Der Oppositionsführer im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, teilt über Facebook mit: „Zur Erinnerung: Zuerst wollten sie die Alten, bei denen die Krankheit zum Tod führen kann, schützen. Die sind mittlerweile aber fast alle geimpft. Dann wollten sie die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden. Im Nachhinein haben sich die Alarmmeldungen um die Jahreswende als falsch herausgestellt. Dass sie mit Statistiken nicht umgehen können, zeigt schon das Beharren auf den Inzidenzwerten, weil der in Grundrechtseinschränkungen verliebte bayerische Ministerpräsident Söder nicht begreifen will, dass in Bayern so genannte Impf-Unwillige, die in einem Landkreis wohnen, in dem viel getestet wird, gegenüber solchen, die in einem Landkreis wohnen, der wenig testet, erheblich benachteiligt sind.
Es bleibt zu hoffen, dass die deutschen Gerichte die Ritter der Merkel-Runde daran erinnern, dass der Gleichbehandlungs-Grundsatz und die Verhältnismäßigkeit fester Bestandteil unseres Rechtsstaates sind. Und dass es völlig verantwortungslos ist, nachdem der ältere Teil der Bevölkerung weitgehend geimpft ist, Kinder und Jugendliche und unter 50-Jährige zu zwingen, sich mit einem Präparat impfen zu lassen, von dem der Hersteller sagt, dass ,die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit derzeit nicht bekannt sind, und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind'“.
Lafontaine, ruft zur Nicht-Wahl des Spitzenkandidaten der Saar-Linken für die Bundestagswahl, Thomas Lutze, auf. „Kandidat Lutze kann nicht unterstützt werden“, sagte Lafontaine am Montag in Saarbrücken. Der Landesvorsitzende Lutze betreibe seit Jahren ein „Betrugssystem“ bei den Mitgliederlisten der Partei, um sich über „den Kauf von Mitgliedern“ Unterstützung zu sichern.
„Diese Entwicklung führt dazu, dass diese Partei sich in die falsche Richtung entwickelt“, sagte Lafontaine der Deutschen Presse-Agentur. „Das geht nicht so weiter. Auf der Basis eines Betrugssystems kann man keine erfolgreiche politische Arbeit aufbauen.“ Lutze war am Sonntag bei einer Mitgliederversammlung mit 55,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden.
Lafontaine hatte vor der Wahl des 51-Jährigen gewarnt. Das Wahlergebnis vom Sonntag geht nach Ansicht von Lafontaine auch auf das System des „Mitglieder-Kaufs“ zurück. „Heute ,hilft‘ er (Lutze) vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ,helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls“, teilte Lafontaine mit.
