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Afghanistan-Ticker: EU-Kommissionschefin erkennt die Taliban nicht an

Lesezeit: 6 min
21.08.2021 15:24  Aktualisiert: 21.08.2021 15:24
Die EU hat die Taliban laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht anerkannt. Die Entwicklung des Tages zu Afghanistan im Ticker.
Afghanistan-Ticker: EU-Kommissionschefin erkennt die Taliban nicht an
Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez am Sonnabend im Militärflughafen Torrejon. (Foto: dpa)
Foto: Paul White

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Besuch eines zentralen Erstaufnahmelagers für afghanische EU-Mitarbeiter in Spanien Gespräche mit den neuen Machthabern in Kabul bestätigt. Die Verhandlungen mit den militant-islamistischen Taliban bedeuteten aber keineswegs eine Anerkennung der neuen Regierung, betonte sie am Samstag in Torrejón de Ardoz bei Madrid. Es gehe dabei in erster Linie darum, die Evakuierungen zu erleichtern. Als Allererstes müsse man nämlich den durch die Machtübernahme der Taliban in Gefahr geratenen Menschen «legale und sichere» Fluchtrouten bieten.

Die Deutsche stellte außerdem eine Erhöhung der humanitären Hilfe der Europäischen Union in Aussicht. Man werde in naher Zukunft dazu einen Vorschlag unterbreiten. «Wir müssen helfen, das ist unsere Verantwortung.» Man müsse aber nicht nur den Ausgeflogenen helfen, «sondern auch denjenigen, die in Afghanistan geblieben sind». Es werde allerdings keine Mittel für die Taliban geben, wenn diese nicht die Menschenrechte respektieren sollten, sagte sie bezüglich der Entwicklungsgelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die für Afghanistan für die nächsten sieben Jahren vorgesehen sind.

Mehr zum Thema: Hilfsgelder nach Afghanistan versiegen, doch die Taliban können es verkraften

Am Militärflughafen rund 10 Kilometer nordöstlich von Madrid errichtete Madrid ein Erstaufnahmelager nicht nur für die eigenen aus Afghanistan ausgeflogenen einheimischen Mitarbeiter. Dieses Zentrum dient seit Donnerstag auch als eine Art europäischer Hub für die Erstaufnahme aller geretteten Flüchtlinge aus Afghanistan, die daheim für EU-Institutionen gearbeitet haben, sowie für deren Familien. Nach medizinischen Untersuchungen und Sicherheitschecks sollen diese Menschen auf mehrere Länder der Union verteilt werden.

Beim Besuch des Zentrums wurde von der Leyen unter anderem vom spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, von Ratspräsident Charles Michel und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell begleitet. Sánchez und von der Leyen stimmten darin überein, der internationale Einsatz der vergangenen Jahre in Afghanistan sei «nicht umsonst» gewesen. Man habe viel getan für das Land, unter anderem im Bildungsbereich. «Wir haben gesät, und wir hoffen, dass diese Saat in Zukunft zu mehr Wohlstand, Sicherheit und Freiheit für das afghanische Volk führen wird», erklärte Sánchez.

Weitere Meldungen

18.05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Angaben einer Sprecherin mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage in Afghanistan gesprochen. Beide seien sich einig, dass die Evakuierung schutzbedürftiger Menschen höchste Priorität habe. Sie hätten zudem enge Zusammenarbeit bei der Unterstützung internationaler Organisationen vereinbart, insbesondere des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen.

17.55 Uhr - Die Taliban machen einem ihrer Repräsentanten zufolge Fortschritte bei der Bildung einer Regierung und einer Verbesserung der Sicherheitslage im ganzen Land. Mit früheren Verwaltungsmitarbeitern liefen Gespräche über die finanzielle Krise und eine Wiedereröffnung der Banken, sagt er der Nachrichtenagentur Reuters. Es werde zudem versucht, über das Wochenende die Lage am Flughafen von Kabul zu verbessern.

