SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt Steuersenkungen für besonders hohe Einkommen als unmoralisch ab. „Einige sind der Meinung, Leute, die so viel verdienen wie ich oder noch viel mehr, die bräuchten jetzt mal ordentlich eine Steuerentlastung“, sagte der Bundesfinanzminister am Samstag in Bochum zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. „Das ist nicht nur unfinanzierbar, das ist unsolidarisch und unmoralisch.“
Scholz attackierte die Union. „Die verstehen nichts von Wirtschaft. Wir aber tun das“, sagte Scholz. Im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft werde es eine realistische Festlegung des Strombedarfs geben, damit Zementindustrie, Chemiebranche und Stahlwirtschaft investieren könnten. Deutschland stehe vor einer zweiten industriellen Revolution, damit es gelinge, in knapp 25 Jahren kohlendioxidneutral zu wirtschaften. Es müsse eine „erstrangige Aufgabe der Wirtschaftspolitik“ werden, die Grundlage für künftigen Wohlstand zu schaffen. „Wenn wir das nicht machen, kann das den Spitzenplatz der deutschen Automobilindustrie in der Welt kosten.“
In der Sozialpolitik unterstrich Scholz die Absage an eine weitere Erhöhung der Altersgrenze für die Rente über 67 Jahre hinaus: „Da ist mal Schluss. Wir wollen keine weitere Steigerung des Renteneintrittsalters.“ Die Heraufsetzung des Mindestlohns auf zwölf Euro wolle er „im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft durchsetzen“. Beim Wohnungsbau müsse gelten, dass auch ein normaler Arbeitnehmer „die Perspektive hat, sich vielleicht ein kleines Häuschen abzusparen“. Das sei kein Hexenwerk. Die SPD wolle dafür sorgen, dass jährlich 400.000 neue Wohnungen entstünden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.
