Die Türkei könnte Insidern zufolge von der EU weitere 3,5 Milliarden Euro für die Unterbringung von syrischen Flüchtlingen erhalten. Das sei der Vorschlag der EU-Kommission für das Finanzpaket an die Türkei bis zum Jahr 2024, sagten zwei Diplomaten am Mittwoch.
Insgesamt sollten 5,77 Milliarden Euro an humanitären Hilfen an die Türkei, Jordanien, den Libanon und Syrien gehen. Das solle einen neuen Flüchtlingsstrom in die EU verhindern und helfen, Zeit zu gewinnen, bis der Bürgerkrieg in Syrien möglicherweise ende. Der Vorschlag der EU-Kommission solle den 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf deren Gipfel am Donnerstag unterbreitet werden.
Es ist aber fraglich, ob das Vorhaben dort Zustimmung erhält. Einige Spitzenpolitiker der EU-Länder werfen der Türkei die Aufweichung der Menschenrechte und zunehmende autoritäre Führung vor.
Zudem würde das Geld komplett aus dem allgemeinen Haushalt der EU kommen, was eine Zustimmung des EU-Parlaments erfordern würde. Das wiederum würde die Debatte der EU zur Türkei neu entfachen. EU-Abgeordnete werfen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Medienfreiheit einzuschränken und politische Gegner ohne fairen Gerichtsprozess ins Gefängnis werfen zu lassen.
