Politik

Kanzleramt kritisiert Russlands Umgang mit kritischen und unabhängigen Journalisten

Das Kanzleramt und die „Tagesschau“ kritisieren Russland für seinen Umgang mit kritischen Journalisten und Oppositionellen. „Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft“, so die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters.
31.07.2021 22:05
Aktualisiert: 31.07.2021 22:05
Lesezeit: 2 min
Kanzleramt kritisiert Russlands Umgang mit kritischen und unabhängigen Journalisten
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt in die Bundespressekonferenz und zwinkert lachend mit dem Auge. (Foto: dpa) Foto: Wolfgang Kumm

Die Nachrichtenagentur dpa meldet:

„Die Kulturstaatsministerin im Kanzleramt, Monika Grütters, hat Russland scharf für seinen harten Kurs gegen unabhängige Medien kritisiert. Jüngste Maßnahmen gegen die Investigativ-Websites ,Proekt‘ und ,The Insider‘ seien ,Anlass zu größter Sorge‘, sagte die CDU-Politikerin dem ,Spiegel‘. ,Unabhängige und kritische Medien, die Missstände und Skandale aufdecken, sind notwendig in jeder aufgeklärten Gesellschaft.‘ Es sei ihr unverständlich, dass die Regierung solche Medien immer mehr als Bedrohung empfinde. Die russische Regierung hatte zuletzt etwa die Nichtregierungsorganisation Proekt.media als unerwünscht eingestuft. Damit einher geht faktisch ein Betätigungsverbot für die Organisation, die Herausgeber der Investigativplattform ,Proekt‘ ist. Das Portal bezeichnet sich selbst als unabhängiges Medium. Vor rund drei Monaten wurde außerdem das kremlkritische Portal ,Meduza‘ vom Justizministerium in das Register ,ausländischer Agenten‘ aufgenommen und kämpft nun ums Überleben. Am Freitag wurde auch das Portal ,The Insider‘ als ausländischer Agent eingestuft. In Russland wird im September ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bemühungen von Kremlchef Wladimir Putin, vor der Präsidentschaftswahl 2024 seine Macht zu festigen.“

Im Herbst 2021 finden in Russland die Wahlen zur Duma statt. Die deutschen Medien berichten, dass die Regierung in Moskau gegen Regierungskritiker und Oppositionelle vorgehe.

Die „Tagesschau“: „Die Spielräume für kritische Stimmen - sie werden immer enger. Die russischen Behörden üben auf allen Ebenen Druck aus (…) Auch der Blogger Juri Dud, dessen YouTube Kanal rund neun Millionen Abonnenten hat, sieht sich plötzlich mit einem administrativen Verfahren konfront‘iert. Wegen angeblicher Drogenpropaganda.“

Regierungskritikern in den sozialen Medien werden den Berichten zufolge die YouTube-Konten gesperrt, um sie mundtot zu machen. Zudem würden die Behörden Kundgebungen gegen die Regierung regelmäßig verbieten.

Es würde eine öffentliche Stigmatisierung stattfinden. „Es ist auf jeden Fall ein Etikett, das an dir klebt. Es schränkt deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ein: mit einem solchen Status bekommst du keinen Job mehr bei großen Medien. Und erst recht nicht in staatlichen Unternehmen“, zitiert die „Tagesschau“ Julija Jarosch.

„Die Welt“ berichtet: „Das Vorgehen des Kremls gegen Opposition und Zivilgesellschaft in den vergangenen Monaten war so massiv wie niemals zuvor. Die vielen Nadelstiche wurden teils kaum beachtet. Doch zusammengenommen ergibt sich eine ganz neue Intensität der Einschränkungen in Putins Russland.“

Die „Deutsche Welle“ (DW) wörtlich: „In Russland hat ein Gericht den Chefredakteur des Investigativportals ,The Insider‘ wegen einer Verleumdungsklage vorgeladen. Kremlkritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.“

Die „SZ“ berichtet über eine Oppositionelle: „Sardana Awxentjewa ist eine der eigenwilligsten und bekanntesten Politikerinnen des Landes. Nun will sie ins Parlament einziehen. Sie kandidiert ausdrücklich nicht mit dem Segen des Kremlchefs - und möchte doch nicht als dessen Gegnerin gelten.“

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen 133 Prozent Rendite: Ist meine Sava Re-Aktie jetzt wieder kaufenswert?
22.11.2026

Mit der Sava Re-Aktie liege ich inklusive reinvestierter Dividenden mehr als 130 Prozent im Plus. Zuletzt ist die Aktie jedoch deutlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Marktschwäche für Käufe nutzen
22.11.2026

Der Nasdaq hat in einer der stürmischsten Wochen der letzten Jahre rund zehn Prozent an Wert verloren. Doch während die Verunsicherung an...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Nutzen Sie die Marktschwäche zum Kaufen
22.11.2026

Der Nasdaq verliert in nur einer Woche zehn Prozent, der S&P 500 bricht um mehr als acht Prozent ein und selbst Gold sowie Bitcoin geraten...

DWN
Politik
Politik Höhere EU-Verteidigungsausgaben? Das könnte die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie ankurbeln
22.11.2026

Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Europäische Union könnte die Perspektiven der europäischen Rüstungsindustrie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Wirtschaft: Warum der Pessimismus übertrieben ist
22.11.2026

Europa gilt als wirtschaftlich abgehängt, während die USA bei künstlicher Intelligenz dominieren und China die Märkte mit günstigen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie verbraucht weniger Energie: Warnsignal statt Effizienzwunder
22.11.2026

Deutschlands Industrie hat ihren Energieverbrauch 2025 erneut reduziert. Dahinter steckt jedoch nicht nur technischer Fortschritt: Hohe...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China erobert Europas Automarkt: Jeder vierte Hybrid
22.11.2026

Chinas Autobauer erobern Europas Hybridmarkt in rasantem Tempo. Innerhalb weniger Monate hat sich ihr Marktanteil nahezu verdoppelt. Für...

DWN
Technologie
Technologie Cybersicherheit im Internet: Der unsichtbare Kampf gegen Hacker
22.11.2026

Ein Klick genügt, und das Internet funktioniert. Doch hinter jeder stabilen Verbindung steckt ein aufwendiger Kampf gegen technische...