Politik

Seitenhieb gegen die USA: Laschet erklärt Politik des „Regime Change“ weltweit für gescheitert

Lesezeit: 1 min
17.08.2021 14:38  Aktualisiert: 17.08.2021 14:38
Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat gewaltsame „Regime Changes“ für gescheitert erklärt. Seine Aussagen sind als Abrechnung mit der neokonservativen Art der US-Außenpolitik zu deuten.
Seitenhieb gegen die USA: Laschet erklärt Politik des „Regime Change“ weltweit für gescheitert
Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Kanzlerkandidat der Union, spricht beim Wahlkampfauftakt der Jungen Union von Nordrhein-Westfalen. (Foto: dpa)
Foto: Henning Kaiser

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Versuche, Systemwechsel in anderen Ländern militärisch durchzusetzen, sind nach Ansicht von CDU-Chef Armin Laschet in der jüngeren Vergangenheit überwiegend erfolglos gewesen. Bemühungen, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden und dann eine Demokratie aufzubauen, seien „fast durchgängig gescheitert“, sagte der Unionskanzlerkandidat am Dienstag bei einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) in Rostock-Warnemünde. „Ich glaube, das ist eine Lehre aus den letzten 20 Jahren.“ Als Beispiel verwies er auf den Irak.

Bei Einsätzen sei es deshalb wichtig, sich zu fragen: „Was ist das Ziel? Wie lang soll der befristet sein?“ Vor allem müsse auch geklärt werden, wie das Ende eines Einsatzes aussehen soll. Der US-Präsident Joe Biden hatte betont, es sei nie Ziel des Einsatzes in Afghanistan gewesen, dort eine geeinte Demokratie zu schaffen. Das habe ihn in „der Klarheit etwas überrascht“, sagte Laschet.

Trotz der Erfahrungen in Afghanistan solle Deutschland auch in Zukunft Verantwortung in der Welt übernehmen. „Aber man muss exakt definieren, bei welchem Einsatz macht man was“, forderte Laschet. Er sprach sich für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates aus. „Da muss die Strategie bestimmt werden, wie wir in Europa und in Deutschland international auftreten.“ An dem Rat müssten neben dem Außenministerium laut Laschet auch andere Ministerien beteiligt werden. Er nannte das Entwicklungs- und das Innenministerium. Der Nationale Sicherheitsrat solle im Kanzleramt angesiedelt werden. Ein ähnliches Gremium gebe es bereits. Das tage allerdings sehr unregelmäßig und nicht öffentlich.

Mit seinen mutigen Aussagen begibt sich Laschet auf ein heikles Terrain. Denn er richtet sich ganz offen gegen die zahlreichen „Regime Changes“, die weltweit durch Unterstützung neokonservativ-militärischer Kreise aus den USA seit Jahrzehnten praktiziert werden.

Das libertäre „Cato Institute“ führt zu diesem Thema aus: „Die USA haben zu verschiedenen Zeiten in ihrer Geschichte militärische Gewalt eingesetzt, um einen Regimewechsel auf der ganzen Welt in Verfolgung ihrer Interessen zu fördern. In den letzten Jahren besteht jedoch ein wachsender wissenschaftlicher Konsens, dass diese ausländischen Regimewechsel-​Operationen oft ineffektiv sind und schädliche Nebenwirkungen haben.“

Doch das neokonservative „American Enterprise Institute“ (AEI) vertritt eine andere Ansicht. Der renommierte AEI-Analyst Michael Rubin schreibt in einem Artikel unter dem Titel „Ob es Ihnen gefällt oder nicht, der Regimewechsel kommt in den Iran“, dass nur durch ein „Regime Change“ das System im Iran verändert werden könne.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwang zur Vorsorge: Wird die Rente für Selbstständige zur Pflicht? 
15.04.2024

Eine grundlegende Reform der Rentenversicherung steht bevor – mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für Selbstständige. Besonders...

DWN
Politik
Politik Großangriff des Iran: Wie sieht Israels Antwort aus?
14.04.2024

Die Spannungen im Nahen Osten erreichen einen gefährlichen Höhepunkt, nachdem der Iran israelische Ziele attackiert hat. Wie schlägt...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Auch Deutschland betroffen: Wie China westliche Technologien verbannen und autark werden will
14.04.2024

Offenbar will sich China von westlichen Technologien schrittweise unabhängig machen. Warum das auch die deutsche Wirtschaft bedrohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis erreicht Rekordhöhe: Spannungen und Zentralbankkäufe treiben die Märkte
14.04.2024

Gold klettert auf einen neuen Spitzenwert, unterstützt durch geopolitische Spannungen und aggressive Zentralbankkäufe. Silber erreicht...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vorabpauschale einfach erklärt: Was Anleger wissen müssen
14.04.2024

Die Vorabpauschale ist ein wichtiger Bestandteil der Besteuerung von Investmentfonds in Deutschland, der seit der Einführung des...

DWN
Politik
Politik Schlagabtausch zwischen CDU und AfD: Höcke demaskiert?
14.04.2024

Warum entschied sich die CDU für ein direktes Duell mit dem rechtsextremen Höcke?Wie beeinflusste das TV-Duell die öffentliche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die versteckten Kosten der Globalisierungsverlangsamung
14.04.2024

Die Entstehung eines offenen multilateralen Handelssystems, das den Handel von der Geopolitik trennte, spielte eine entscheidende Rolle als...

DWN
Politik
Politik Dänemark verlängert Grenzkontrollen zu Deutschland
14.04.2024

Aus Sicherheitsgründen verlängert Dänemark die Grenzkontrollen zu Deutschland um sechs Monate. Neue Technologien wie Drohneneinsatz...