Politik

Spanien begnadigt katalanische Separatisten unter Auflagen

Die spanische Regierung von Pedro Sanchez hat ungeachtet des Widerstands in der Bevölkerung alle neun verurteilten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begnadigt. Sie hatten 2017 die Unabhängigkeit der Provinz Katalonien ausgerufen.
22.06.2021 17:19
Aktualisiert: 22.06.2021 17:19
Lesezeit: 1 min
Spanien begnadigt katalanische Separatisten unter Auflagen
Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien, am Dienstag im Moncloa-Palast in Madrid. (Foto: dpa) Foto: Paul White

Die Anführer des Abspaltungsversuchs der spanischen Konfliktregion Katalonien vom Herbst 2017 sind trotz zahlreicher Proteste begnadigt worden. Die Maßnahme sei nötig, «um die Eintracht und das Zusammenleben wiederherzustellen», sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag in Madrid kurz nach einer Kabinettssitzung, auf der seine linke Regierung den umstrittenen Beschluss fasste. Sánchjez betonte: «Wir wollen eine neue Etappe des Dialogs eröffnen. Die spanische Demokratie beweist ihre Größe.»

Zur Kritik, die neun betroffenen Politiker und Aktivisten um den Ex-Vizeregionalchef Oriol Junqueras würden aus der Haft entlassen, obwohl sie weiterhin die Unabhängigkeit ihrer Region anstrebten, sagte er: «Es ist nicht nötig, dass die Begünstigten ihre Vorstellungen ändern. Wir erwarten nichts dergleichen. Tatsächlich waren sie nicht wegen ihrer Ideen eingesperrt worden.»

Die begnadigten Separatisten - sieben Männer und zwei Frauen - waren im Herbst 2019 im Zusammenhang mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 unter anderem wegen Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt worden. Drei weitere verurteilte Politiker saßen ihre Strafen bereits ab.

Die Begnadigungen werden von der konservativen Opposition scharf kritisiert. Parteiführer sprachen unter anderem von einem «Schlag gegen die Demokratie» in Spanien und kündigten eine Anfechtung vor dem Obersten Gericht an. Vor gut einer Woche hatten in Madrid Zehntausende gegen die Freilassung der Separatisten protestiert. Aber auch viele Aktivisten und Vertreter der Regionalregierung sind unzufrieden: Sie weisen die Maßnahme als ungenügend zurück und fordern eine Generalamnestie, die Annullierung der Urteile von 2019 sowie grünes Licht aus Madrid für ein Unabhängigkeitsreferendum.

Nach der illegalen Abstimmung von 2017 war Katalonien von der damaligen konservativen Zentralregierung von Mariano Rajoy unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Der damalige Regionalpräsident Carles Puigdemont setzte sich rechtzeitig nach Belgien ab und entzog sich so einem Zugriff der spanischen Justiz.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Anthropic-Aktie: 83 Dollar Ausgabepreis – Anthropic-Börsengang erreicht Rekordvolumen
19.11.2026

Der KI-Entwickler Anthropic hat seinen Börsengang zu 83 US-Dollar je Aktie bepreist. 980 Millionen Aktien sollen platziert werden, der...

DWN
Politik
Politik Russische Bomber vor Taiwan: Erneut Militärflugzeuge in Luftverteidigungszone
19.11.2026

Taiwan meldet innerhalb weniger Tage erneut russische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone. Zwei Langstreckenbomber vom Typ...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitnehmer prekärer, Portemonnaies leerer: DGB warnt vor Arbeitsrechtsreform
19.11.2026

Die Bundesregierung will Befristungen erleichtern und den Kündigungsschutz für bestimmte Beschäftigte einschränken. Der Deutsche...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exportboom: Warum die eigenen Bürger verlieren
19.11.2026

China exportiert so viel wie nie, doch die eigenen Verbraucher halten ihr Geld zusammen. Während Pekings Fabriken immer mehr Waren auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen 680 Milliarden Dollar: Fed warnt vor Schuldenboom durch KI
19.11.2026

Die amerikanische Notenbank Fed schlägt Alarm: Die KI-Industrie finanziert ihren rasanten Ausbau zunehmend mit Schulden. Innerhalb weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Nvidia-Rally nach Quartalszahlen verpufft – Anleger rüsten sich für Anthropic-Börsengang
18.11.2026

Erfahren Sie, welche Faktoren die US-Märkte aktuell bewegen und welche Aktien jetzt für Überraschungen sorgen.

DWN
Technologie
Technologie Robotaxis in München: Uber und Momenta starten Fahrgast-Test
18.11.2026

Autonome Taxis kommen in Deutschland einen Schritt näher an den Alltag. In München können ausgewählte Uber-Kunden erstmals an...

DWN
Politik
Politik Heikle Mission: Frankreich schickt heimlich Militär in Ukraine
18.11.2026

Frankreichs Militär ist offenbar längst in der Ukraine aktiv, ohne dass die Öffentlichkeit davon wusste. Kleine Einheiten sollen...