17.35 Uhr - Im Norden Afghanistans haben Taliban-Gegner nach eigenen Angaben das von ihnen kontrollierte Gebiet ausgedehnt. Verteidigungsminister Bismillah Mohammadi, der sich mit Teilen der Regierungstruppen in das Pandschir-Tal zurückgezogen hat, twittert, drei nahe gelegene Bezirke seien von den auf seiner Seite stehenden Kräften eingenommen worden.

16.15 Uhr - Russland und das Nato-Mitglied Türkei wollen ihre Afghanistan-Politik nach russischen Angaben bilateral abstimmen. Darauf hätten sich die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat verständigt, teilt die russische Präsidialverwaltung mit. In erster Linie gehe es um die Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel.

14.05 Uhr - Die USA warnen ihre Bürger in Afghanistan davor, sich auf den Weg zum Flughafen von Kabul zu machen. Grund seien mögliche Sicherheitsrisiken außerhalb des Flughafengeländes, heißt es in einem Reisehinweis. US-Bürger sollten individuelle Anweisungen ihrer Behörden abwarten.

13.25 Uhr - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet kritisiert Außenminister Heiko Maas (SPD), lehnt aber eine Rücktrittsdebatte ab. "Ich erwarte auch von unserem Außenminister, dass er sich etwas einfallen lässt". Maas solle Menschen vor Ort erfindungsreicher helfen, sagt der CDU-Vorsitzende beim Unions-Wahlkampfauftakt mit Blick auf die Evakuierungen in Afghanistan. "Die Ortskräfte haben auf uns gesetzt. Sie haben unsere Solidarität verdient." Europäer müssten in der Lage sein, auch ohne die Hilfe der USA einen Flughafen wie in Kabul zu sichern.

12.31 Uhr - Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar ist in Kabul angekommen, wie ein Taliban-Vertreter mitteilt. In der Hauptstadt werde Baradar Militärkommandanten, frühere Regierungsvertreter und Politiker treffen sowie geistliche Gelehrte. Baradar gehörte zum Verhandlungsteam der Taliban bei den Afghanistan-Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha.

11.48 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel räumt ein, dass man die Widerstandskraft der afghanischen Armee falsch eingeschätzt habe. "Die Armee ist in atemberaubendem Tempo kollabiert", sagt Merkel beim Wahlkampfauftakt der Union. "Wir hatten die Widerstandskraft stärker eingeschätzt", fügt sie mit Blick auf die Debatte hinzu, ob die Regierung schneller hätte handeln müssen. Sie dankt den Soldaten, die sich jetzt für die Evakuierung von Menschen in Afghanistan einsetzen. Später werde man diskutieren müsse, was in Afghanistan erreicht worden sei und was nicht.

11.23 Uhr - Die Taliban bestreiten, ausländische Bürger entführt zu haben. Dies sei nicht der Fall, sagt ein Vertreter der Islamisten-Miliz. Einige Ausländer würden aber verhört, bevor sie das Land verlassen dürften.

11.15 Uhr - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet äußert Kritik an US-Präsident Joe Biden. Dieser bekenne sich zwar klar zur transatlantischen Partnerschaft, sagt der CDU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Er fügt aber hinzu: "Gerade deshalb hat mich seine Ankündigung am 14. April enttäuscht, den von Donald Trump angeordneten Afghanistan-Abzug eins zu eins umzusetzen, ohne die Verbündeten umfassend an dieser folgenreichen Entscheidung zu beteiligen." Laschet ergänzt, notfalls müsse die EU in der Lage sein, ohne die US-Partner zu handeln. "Wir brauchen mehr Europa in der Außenpolitik", betont er.

