Deutschland

Mittelstand warnt vor Aufblähung des Bundestags auf 1.000 Sitze

Lesezeit: 1 min
14.08.2021 12:37  Aktualisiert: 14.08.2021 12:37
Der Mittelstand spricht sich gegen eine Aufblähung des Bundestags von 709 auf 1.000 Sitze aus.

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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger: „Die Arbeit des Deutschen Bundestags leidet bereits heute unter Bürokratie, Ineffizienz und hohen Kosten. Daher muss eine weitere Aufblähung im Ergebnis der Bundestagswahl von derzeit 709 auf bis zu 1.000 Sitze verhindert werden. Zur Erinnerung: Die Sollgröße des Bundestags beträgt 598 Sitze. Deutschland hätte damit das zweitgrößte Parlament der Welt – mit dem Unterschied, dass die 3.000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses in China rund 1,4 Milliarden Menschen vertreten.

Die Kosten für einen Bundestag XXL sind dem Steuerzahler nicht länger zumutbar. Weniger ist mehr: Die Parlamentarier sollten bei Bürokratieabbau und Kostensenkung mit gutem Beispiel vorangehen. Der Bundestag sollte ein positives Signal aussenden und die erst für die Wahl 2025 geplante Wahlrechtsänderung vorziehen. Andernfalls drohen wachsende Parteienverdrossenheit und Zweifel am Parlamentarismus insgesamt. Soweit darf es die Politik nicht kommen lassen. Ich appelliere daher an die Parteien im Deutschen Bundestag, sich noch vor der Bundestagswahl auf einen Fahrplan für eine zeitnahe Wahlrechtsreform zu verständigen.“


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