein. Dabei titelt das Blatt: „Laschets Ruf als Russlandversteher“.

Am 18. Januar 2021 hatte der „Spiegel“ getitelt: „Armin Laschet, der Assad-Verteidiger“. Die Zeitung „Die Welt“ hatte einen Beitrag unter dem Titel „Diese Deutschen verstehen Russland“ veröffentlicht, in dem die sogenannten „Russland-Versteher“ namentlich und bildlich aufgelistet werde. Dazu würden Alexander Gauland, Gerhard Schröder, Alice Schwarzer, Peter Gauweiler, Sahra Wagenknecht, Gernot Erler, Günther Verheugen, aber eben auch Armin Laschet gehören. Vor wenigen Jahren hatte Laschet einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland kritisiert.

Im Jahr 2019 hatte Laschet gesagt, dass Russland bei vielen Fragen der Welt gebraucht werde. Diese Aussage traf er auch im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg: „Damals hat man in einer angespannten Lage mit einem totalitär kommunistischen System trotzdem Gesprächsfäden aufgebaut. Dann muss uns das doch auch heute möglich sein. Wir brauchen Russland für viele Fragen in der Welt. Es gibt viele Konflikte, wo wir vorankommen müssen, ohne dass wir unsere völkerrechtliche Position etwa zur Krim aufgeben. Da kann man Klartext reden und trotzdem auf anderen Feldern kooperieren und im Gespräch bleiben.“

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