Deutschland

Schäuble warnt vor ausländischen Angriffen auf Bundestagswahlkampf

Schäuble sieht eine "relativ große Gefahr" der ausländischen Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf. Es werde ein "richtiger Propagandakrieg" geführt.
26.06.2021 10:14
Lesezeit: 1 min

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet den Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung für die Bundestagswahl. «Die Gefahr ist relativ groß», sagte der CDU-Politiker. «Wir wissen, was mit Fake News alles angestellt werden kann. Und wir wissen aus der Erfahrung zurückliegender Wahlen in anderen Ländern, dass hier ein richtiger Propagandakrieg geführt wird.» Nicht immer sei genau klar, von wem die Angriffe kämen, sagte Schäuble. «Und die üblichen Verdächtigen weisen die Beschuldigungen ja immer auch zurück - selbst wenn es immer wieder relativ klare Spuren gibt.»

«Was mir konkret Sorgen macht, ist, dass es einen relativ großen Teil der Bevölkerung gibt, der zwar an sich gut integriert ist, aber sich - was legitim ist - teils oder überwiegend aus ausländischen Medien informiert», erläuterte der Bundestagspräsident. Ein Medium wie Russia Today sei aber «ganz offensichtlich kein Sender, der den Grundsätzen von Medienfreiheit auch nur annähernd entspricht», sagte er. «Insofern hat der Zustand der Pressefreiheit in Ländern wie Russland oder der Türkei auch Einfluss auf Wählerinnen und Wähler in Deutschland.»

Auf die Frage, was dagegen getan werden könne, antwortete Schäuble: «Dem gesellschaftlich entgegenzuwirken, ist nicht ganz einfach.» Möglicherweise könne man aber über russischsprachige Influencer in den sozialen Netzwerken etwas bewirken und für die Gefahren der Manipulation und Propaganda sensibilisieren. «Und dann ist die freiheitliche Demokratie ja auch nicht wehrlos. Das müssen wir bei allem Wunsch nach einer besseren Zusammenarbeit mit Russland den Verantwortlichen dort, auch dem Präsidenten, immer wieder vermitteln.»

Bei Desinformationskampagnen im Inland müsse die Gesellschaft in gleicher Weise auf Information, Vertrauen und die Kraft der kritischen Debatte setzen. «Wir müssen uns der Gefahr bewusst sein, dürfen nicht müde werden und vor allem niemanden verloren geben», sagte Schäuble.

Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September statt. Der 78 Jahre alte Schäuble wird dabei wieder kandidieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...