Diese Woche jährte sich der Überfall Hitler-Deutschlands auf die UdSSR zum 80ten Mal. Am 22. Juni 1941 startete das nationalsozialistische Regime unter dem Decknamen „Unternehmen Barbarossa“ den Angriff auf Russland und damit auch die systematische Ausrottung eines beträchtlichen Teils der sowjetischen Bevölkerung. Die Aktion endete mit 27 Millionen Toten, die auf brutale, barbarische Weise ermordet wurden. Stellvertretend für alle Gräuel sei an die zwei Jahre und vier Monate dauernde Belagerung von Leningrad - dem früheren und heutigen St. Petersburg -, erinnert, mit der die Bevölkerung der Stadt in den Hungertod getrieben werden sollte. 1,1 Millionen Leningrader verhungerten tatsächlich. Der Jahrestag bot dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Gelegenheit für eine hervorragende, berührende Rede und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gelegenheit für einen ausgezeichneten Artikel in der „Zeit“. Beide Präsidenten bedauern, dass aus der Katastrophe nicht die entsprechenden Lehren gezogen wurden und erinnern daran, dass in den acht vergangenen Jahrzehnten die Aussicht auf ein friedliches Europa vom Atlantik bis zum Ural dennoch gelegentlich in greifbarer Nähe schien. Doch derzeit, das wissen die beiden Präsidenten und letztlich alle, die sich für das Thema auch nur ein wenig interessieren, dominieren die Spannungen zwischen Ost und West - von einem Zusammenrücken ist in Europa kaum etwas bis gar nichts zu spüren.
Zuständig für eine friedliche Politik sind die Präsidenten selbst. An wen senden sie ihre Signale?
An wen senden die beiden Präsidenten ihre Botschaften? Wer soll Europa retten? Das können nur Präsidenten und Regierungen bewirken. Die Bürger Europas wünschen sich fast ausnahmslos einen friedlichen, solidarischen Kontinent. Bei ihnen ist die Botschaft des Friedens längst angekommen; fast alle Menschen wissen, dass Hassparolen gegen vermeintliche Feinde nur ins Verderben führen. „Fast“ habe ich geschrieben, weil es natürlich auch die gibt, die keinen Frieden wollen, wie sich an den in ganz Europa wuchernden Parteien zeigt, die mit Parolen punkten, die in Sprache und Inhalt oft an die nationalsozialistische Propaganda erinnern. Doch derartige Entwicklungen werden primär durch das Versagen der Regierungen ausgelöst, die zwar das friedliche Europa betonen, aber tatsächlich den Frieden gefährden. Unfähige Regierungen fördern immer Protestbewegungen.
Die Nato-Osterweiterung hätte vor der Ukraine Halt machen müssen
Wladimir Putin schreibt in seinem Artikel völlig richtig, dass die Ukraine-Krise nicht durch Russland, sondern durch die Nato ausgelöst wurde. Die konsequent betriebene Ost-Erweiterung war eine völlig überflüssige Provokation Russlands, das die Ukraine, Weißrussland und Georgien als sein Vorfeld betrachtet und an der Krim die Schwarzmeer- und Mittelmeerflotte stationiert hat. Wozu hat die Nato die Ukraine ständig mit einer Mitgliedschaft gelockt, wenn sie ohnehin nicht vorhatte, das osteuropäische Land aufzunehmen? War es nicht genug, dass von Norden nach Süden Estland, Lettland, Litauern, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien aus Moskaus Einflusssphäre zur Nato wechselten?
Da hätten die Regierungen des Westens längst Halt sagen und die zwei übereifrigen Nato-Generalsekretäre Anders Rasmussen (2009-2014) und Jens Stoltenberg (2014 bis heute) bremsen müssen. Doch genau das geschah nicht; man ließ die beiden ungestört die neuerliche Spaltung Europas und die Konfrontation mit Russland betreiben. Und einer jener, der neben anderen diese üble Politik hätte stoppen können, war der heutige deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier: Er war von 2005 bis 2009 und noch einmal von 2013 bis 2017 Bundesaußenminister.
Putins freundliche Signale in der „Zeit“ und sein autoritäres Regime bilden einen krassen Widerspruch
Aber auch an Wladimir Putin muss Kritik geübt werden. Der russische Präsident stellt sich in seinem Artikel als Verfechter eines freien Europas dar, in dem Russland als Teil eines Konzerts befreundeter Staaten agieren möchte. Diese Position war in den ersten Jahren nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 durchaus glaubwürdig. Er korrigierte die katastrophalen wirtschaftspolitischen Fehler der Regierung Jelzin und ließ der erfrischenden Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung freien Lauf. Ab den Jahren 2010, 2011, als die russische Wirtschaft immer noch stark unter den Folgen der weltweiten Finanzkrise litt, begann jedoch Putins Angst vor einem möglichen Ende seiner Präsidentschaft durch Abwahl alle seine Handlungen zu dominieren. Nach und nach, Schritt für Schritt beseitigte er sämtliche politischen Freiräume in Moskau und in den Regionen. Außerdem sorgt er immer wieder für die Absetzung von Führungskräften in der Politik und im Militär, von denen er annimmt, dass sie ihm gefährlich werden könnten. Die Krönung dieser üblen Politik ist nun die brutale Verfolgung seines Mitbewerbers um das Amt des Präsidenten, Alexej Nawalny. Eins lässt sich ohne Zweifel konstatieren: Putins autoritäres Regime ist kein Partner für ein friedliches, demokratisches Europa.
