Deutschland

Scholz plant für nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden

Lesezeit: 1 min
21.06.2021 15:16
Laut der von Scholz vorgelegten Planung soll der Bund im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse muss dafür erneut außer Kraft gesetzt werden.
Scholz plant für nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, am Sonntag im Willy-Brandt-Haus. (Foto: dpa)
Foto: Fabian Sommer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden. Dies geht aus der Reuters am Montag vorliegenden Vorlage für die Kabinettsbefassung am Mittwoch für die Etatplanung 2022 und die Finanzplanung bis 2025 hervor. Dies sind noch mal gut 18 Milliarden Euro mehr an Neuverschuldung als noch im März bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte vorgesehen. Begründet wird dies mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. So sind nun für 2022 zehn Milliarden Euro als Vorsorge für unerwartete pandemiebedingte Mehrausgaben vorgesehen. Damit die Sozialbeiträge auch 2022 nicht über 40 Prozent steigen, fließen sieben Milliarden Euro als ergänzender Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Für Corona-Unternehmenshilfen sind sieben Milliarden Euro geplant.

Der durch die Corona-Pandemie aufgetürmte Schuldenberg des Bundes stiege mit der nun vorgeschlagenen Neuverschuldung für 2022 auf rund 470 Milliarden Euro für die drei Jahre seit 2020. Die Tilgung der Kredite belastet in erheblichem Umfang kommende Haushalte. Laut Kabinettsvorlage belaufen sich die Tilgungsverpflichtungen aus den Corona-Schulden ab 2023 auf zwei Milliarden und ab 2026 auf 20,5 Milliarden Euro jährlich. Zudem rechnet der Bund mit deutlich höheren Zinsausgaben: Diese würden mit 14 Milliarden Euro doppelt so hoch wie 2020 veranschlagt.

ENTWURF VERFÄLLT NACH BUNDESTAGSWAHL

Der Haushaltsentwurf hat aber nur eine begrenzte Haltbarkeit: Er verfällt mit der Bundestagswahl am 26. September, da der Haushaltsplan vorher nicht beschlossen wird. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung einen neuen Entwurf einbringen, der nach Koalitionsverhandlungen erfahrungsgemäß erst in der ersten Hälfte 2022 rückwirkend zum Jahresanfang verabschiedet wird. Bis dahin kann der Bund seine Ausgabenverpflichtungen durch die vorläufige Haushaltsführung erfüllen. Dafür ist der nun vorgelegte Entwurf eine Grundlage.

Welche Koalition auch immer nach der Bundestagswahl die Regierung stellt und den Etatentwurf verändert - bereits jetzt ist klar, dass die im Grundgesetz festgelegte Schuldenlatte auch 2022 gerissen wird. Für die nun geplante Neuverschuldung müsste der Bundestag für ein drittes Jahr in Folge die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Ihre Einhaltung ist im Entwurf ab 2023 vorgesehen. In der Finanzplanung bis 2025 klafft dazu aber laut Anschreiben für die Kabinettsbefassung noch eine Finanzlücke von rund 6,2 Milliarden Euro. Die als "finanzpolitischer Handlungsbedarf" umschriebene Lücke sei damit im Vergleich zu den Eckwerten verringert worden, als sie noch mit rund 20,1 Milliarden Euro beziffert wurde. Eingehalten werden könnte die Schuldenbremse zudem auch in dieser Planung nur, weil der Bund eine Rücklage von 48,2 Milliarden Euro auflöst.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Nächster Schock: Bundesregierung hält neuen Lockdown für möglich

Die Bundesregierung will in der Coronavirus-Pandemie einen neuen Lockdown trotz fortschreitender Impfkampagne nicht ausschließen. Der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiewende zum Trotz: Die Nachfrage nach Kohle boomt weltweit

Trotz der von vielen Staaten eingeleiteten Wende hin zu einer fossilfreien Energieerzeugung boomt die Nachfrage nach Kohle auf der Welt.

DWN
Politik
Politik PEI meldet 10.578 Verdachtsfälle: 1.028 Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung sind tot

Das Paul-Ehrlich-Institut meldet im Zusammenhang mit den Impfungen in Deutschland: „In 10.578 Verdachtsfällen wurden schwerwiegende...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold als Inflationsschutz? Dieses Jahr ist alles anders

Deutlich besser als Gold haben sich 2021 Industriemetalle wie Kupfer und Nickel entwickelt. Ist das der Beginn des nächsten Superzyklus...

DWN
Politik
Politik Neuer Akt im Schattenkrieg: Sonderbare Schiffsentführung im Golf von Oman ist plötzlich beendet

Keine 24 Stunden, nachdem angeblich ein Tanker im Golf von Oman entführt wurde, hat sich die Lage wieder entspannt.

DWN
Deutschland
Deutschland Wirtschaft kritisiert weitreichende Klima-Forderungen der Grünen

Wirtschaftsverbände reagieren mit Kritik auf die weitreichenden Klima-Forderungen der Grünen. Auch von konservativen Parteien kommt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Russland rüstet bei Atom-Energie auf - und steckt weitere Milliarden in neue Kernkraftwerke

Russland setzt auf Atomkraft. Und pumpt weitere Milliarden Euro in sein laufendes Programm.

DWN
Politik
Politik „Trümmerfeld der Kinderseelen“: Bild-Chefredakteur übt vernichtende Kritik an Corona-Politik der Bundesregierung

Bild-Chefredakteur Julian Reichelt entschuldigt sich in einem Video im Namen des Landes bei den Kindern. Diese seien im Zuge von...