Wirtschaft

Biden verschärft Protektionismus: Nackenschlag für exportstarkes Europa

US-Präsident Joe Biden verschärft die von seinem Vorgänger lancierte protektionistische Wirtschaftspolitik massiv.
29.07.2021 10:56
Aktualisiert: 29.07.2021 10:56
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Joe Biden will die heimische Industrie mit einer Ausweitung des "Buy-American"-Programms unterstützen. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen US-Behörden und -Unternehmen wurden am Mittwoch neue Vorschriften vorgestellt, die Zulieferern mehr Bauteile aus amerikanischer Fertigung in ihren Endprodukten vorschreiben. In einem ersten Schritt soll der Mindestanteil demnach von jetzt 55 auf 60 Prozent steigen und bis 2029 schließlich 75 Prozent erreichen. Biden warb in einer Lastwagenfabrik in Pennsylvania für sein Vorhaben, mit dem er Arbeitern und Gewerkschaften entgegenkommen will. Bevor die neuen Vorschriften wirksam werden sollen, gilt eine 60 Tage währende Einspruchsfrist.

"Buy American" wird oft mit der protektionistischen Politik von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump in Verbindung gebracht. Doch der Demokrat Biden will den Kurs sogar noch verschärfen. Mit Blick auf Trump sagte Biden, zuletzt sei die Devise "Buy American" nur ein leeres Versprechen gewesen. "Meine Regierung wird 'Buy American' wahrwerden lassen." Die Einhaltung der neuen Regeln werde streng kontrolliert, versprach Biden. Die US-Regierung ist der größte Käufer von Konsumgütern weltweit. Jährlich beziehen staatliche Stellen Waren und Dienstleistungen im Wert von 600 Milliarden Dollar.

Die Maßnahmen bedeuten faktisch ein Vorstoß gegen exportstarke Wirtschaftsräume wie die Eurozone oder China, deren Firmen die USA in der Vergangenheit maßgeblich mit Vor- und Endprodukten beliefert hatten. Darüber hinaus sind sie ein Schlag gegen den freien Markt, wie der Finanzdienstleister Solvecon kommentiert: "Was haben uns die USA von 1945 bis 2001 über den freien Markt belehrt. Wenn der freie Markt für die USA nicht funktioniert (Konkurrenzfähigkeit), wird er eben „unfrei“ gestaltet. Was hat das mit Werten zu tun, was mit Opportunismus? Was hat diese Politik mit den Begriffen Verlässlichkeit, Partnerschaft oder gar „Freundschaft“ (Transatlantiker) zu tun? Sind es nicht Ansagen eines impliziten Wirtschaftskriegs auch gegen ein exportstarkes Europa?"

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
01.07.2025

Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kernenergie-Aktien explodieren um 542 Prozent: Anleger warnen vor Blasenbildung
01.07.2025

Kernenergie-Aktien feiern ein spektakuläres Comeback – befeuert durch den steigenden Strombedarf für Rechenzentren. Die Branche erlebt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Svenska Digitaltolk: Dolmetscher-Gigant kauft KI-Unternehmen – Millionenumsatz prognostiziert
01.07.2025

Schwedens Dolmetscher-Gigant will Europas Übersetzungsmarkt aufrollen – mit KI, Millionenplänen und dem Griff nach Deutschland. Doch...

DWN
Politik
Politik Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
01.07.2025

Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte...

DWN
Politik
Politik Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
01.07.2025

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Thyssenkrupp-Umbau betrifft Tausende – Betriebsräte fordern Klarheit
01.07.2025

Angesichts weitreichender Umbaupläne bei Thyssenkrupp fordern die Beschäftigten klare Zusagen zur Zukunftssicherung. Betriebsräte pochen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...