Deutschland

Mittelstand warnt vor Aufblähung des Bundestags auf 1.000 Sitze

Der Mittelstand spricht sich gegen eine Aufblähung des Bundestags von 709 auf 1.000 Sitze aus.
14.08.2021 12:37
Aktualisiert: 14.08.2021 12:37
Lesezeit: 1 min

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger: „Die Arbeit des Deutschen Bundestags leidet bereits heute unter Bürokratie, Ineffizienz und hohen Kosten. Daher muss eine weitere Aufblähung im Ergebnis der Bundestagswahl von derzeit 709 auf bis zu 1.000 Sitze verhindert werden. Zur Erinnerung: Die Sollgröße des Bundestags beträgt 598 Sitze. Deutschland hätte damit das zweitgrößte Parlament der Welt – mit dem Unterschied, dass die 3.000 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses in China rund 1,4 Milliarden Menschen vertreten.

Die Kosten für einen Bundestag XXL sind dem Steuerzahler nicht länger zumutbar. Weniger ist mehr: Die Parlamentarier sollten bei Bürokratieabbau und Kostensenkung mit gutem Beispiel vorangehen. Der Bundestag sollte ein positives Signal aussenden und die erst für die Wahl 2025 geplante Wahlrechtsänderung vorziehen. Andernfalls drohen wachsende Parteienverdrossenheit und Zweifel am Parlamentarismus insgesamt. Soweit darf es die Politik nicht kommen lassen. Ich appelliere daher an die Parteien im Deutschen Bundestag, sich noch vor der Bundestagswahl auf einen Fahrplan für eine zeitnahe Wahlrechtsreform zu verständigen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trotz US-Verboten finden chinesische Tech-Giganten Wege, um im KI-Rennen zu bleiben
14.06.2025

Die USA wollen Chinas Aufstieg im KI-Sektor durch Exportverbote für High-End-Chips stoppen. Doch Konzerne wie Tencent und Baidu zeigen,...

DWN
Technologie
Technologie Einsatz von Tasern: Diskussion um „Aufrüstung“ der Polizei
14.06.2025

Taser gelten als umstritten, nun will Innenminister Alexander Dobrindt damit die Bundespolizei ausrüsten. Kritik kommt von Niedersachsens...

DWN
Finanzen
Finanzen Dividendenstrategie: Für wen sie sich im Aktiendepot lohnen kann
14.06.2025

Mit einer Dividendenstrategie setzen Anleger auf regelmäßige Erträge durch Aktien. Doch Ist eine Dividendenstrategie sinnvoll, wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Krisenmodus in der Industrie: Autohersteller weichen Chinas Regeln aus
14.06.2025

Weil China den Export kritischer Magnetstoffe drastisch beschränkt, geraten weltweite Lieferketten ins Wanken. Autohersteller suchen eilig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft H&M baut Milliardenhandel mit Secondhand-Mode aus
14.06.2025

H&M will das Image der Wegwerfmode abschütteln – mit gebrauchten Designerstücken mitten im Flagshipstore. Wird ausgerechnet Fast...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atomkraftgegner fordern Ende der Uran-Geschäfte mit Kreml
14.06.2025

Atomkraftgegner wenden sich an die Bundesregierung: Sie fordern einen Stopp russischer Uranlieferungen nach Lingen. Auch die hybride Gefahr...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuer Wohnen in Deutschland: Rund jeder Siebte zahlt mehr als halben Monatslohn für Miete
14.06.2025

Nach der Mietzahlung ist bei manchen nicht mehr viel übrig für den Rest des Monats, zeigt eine Studie. Jedoch haben viele Menschen auch...

DWN
Technologie
Technologie Autoren fragen, ob ihre Werke für künstliche Intelligenz genutzt werden können – eine unmögliche Mission?
14.06.2025

Ein Ex-Spitzenmanager von Meta warnt: Wenn KI-Unternehmen vor jedem Training urheberrechtlich geschützte Werke lizenzieren müssten,...