Deutschland

Scholz plant für nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden

Lesezeit: 1 min
21.06.2021 15:16
Laut der von Scholz vorgelegten Planung soll der Bund im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen. Die Schuldenbremse muss dafür erneut außer Kraft gesetzt werden.
Scholz plant für nächstes Jahr 100 Milliarden Euro neue Schulden
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat, am Sonntag im Willy-Brandt-Haus. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Bundeshaushalt im nächsten Jahr 99,7 Milliarden Euro an neuen Schulden. Dies geht aus der Reuters am Montag vorliegenden Vorlage für die Kabinettsbefassung am Mittwoch für die Etatplanung 2022 und die Finanzplanung bis 2025 hervor. Dies sind noch mal gut 18 Milliarden Euro mehr an Neuverschuldung als noch im März bei der Aufstellung der Etat-Eckwerte vorgesehen. Begründet wird dies mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. So sind nun für 2022 zehn Milliarden Euro als Vorsorge für unerwartete pandemiebedingte Mehrausgaben vorgesehen. Damit die Sozialbeiträge auch 2022 nicht über 40 Prozent steigen, fließen sieben Milliarden Euro als ergänzender Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Für Corona-Unternehmenshilfen sind sieben Milliarden Euro geplant.

Der durch die Corona-Pandemie aufgetürmte Schuldenberg des Bundes stiege mit der nun vorgeschlagenen Neuverschuldung für 2022 auf rund 470 Milliarden Euro für die drei Jahre seit 2020. Die Tilgung der Kredite belastet in erheblichem Umfang kommende Haushalte. Laut Kabinettsvorlage belaufen sich die Tilgungsverpflichtungen aus den Corona-Schulden ab 2023 auf zwei Milliarden und ab 2026 auf 20,5 Milliarden Euro jährlich. Zudem rechnet der Bund mit deutlich höheren Zinsausgaben: Diese würden mit 14 Milliarden Euro doppelt so hoch wie 2020 veranschlagt.

ENTWURF VERFÄLLT NACH BUNDESTAGSWAHL

Der Haushaltsentwurf hat aber nur eine begrenzte Haltbarkeit: Er verfällt mit der Bundestagswahl am 26. September, da der Haushaltsplan vorher nicht beschlossen wird. Nach der Wahl muss die neue Bundesregierung einen neuen Entwurf einbringen, der nach Koalitionsverhandlungen erfahrungsgemäß erst in der ersten Hälfte 2022 rückwirkend zum Jahresanfang verabschiedet wird. Bis dahin kann der Bund seine Ausgabenverpflichtungen durch die vorläufige Haushaltsführung erfüllen. Dafür ist der nun vorgelegte Entwurf eine Grundlage.

Welche Koalition auch immer nach der Bundestagswahl die Regierung stellt und den Etatentwurf verändert - bereits jetzt ist klar, dass die im Grundgesetz festgelegte Schuldenlatte auch 2022 gerissen wird. Für die nun geplante Neuverschuldung müsste der Bundestag für ein drittes Jahr in Folge die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Ihre Einhaltung ist im Entwurf ab 2023 vorgesehen. In der Finanzplanung bis 2025 klafft dazu aber laut Anschreiben für die Kabinettsbefassung noch eine Finanzlücke von rund 6,2 Milliarden Euro. Die als "finanzpolitischer Handlungsbedarf" umschriebene Lücke sei damit im Vergleich zu den Eckwerten verringert worden, als sie noch mit rund 20,1 Milliarden Euro beziffert wurde. Eingehalten werden könnte die Schuldenbremse zudem auch in dieser Planung nur, weil der Bund eine Rücklage von 48,2 Milliarden Euro auflöst.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Ratgeber
Ratgeber Die neuen, elektrifizierten Honda-Modelle

Komfort, Leistung und elektrische Antriebe – das gibt es alles mit den brandneuen Honda-Modellen als E-Auto, Plug-in-Hybrid und...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis steigt auf Rekordhoch, Kurssprung für Bitcoin
04.12.2023

Der Goldpreis in Dollar stieg am Montag so hoch wie niemals zuvor. Und auch Bitcoin hat seine Rally mit einem massiven Sprung fortgesetzt....

DWN
Finanzen
Finanzen Creditreform: Insolvenzen steigen 2023 kräftig an
04.12.2023

Nach Angaben von Creditreform steigen die Firmen-Insolvenzen 2023 in Deutschland um 23,5 Prozent. Dafür nennt die Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft erwartet Schlimmes
04.12.2023

Die deutsche Wirtschaft rechnet laut IW-Umfrage auch im kommenden Jahr nicht mit einem Aufschwung. IW-Konjunkturchef Michael Grömling...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schwachses EU-Geschäft: Deutsche Exporte fallen unerwartet
04.12.2023

Die deutschen Exporte sind im Oktober wegen des mauen Europa-Geschäfts überraschend den zweiten Monat in Folge gesunken. Ökonomen hatten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ölgigant Exxon will Lithium abbauen
03.12.2023

Wohin nur mit all den Öl-Einnahmen, fragte sich wohl der größte Ölkonzern der USA. Die Antwort lautet: Diversifikation. Exxon plant nun...

DWN
Politik
Politik Geopolitisches Erdbeben: Wem gehört die Levante?
03.12.2023

Die Levante wird Schauplatz eines Konflikts zwischen Ost und West. Überraschenderweise schalten sich jetzt die BRICS-Staaten ein und...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilie für lebenslange Rente verkaufen: Lohnt sich das?
03.12.2023

Senioren können mit der Immobilien-Leibrente das Einkommen aufbessern und in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben. Ist das sinnvoll...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Ratgeber: Wenn der Autovermieter für den Kunden keinen Wagen hat
03.12.2023

Von Beschwerden über Mietwagen-Verleiher hört man immer wieder mal. Die gebuchte Fahrzeugklasse nicht vorhanden, überteuerte...