Politik

Seitenhieb gegen die USA: Laschet erklärt Politik des „Regime Change“ weltweit für gescheitert

Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat gewaltsame „Regime Changes“ für gescheitert erklärt. Seine Aussagen sind als Abrechnung mit der neokonservativen Art der US-Außenpolitik zu deuten.
17.08.2021 14:38
Aktualisiert: 17.08.2021 14:38
Lesezeit: 1 min
Seitenhieb gegen die USA: Laschet erklärt Politik des „Regime Change“ weltweit für gescheitert
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union, spricht beim Wahlkampfauftakt der Jungen Union von Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa) Foto: Henning Kaiser

Versuche, Systemwechsel in anderen Ländern militärisch durchzusetzen, sind nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet in der jüngeren Vergangenheit überwiegend erfolglos gewesen. Bemühungen, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden und dann eine Demokratie aufzubauen, seien „fast durchgängig gescheitert“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in Rostock-Warnemünde. „Ich glaube, das ist eine Lehre aus den letzten 20 Jahren.“ Als Beispiel verwies er auf den Irak.

Bei Einsätzen sei es deshalb wichtig, sich zu fragen: „Was ist das Ziel? Wie lang soll der befristet sein?“ Vor allem müsse auch geklärt werden, wie das Ende eines Einsatzes aussehen soll. Der US-Präsident Joe Biden hatte betont, es sei nie Ziel des Einsatzes in Afghanistan gewesen, dort eine geeinte Demokratie zu schaffen. Das habe ihn in „der Klarheit etwas überrascht“, sagte Laschet.

Trotz der Erfahrungen in Afghanistan solle Deutschland auch in Zukunft Verantwortung in der Welt übernehmen. „Aber man muss exakt definieren, bei welchem Einsatz macht man was“, forderte Laschet. Er sprach sich für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates aus. „Da muss die Strategie bestimmt werden, wie wir in Europa und in Deutschland international auftreten.“ An dem Rat müssten neben dem Außenministerium laut Laschet auch andere Ministerien beteiligt werden. Er nannte das Entwicklungs- und das Innenministerium. Der Nationale Sicherheitsrat solle im Kanzleramt angesiedelt werden. Ein ähnliches Gremium gebe es bereits. Das tage allerdings sehr unregelmäßig und nicht öffentlich.

Mit seinen mutigen Aussagen begibt sich Laschet auf ein heikles Terrain. Denn er richtet sich ganz offen gegen die zahlreichen „Regime Changes“, die weltweit durch Unterstützung neokonservativ-militärischer Kreise aus den USA seit Jahrzehnten praktiziert werden.

Das libertäre „Cato Institute“ führt zu diesem Thema aus: „Die USA haben zu verschiedenen Zeiten in ihrer Geschichte militärische Gewalt eingesetzt, um einen Regimewechsel auf der ganzen Welt in Verfolgung ihrer Interessen zu fördern. In den letzten Jahren besteht jedoch ein wachsender wissenschaftlicher Konsens, dass diese ausländischen Regimewechsel-​Operationen oft ineffektiv sind und schädliche Nebenwirkungen haben.“

Doch das neokonservative „American Enterprise Institute“ (AEI) vertritt eine andere Ansicht. Der renommierte AEI-Analyst Michael Rubin schreibt in einem Artikel unter dem Titel „Ob es Ihnen gefällt oder nicht, der Regimewechsel kommt in den Iran“, dass nur durch ein „Regime Change“ das System im Iran verändert werden könne.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...