Politik

Kanzleramt kritisiert Russlands Umgang mit kritischen und unabhängigen Journalisten

Das Kanzleramt und die „Tagesschau“ kritisieren Russland für seinen Umgang mit kritischen Journalisten und Oppositionellen. „Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft“, so die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters.
31.07.2021 22:05
Aktualisiert: 31.07.2021 22:05
Lesezeit: 2 min
Kanzleramt kritisiert Russlands Umgang mit kritischen und unabhängigen Journalisten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt in die Bundespressekonferenz und zwinkert lachend mit dem Auge. (Foto: dpa) Foto: Wolfgang Kumm

Die Nachrichtenagentur dpa meldet:

„Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, hat Russland scharf für seinen harten Kurs gegen unabhängige Medien kritisiert. Jüngste Maßnahmen gegen die Investigativ-Websites ,Proekt‘ und ,The Insider‘ seien ,Anlass zu größter Sorge‘, sagte die CDU-Politikerin dem ,Spiegel‘. ,Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft.‘ Es sei ihr unverständlich, dass die Regierung solche Medien immer mehr als Bedrohung empfinde. Die russische Regierung hatte zuletzt etwa die Nichtregierungsorganisation Proekt.media als unerwünscht eingestuft. Damit einher geht faktisch ein Betätigungsverbot für die Organisation, die Herausgeber der Investigativplattform ,Proekt‘ ist. Das Portal bezeichnet sich selbst als unabhängiges Medium. Vor rund drei Monaten wurde außerdem das kremlkritische Portal ,Meduza‘ vom Justizministerium in das Register ,ausländischer Agenten‘ aufgenommen und kämpft nun ums Überleben. Am Freitag wurde auch das Portal ,The Insider‘ als ausländischer Agent eingestuft. In Russland wird im September ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bemühungen von Kremlchef Wladimir Putin, vor der Präsidentschaftswahl 2024 seine Macht zu festigen.“

Im Herbst 2021 finden in Russland die Wahlen zur Duma statt. Die deutschen Medien berichten, dass die Regierung in Moskau gegen Regierungskritiker und Oppositionelle vorgehe.

Die „Tagesschau“: „Die Spielräume für kritische Stimmen - sie werden immer enger. Die russischen Behörden üben auf allen Ebenen Druck aus (…) Auch der Blogger Juri Dud, dessen YouTube Kanal rund neun Millionen Abonnenten hat, sieht sich plötzlich mit einem administrativen Verfahren konfront‘iert. Wegen angeblicher Drogenpropaganda.“

Regierungskritikern in den sozialen Medien werden den Berichten zufolge die YouTube-Konten gesperrt, um sie mundtot zu machen. Zudem würden die Behörden Kundgebungen gegen die Regierung regelmäßig verbieten.

Es würde eine öffentliche Stigmatisierung stattfinden. „Es ist auf jeden Fall ein Etikett, das an dir klebt. Es schränkt deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein: mit einem solchen Status bekommst du keinen Job mehr bei großen Medien. Und erst recht nicht in staatlichen Unternehmen“, zitiert die „Tagesschau“ Julija Jarosch.

„Die Welt“ berichtet: „Das Vorgehen des Kremls gegen Opposition und Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten war so massiv wie niemals zuvor. Die vielen Nadelstiche wurden teils kaum beachtet. Doch zusammengenommen ergibt sich eine ganz neue Intensität der Einschränkungen in Putins Russland.“

Die „Deutsche Welle“ (DW) wörtlich: „In Russland hat ein Gericht den Chefredakteur des Investigativportals ,The Insider‘ wegen einer Verleumdungsklage vorgeladen. Kremlkritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.“

Die „SZ“ berichtet über eine Oppositionelle: „Sardana Awxentjewa ist eine der eigenwilligsten und bekanntesten Politikerinnen des Landes. Nun will sie ins Parlament einziehen. Sie kandidiert ausdrücklich nicht mit dem Segen des Kremlchefs - und möchte doch nicht als dessen Gegnerin gelten.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....