Seine diktatorische Politik rechtfertigt Putin gegenüber seinen Landsleuten mit der – angeblichen - Bedrohung durch den Westen. Die Angst vor einem westlichen Überall ist im Gefolge des deutsch-russischen Krieges von 1941 bis 1945 tatsächlich tief im kollektiven Gedächtnis der Russen verankert. Auch die Erinnerung an die napoleonischen Kriege ist in Russland seit zwei Jahrhunderten präsent und wird durch die Putin-Regierung bewusst wachgehalten. Bei einer Ausstellung an der Kreml-Mauer wurde auf Landkarten vermerkt, an welchen Orten 1812 die Franzosen standen, und dass just an denselben Plätzen 1941 die Deutschen Stellung bezogen hatten. In diesem Zusammenhang muss man der Nato vorwerfen, mit ihrer Politik die ewige Parole „Opasnost s zapada“, Gefahr aus dem Westen, zu bestätigen, und auf diese Weise Putin eine Rechtfertigung für seine undemokratische Innenpolitik zu liefern.
Die Anti-Russland-Politik der Nato hat Putin in eine Partnerschaft mit China getrieben
Mit ihrer unglückseligen Politik hat die Nato nicht nur die Spaltung Europas in Ost und West zementiert und Putins autoritäre Herrschaft in Russland gefördert. Sie hat auch eine geopolitisch dramatische Entwicklung ausgelöst: Heute ist Russland ein enger Partner Chinas, obwohl Putin diesen Weg nicht gehen wollte, weil man in Peking Moskau gegenüber eher herablassend agiert und den russischen Bruder wie einen armen Verwandten behandelt. Bemerkenswert ist, dass die Chinesen ständig fürchten, dass Putin sich wieder dem Westen zuwendet, und so gibt es immer wieder entsprechende Appelle an Moskau, über die auch offiziell in den chinesischen Staatsmedien berichtet wird. Die von Joe Biden kürzlich ermöglichte Annäherung zwischen Moskau und Washington wird folglich in Peking kritisch – und bis zu einem gewissen Grad auch nervös – beobachtet.
Von 1945 bis 1991 war eine Zusammenarbeit mit der Sowjetunion unmöglich
Wichtig ist es, folgende Frage zu beantworten: Warum wurden aus der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und insbesondere aus den Gräueln des deutschen Vernichtungsfeldzugs in den Regionen des heutigen Weißrusslands, Russlands und der Ukraine nicht die richtigen Schlüsse gezogen? Warum näherten sich die Sowjetunion und Deutschland nicht einander an, wie es beispielsweise die ehemaligen Erzfeinde Deutschland und Frankreich taten?
Nun, bis zu Stalins Tod im Jahr 1953 war eine Annäherung zwischen dem Westen und dem Osten schlichtweg undenkbar, da der Diktator das gesamte sowjetische Reich unterjochte, jeden Kontakt sowjetischer Bürger mit der Außenwelt unterband und den angeblich so kriegslüsternden Westen als Sündenbock für sein Terror-Regime brauchte. Sein unmittelbarer Nachfolger Nikita Chruschtschow versuchte zwar, eine Lockerung in die Wege zu leiten, scheiterte aber kläglich an dem Versuch, Kommunismus und Liberalismus miteinander in Einklang zu bringen. In der Folge setzte die russische Führung Stalins autoritäre Politik fort und unterdrückte brutal jedwede Freiheitsbewegungen, beispielsweise 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei. Erst mit dem Ende der Sowjetunion 1990/1991 konnte eine Zusammenarbeit zwischen West und Ost beginnen. Diese Chance wurde in den vergangenen dreißig Jahren immer wieder vertan – und ist Stand heute gründlich ruiniert.
