Politik

Vorwurf des Waffenschmuggels: Weißrussland schließt Grenze zur Ukraine

Lesezeit: 2 min
05.07.2021 15:24  Aktualisiert: 05.07.2021 15:24
Weißrussland hat seine Grenze zur Ukraine geschlossen. Begründet wurde der Schritt mit angeblich vom Ausland kontrollierten Einsatzkomandos, welche die Regierung in Minsk stürzen wollten.
Vorwurf des Waffenschmuggels: Weißrussland schließt Grenze zur Ukraine
Alexander Lukaschenko. (Foto: dpa)
Foto: Hans Punz

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Europa  

Die weißrussische Regierung hat die Grenze zum Nachbarland Ukraine vor einigen Tagen komplett geschlossen. Begründet wurde der Schritt mit angeblichen Waffenlieferungen aus der Ukraine nach Weißrussland und Aktivitäten eines angeblich vom Ausland konrtollierten Einsatzkommandos. „Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus“, zitiert die Tagesschau den Präsidenten des Landes, Alexander Lukaschenko.

Das mutmaßliche Einsatzkommando sei zerschlagen worden, wobei mehrere Personen - darunter auch mindestens ein Deutscher - festgenommen worden seien, so Lukaschenko weiter. Das mutmaßliche Einsatzkommando soll laut Lukaschenko versucht haben, ein russisches Marine-Kommunikationszentrum in der Nähe der Stadt Wileyka anzugreifen.

Die Tagesschau berichtet weiter: „Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko ‚so in den Raum gestellt hat‘, nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie ‚an dieser Stelle nichts berichten‘.

Der Blog Zerohedge berichtet weiter von der Existenz einer Chatgruppe, in welcher die Aktionen der Gruppe Lukaschenko zufolge koordiniert worden sein sollen. Die Formation sei von Polen, Amerikanern, Deutschen, Ukrainern und Litauern angeführt worden.

Migrationsdruck steigt

Das EU-Land Litauen hat eine beträchtliche Zahl an Migranten registriert, die illegal innerhalb eines Tages die Grenze vom benachbarten Belarus aus passierten. In den vergangenen 24 Stunden seien 150 unbefugte Grenzgänger festgenommen worden, teilte die litauische Grenzschutzbehörde am vergangenen Freitag in Vilnius mit. Damit stieg die Gesamtzahl an aufgegriffenen Migranten in diesem Jahr auf über 800 - im gesamten Vorjahr waren es 81 Menschen. Vorwiegend stammten die illegalen Migranten den Angaben zufolge aus dem Irak und Syrien. Die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt.

Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Weißussland - auch EU-Außengrenze - beklagt aktuell ein hohes Aufkommen an illegalen Grenzgängern. Die Regierung in Vilnius wirft Minsk vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Litauen bei einem Besuch in Vilnius Unterstützung zu: „Ihre Sorgen und Ihre Probleme hier in Litauen sind europäische Probleme und Sorgen.“ Demnach werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Hilfe leisten. Gemeinsam mit dem litauischen Grenzschutz patrouillieren seit Freitag bereits mehrere Beamte von Frontex die Grenze - darunter zwei deutsche Grenzschutzbeamte. Sie waren Anfang Juli auf Ersuchens Litauens abgestellt werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Hohe Inflation: In der Union regt sich zunehmend Widerstand gegen die EZB

Angesichts der hohen Teuerungsraten in vielen Bereichen regt sich innerhalb der Union Widerstand gegen die Untätigkeit der EZB - zumindest...

DWN
Politik
Politik EILMELDUNG: Angeblicher Hacker-Angriff auf Wahlbehörde in Deutschland

Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen...

DWN
Politik
Politik Iran wird Vollmitglied der Shanghai Cooperation Organization

Der Iran ist vergangene Woche zu einem Vollmitglied der eurasischen Shanghai Cooperation Organisation geworden.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow: „Wir müssen noch viel mehr für das Impfen werben“

Die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der Bundesregierung eine offensive Impf-Kampagne. „Warum laufen vor der...

DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr Länder heben die Leitzinsen an

Norwegen ist das vorerst letzte Land einer Reihe von Staaten, deren Zentralbanken die Finanzierungsbedingungen verschärfen.

DWN
Politik
Politik Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“

Ein Gericht hatte das linksextremistische Portal „Indymedia“ verboten. „Indymedia“ hatte nämlich wörtlich mitgeteilt: „Wir...

DWN
Politik
Politik Nur beim Uhu sagte Merkel "Nein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte auf ihrer Abschiedstournee in ihrem angestammten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern einen Vogelpark.