Deutschland

Anzahl der verbotenen Demos in Berlin steigt auf 13 – das ist die Liste

Die Anzahl der verbotenen Demos, die am Wochenende in Berlin stattfinden sollten, ist auf 13 gestiegen.
30.07.2021 21:59
Aktualisiert: 30.07.2021 21:59
Lesezeit: 2 min
Anzahl der verbotenen Demos in Berlin steigt auf 13 – das ist die Liste
Ein Teilnehmer hält bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni vor Polizisten das Grundgesetz in die Höhe (1. August 2020). (Foto: dpa) Foto: Christoph Soeder

Polizeimeldung vom 30.07.2021

berlinweit

Nr. 1671

Die Polizei Berlin musste nach Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse, nach den umfassenden Erfahrungen mit diesen Protestbewegungen und in Abwägung sämtlicher Interessen, insbesondere auch dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit, mehrere, für das kommende Wochenende angezeigte Versammlungen verbieten.

Die Verbote betreffen Versammlungen

• deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer regelmäßig gesetzliche Regelungen, hier konkret zum Schutz vor Infektionen, damit zum Schutz des Grundrechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, zum Schutze aller – der Gemeinschaft – nicht akzeptieren

• deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in einer Vielzahl von Versammlungen wiederholt unter Beweis gestellt haben, dass regelmäßig und nahezu ausnahmslos aufgrund der fehlenden Akzeptanz diese Infektionsschutzregeln nicht eingehalten werden

• bei denen der grundrechtlich gesicherten und durch die Polizei Berlin geschützten Meinungsäußerung regelmäßig durch Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, insbesondere durch das Verweigern des Tragens einer Munde-Nase-Bedeckung, Nachdruck verliehen werden soll – dies förmlich Markenzeichen und erklärtes Ziel ist

• deren Verantwortliche – zumindest in Teilen – kaum oder gar nicht willens oder in der Lage sind, bei entsprechenden Verstößen ihre Verantwortung wahrzunehmen und regulierend gegenzusteuern

Diese Punkte unterscheiden die nun verbotenen Versammlungen in erheblichem Maße und ganz deutlich von allen sonstigen Versammlungen mit einer hohen Anzahl an Teilnehmenden, wie z. B. dem CSD am 24. Juli 2021. Auch wenn es bei den sonstigen Versammlungen zu Verstößen kommen kann, werden die gesetzlichen Regelungen jedoch weit überwiegend befolgt.

Zum jetzigen Zeitpunkt hat die Polizei Berlin folgende Versammlungen, die für das kommende Wochenende angezeigt wurden, verboten:

1. „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“

(1. August 2021)

2. „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021)

3. „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021)

4. „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021)

5. „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021)

6. „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021)

7. „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021)

8. „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021)

9. „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021)

10. „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021)

11. „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021)

12. „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021)

13. „Wasser… Ein Grundrecht in globalen Zeiten=Humanitäre Verpflichtung“ (1. August 2021) [Aktualisierung vom 30. Juli 2021]

Die Verbotsbescheide zu den Versammlungen unter Punkt 1 und 2 wurden am Nachmittag des 28. Juli 2021, Punkt 3 bis 12 am 29. Juli 2021 und Punkt 13 am 30. Juli 2021 zugestellt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
04.07.2025

Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine...

DWN
Panorama
Panorama Waldbrand Sachsen: Gohrischheide - über 1.000 Einsatzkräfte im Einsatz
04.07.2025

Hitze, Trockenheit und starker Wind: In Sachsen und Thüringen kämpfen Einsatzkräfte gegen massive Waldbrände. Besonders die...

DWN
Politik
Politik Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
04.07.2025

Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter...

DWN
Finanzen
Finanzen Sparen für Kinder: Welche Anlagen sich wirklich lohnen
04.07.2025

Eltern wollen ihre Kinder finanziell absichern, doch viele verschenken Chancen. Statt renditestarker Anlagen dominiert Vorsicht, oft ohne...

DWN
Technologie
Technologie KI im Jobmarkt: Die große Lüge von der Objektivität
04.07.2025

Algorithmen sollen neutral entscheiden – doch KI entlarvt sich im Personalbereich als versteckter Türsteher: Diskriminierung,...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...