Westeuropa hat beim Aufbau einer funktionierenden Union versagt
Wenn mit der sowjetischen Führung bis 1991 eine Kooperation nicht möglich war, so stellt sich die Frage, was denn Westeuropa in den 46 Jahren zwischen 1945 und 1991 unternommen hat, um ein friedliches, solidarisches Europa aufzubauen. Und da sieht die Bilanz auch nicht sonderlich überzeugend aus. Zwar kann es als großer Erfolg verbucht werden, dass Frankreich und Deutschland beschlossen, ihre Feindschaft endgültig zu beenden und auf Dauer Frieden zu schließen. Im Hinblick auf die vielen Kriege und großen Konflikte der vorangegangenen Jahrhunderte stellt dies ohne Zweifel eine historische Wende dar. Auch die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG / heute EU) mag als Friedensakt gelten. Allerdings darf man nicht übersehen, dass alle diese Maßnahmen unter dem unmittelbaren Eindruck des Blutbads und der Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg erfolgten. Ein Paradoxon wurde erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion deutlich: Der Eiserne Vorhang und die als „Kalter Krieg“ bezeichnete ständige Konfrontation zwischen Ost und West förderten den Zusammenhalt in Westeuropa – es gab also einen Zusammenschluss gegen den gemeinsamen Feind, keinen Zusammenschluss für das Erreichen eines gemeinsamen Ziels.
Das heißt: Übersehen wurde und wird, dass man mit Negationen wie „Nie wieder Krieg“, „Nie wieder Diktatur“, „Nie wieder KZ“ keine Strukturen schafft. Die Annahme, Europa werde, gleichsam von allein, weiter zusammenwachsen, hat sich als Illusion erwiesen. Die Mängel des fragilen Gebildes traten deutlich zutage, als durch die Aufnahme der ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts, die Vasallen Moskaus gewesen waren, ein heterogenes Gebilde entstand, in dem nicht Zusammenhalt Trumpf ist, sondern die auseinander strebenden Kräfte dominieren und die Integration auf Skepsis stößt. Alle Versuche, eine gut strukturierte Union aufzubauen, sind am Nationalismus der Mitgliedstaaten gescheitert - nicht nur der neuen Mitglieder übrigens, sondern auch der alten, wie im Jahre 2005 die Abstimmungsergebnisse über eine Europäische Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden gezeigt haben. Bis heute betreiben die - nach dem Austritt Großbritanniens – nur noch siebenundzwanzig EU-Staaten keine gemeinsame Außenpolitik und verfügen über keine gemeinsame Landesverteidigung. In vielerlei Hinsicht wirken sie wie ein Anhängsel des großen Bruders USA.
Letztlich wird die europäische Politik von den USA bestimmt
Die USA sind letztlich auch diejenige Macht, die die europäische Politik wesentlich (mit)bestimmen – und dabei entscheidend zur Spaltung des Kontinents beitragen. Jenseits des großen Teichs ist die Meinung, dass Russland der Erzfeind sei, fest in der Bevölkerung und in der politischen Kaste verankert. Amerika ist auch die dominante Nation in der NATO und ihr entscheidender Finanzier. Angesichts dieser Umstände ist es keine Überraschung, dass die Botschaften aus dem Generalsekretariat der NATO in Washington sehr gut ankommen und die Anti-Russland-Politik des Verteidigungsbündnisses, die in hohem Maße zur Spaltung Europas beiträgt, großen Anklang in der amerikanischen Hauptstadt findet.
Dazu kommt, dass die ehemaligen Vasallenstaaten der Sowjetunion, die nun Mitglieder der EU sind, die Bedrohung durch Russland ständig betonen. Diese Verhaltensweise ist nach der jahrzehntelangen Unterdrückung durch Moskau durchaus verständlich. Und so haben die Nato - und somit in letzter Konsequenz die USA - für den Aufbau eines Verteidigungsgürtels mit Soldaten und Raketenbasen an der EU-Ostgrenze gesorgt. In dieser Region blickt man dann auch eher nach Washington als nach Brüssel, wo die EU ihren Sitz hat - insbesondere Polen erweckt meist den Eindruck, dass das Land lieber Teil der USA als Teil Europas wäre. Fest steht: Da es keine eigenstände europäische Politik gibt, setzt sich fast immer die Position der USA durch, und das, obwohl gerade in Amerika das Verständnis für die besonderen Bedingungen in Osteuropa nur sehr schwach ausgeprägt ist.
Man muss also 80 Jahre nach dem Überfall von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion feststellen, dass eine Neuorganisation Europas dringend notwendig wäre, dass aber leider die Voraussetzungen für einen Neuanfang fehlen. Im Moment stehen die Zeichen eher auf einen Zerfall der EU und die Rückkehr zu einem Sammelsurium nationalistischer Kleinstaaten, die leicht zum Spielball der Großmächte werden können. Ein Appell an alle Verantwortlichen, Europa zu retten, ist das Gebot der Stunde, doch scheint der Kontinent zu stark in den Schlingen der Vergangenheit verfangen zu sein. Dass dieser Zustand keine brauchbare Voraussetzung bildet, um mit der tatsächlichen, aktuellen Bedrohung aus China fertig zu werden, bedarf keiner besonderen Betonung.
