Weltwirtschaft

Biden verschärft Protektionismus: Nackenschlag für exportstarkes Europa

Lesezeit: 1 min
29.07.2021 10:56  Aktualisiert: 29.07.2021 10:56
US-Präsident Joe Biden verschärft die von seinem Vorgänger lancierte protektionistische Wirtschaftspolitik massiv.

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US-Präsident Joe Biden will die heimische Industrie mit einer Ausweitung des "Buy-American"-Programms unterstützen. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen US-Behörden und -Unternehmen wurden am Mittwoch neue Vorschriften vorgestellt, die Zulieferern mehr Bauteile aus amerikanischer Fertigung in ihren Endprodukten vorschreiben. In einem ersten Schritt soll der Mindestanteil demnach von jetzt 55 auf 60 Prozent steigen und bis 2029 schließlich 75 Prozent erreichen. Biden warb in einer Lastwagenfabrik in Pennsylvania für sein Vorhaben, mit dem er Arbeitern und Gewerkschaften entgegenkommen will. Bevor die neuen Vorschriften wirksam werden sollen, gilt eine 60 Tage währende Einspruchsfrist.

"Buy American" wird oft mit der protektionistischen Politik von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump in Verbindung gebracht. Doch der Demokrat Biden will den Kurs sogar noch verschärfen. Mit Blick auf Trump sagte Biden, zuletzt sei die Devise "Buy American" nur ein leeres Versprechen gewesen. "Meine Regierung wird 'Buy American' wahrwerden lassen." Die Einhaltung der neuen Regeln werde streng kontrolliert, versprach Biden. Die US-Regierung ist der größte Käufer von Konsumgütern weltweit. Jährlich beziehen staatliche Stellen Waren und Dienstleistungen im Wert von 600 Milliarden Dollar.

Die Maßnahmen bedeuten faktisch ein Vorstoß gegen exportstarke Wirtschaftsräume wie die Eurozone oder China, deren Firmen die USA in der Vergangenheit maßgeblich mit Vor- und Endprodukten beliefert hatten. Darüber hinaus sind sie ein Schlag gegen den freien Markt, wie der Finanzdienstleister Solvecon kommentiert: "Was haben uns die USA von 1945 bis 2001 über den freien Markt belehrt. Wenn der freie Markt für die USA nicht funktioniert (Konkurrenzfähigkeit), wird er eben „unfrei“ gestaltet. Was hat das mit Werten zu tun, was mit Opportunismus? Was hat diese Politik mit den Begriffen Verlässlichkeit, Partnerschaft oder gar „Freundschaft“ (Transatlantiker) zu tun? Sind es nicht Ansagen eines impliziten Wirtschaftskriegs auch gegen ein exportstarkes Europa?"


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