Versuche, Systemwechsel in anderen Ländern militärisch durchzusetzen, sind nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet in der jüngeren Vergangenheit überwiegend erfolglos gewesen. Bemühungen, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden und dann eine Demokratie aufzubauen, seien „fast durchgängig gescheitert“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in Rostock-Warnemünde. „Ich glaube, das ist eine Lehre aus den letzten 20 Jahren.“ Als Beispiel verwies er auf den Irak.
Bei Einsätzen sei es deshalb wichtig, sich zu fragen: „Was ist das Ziel? Wie lang soll der befristet sein?“ Vor allem müsse auch geklärt werden, wie das Ende eines Einsatzes aussehen soll. Der US-Präsident Joe Biden hatte betont, es sei nie Ziel des Einsatzes in Afghanistan gewesen, dort eine geeinte Demokratie zu schaffen. Das habe ihn in „der Klarheit etwas überrascht“, sagte Laschet.
Trotz der Erfahrungen in Afghanistan solle Deutschland auch in Zukunft Verantwortung in der Welt übernehmen. „Aber man muss exakt definieren, bei welchem Einsatz macht man was“, forderte Laschet. Er sprach sich für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates aus. „Da muss die Strategie bestimmt werden, wie wir in Europa und in Deutschland international auftreten.“ An dem Rat müssten neben dem Außenministerium laut Laschet auch andere Ministerien beteiligt werden. Er nannte das Entwicklungs- und das Innenministerium. Der Nationale Sicherheitsrat solle im Kanzleramt angesiedelt werden. Ein ähnliches Gremium gebe es bereits. Das tage allerdings sehr unregelmäßig und nicht öffentlich.
Mit seinen mutigen Aussagen begibt sich Laschet auf ein heikles Terrain. Denn er richtet sich ganz offen gegen die zahlreichen „Regime Changes“, die weltweit durch Unterstützung neokonservativ-militärischer Kreise aus den USA seit Jahrzehnten praktiziert werden.
Das libertäre „Cato Institute“ führt zu diesem Thema aus: „Die USA haben zu verschiedenen Zeiten in ihrer Geschichte militärische Gewalt eingesetzt, um einen Regimewechsel auf der ganzen Welt in Verfolgung ihrer Interessen zu fördern. In den letzten Jahren besteht jedoch ein wachsender wissenschaftlicher Konsens, dass diese ausländischen Regimewechsel-Operationen oft ineffektiv sind und schädliche Nebenwirkungen haben.“
Doch das neokonservative „American Enterprise Institute“ (AEI) vertritt eine andere Ansicht. Der renommierte AEI-Analyst Michael Rubin schreibt in einem Artikel unter dem Titel „Ob es Ihnen gefällt oder nicht, der Regimewechsel kommt in den Iran“, dass nur durch ein „Regime Change“ das System im Iran verändert werden könne.
