Wirtschaft

Biden verschärft Protektionismus: Nackenschlag für exportstarkes Europa

US-Präsident Joe Biden verschärft die von seinem Vorgänger lancierte protektionistische Wirtschaftspolitik massiv.
29.07.2021 10:56
Aktualisiert: 29.07.2021 10:56
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Joe Biden will die heimische Industrie mit einer Ausweitung des "Buy-American"-Programms unterstützen. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen US-Behörden und -Unternehmen wurden am Mittwoch neue Vorschriften vorgestellt, die Zulieferern mehr Bauteile aus amerikanischer Fertigung in ihren Endprodukten vorschreiben. In einem ersten Schritt soll der Mindestanteil demnach von jetzt 55 auf 60 Prozent steigen und bis 2029 schließlich 75 Prozent erreichen. Biden warb in einer Lastwagenfabrik in Pennsylvania für sein Vorhaben, mit dem er Arbeitern und Gewerkschaften entgegenkommen will. Bevor die neuen Vorschriften wirksam werden sollen, gilt eine 60 Tage währende Einspruchsfrist.

"Buy American" wird oft mit der protektionistischen Politik von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump in Verbindung gebracht. Doch der Demokrat Biden will den Kurs sogar noch verschärfen. Mit Blick auf Trump sagte Biden, zuletzt sei die Devise "Buy American" nur ein leeres Versprechen gewesen. "Meine Regierung wird 'Buy American' wahrwerden lassen." Die Einhaltung der neuen Regeln werde streng kontrolliert, versprach Biden. Die US-Regierung ist der größte Käufer von Konsumgütern weltweit. Jährlich beziehen staatliche Stellen Waren und Dienstleistungen im Wert von 600 Milliarden Dollar.

Die Maßnahmen bedeuten faktisch ein Vorstoß gegen exportstarke Wirtschaftsräume wie die Eurozone oder China, deren Firmen die USA in der Vergangenheit maßgeblich mit Vor- und Endprodukten beliefert hatten. Darüber hinaus sind sie ein Schlag gegen den freien Markt, wie der Finanzdienstleister Solvecon kommentiert: "Was haben uns die USA von 1945 bis 2001 über den freien Markt belehrt. Wenn der freie Markt für die USA nicht funktioniert (Konkurrenzfähigkeit), wird er eben „unfrei“ gestaltet. Was hat das mit Werten zu tun, was mit Opportunismus? Was hat diese Politik mit den Begriffen Verlässlichkeit, Partnerschaft oder gar „Freundschaft“ (Transatlantiker) zu tun? Sind es nicht Ansagen eines impliziten Wirtschaftskriegs auch gegen ein exportstarkes Europa?"

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik "Gesichert rechtsextremistisch": Das Ende der AfD der "Alternative für Deutschland"?
05.05.2025

Nach der Einordnung der gesamten AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz hat sich die Debatte um ein...

DWN
Politik
Politik 18 für Deutschland: Regierungsteam der Bundesregierung Deutschland 2025 steht fest
05.05.2025

Ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampelkoalition sind die Voraussetzungen für den Regierungswechsel geschaffen. Jetzt muss die neue...

DWN
Politik
Politik AfD gesichert rechtsextremistisch: AfD klagt gegen Verfassungsschutz-Einstufung
05.05.2025

Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine Veröffentlichung des internen Gutachtens ist...

DWN
Politik
Politik Rechnungshof kritisiert mangelnde Kontrolle bei Bargeldgeschäften - und andere Geldverschwendung
05.05.2025

Laut dem Bundesrechnungshof entgehen dem Staat jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe – insbesondere in Bereichen, in...

DWN
Finanzen
Finanzen BASF-Aktie unter Druck: Dividendenkürzung, Kursverluste - und Chancen für Anleger beim DAX-40-Wert
05.05.2025

Die BASF-Aktie ist zum Wochenstart mächtig unter die Räder gekommen. Der Ludwigshafener Chemiekonzern hat die Dividende gekürzt - und...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktienexperten an den US-Börsen sehen Bargeld als strategische Waffe – aber nur für Geduldige
05.05.2025

Die US-Börsen zeigen sich in den vergangenen Wochen sehr volatil. Einige Wall Street-Strategen kritisieren offen Trumps Wirtschaftspolitik...

DWN
Politik
Politik CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
05.05.2025

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Kita-Investments: Wenn Betreuungsplätze Rendite bringen
05.05.2025

Fehlende Betreuungsplätze und klamme Kommunen schaffen Raum für private Investoren – und eine neue Anlageklasse: Kitas. Mit stabilen...