09.27 Uhr - Die Bundeswehr teilt mit, bislang mehr als 1800 Menschen nach Usbekistan befördert zu haben. In der Nacht wurden demzufolge weitere 179 Menschen in Sicherheit gebracht. "Bisher wurden zwei Deutsche auf ihrem Weg zum Flughafen verletzt", heißt es in der Pressemitteilung. "Für die Geretteten, die in Frankfurt ankommen, nehmen die möglichen Zielorte innerhalb Deutschlands zu." Niedersachsen habe mittlerweile fast 200 Menschen aufgenommen. In den vergangenen Tagen hätten bereits Hamburg und Brandenburg erste Evakuierte aufgenommen.

07.17 Uhr - Seit dem Einmarsch der Taliban in Kabul vor knapp einer Woche sind nach Nato-Angaben rund 12.000 ausländische Bürger und Afghanen, die für Botschaften und internationale Hilfsgruppen arbeiteten, außer Landes gebracht worden. "Der Evakuierungsprozess ist langsam, weil er risikoreich ist. Denn wir wollen in keiner Weise Zusammenstöße mit Taliban-Mitgliedern oder Zivilisten außerhalb des Flughafens", sagt ein Nato-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden will.

06.14 Uhr - Die Taliban wollen binnen Wochen ihre Vorstellungen präsentieren, wie das Land künftig regiert werden soll. Ein entsprechender Rahmenplan werde von Juristen, Geistlichen und Außenpolitik-Experten erarbeitet, sagt ein Taliban-Sprecher.

05.30 Uhr - Die beiden Hubschrauber vom Typ Airbus H145M sind laut Angaben der Bundeswehr in Kabul angekommen. Über Twitter teilt die Bundeswehr mit, dass die Hubschrauber nun zur Unterstützung der Evakuierung eingesetzt werden würden.

05.20 Uhr - Indonesien verlegt seine Auslandsvertretung in Afghanistan von Kabul nach Pakistan. "Vorübergehend wird die diplomatische Mission in Kabul von Islamabad aus wahrgenommen", sagt die indonesische Außenministerin Retno Marsudi in einer im Fernsehen übertragenen Rede auf dem Militärflughafen Halim in Jakarta. Ursprünglich sei geplant gewesen, die diplomatische Vertretung in Kabul mit einem kleinen Team fortzusetzen, was aber wegen der aktuellen Entwicklungen geändert worden sei. Vier indonesische Diplomaten würden nun in der in Pakistan stationierten Mission weiter die Lage in Afghanistan bewerten, so die Ministerin.

04.35 Uhr - Kanada zieht die Aufnahme zusätzlicher afghanischer Geflüchteter im Namen der Vereinigten Staaten oder anderer Verbündeter in Betracht, wenn es darum gebeten werden würde, sagt Einwanderungsminister Marco Mendicino. "Wenn es Afghanen gibt, die den Koalitionspartnern während des Einsatzes geholfen haben und auch die Kriterien für unser humanitäres Umsiedlungsprogramm erfüllen, sind wir bereit, eine solche Regelung in Betracht zu ziehen", so der Minister. Laut einer Erklärung haben Kanada bisher 1000 afghanische Staatsangehörige ausgeflogen. Ein unabhängiges Gericht, das in Kanada Asylanträge prüfe, habe zudem zugestimmt, afghanische Flüchtlingsanträge zu beschleunigen, sagt Mendicino. Unabhängig davon habe Kanada sich vergangene Woche verpflichtet, 20.000 afghanische Flüchtlinge, die bereits aus dem Land geflohen seien, aufzunehmen. Die Regierung sei nun offen für eine mögliche Erhöhung dieser Zahl.

03.45 Uhr - Die Bundeswehr vermeldet über ihren Twitter-Account, dass eine um 2.00 Uhr gestartete A400M-Maschine nach 75 Minuten Flugzeit nun sicher im usbekischen Taschkent gelandet ist. An Bord seien sieben Geflüchtete.

02.45 Uhr - US-Präsident Joe Biden hat am Freitag (Ortszeit) mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi über die Politik in Afghanistan gesprochen. Wie das Weiße Haus in einer Erklärung mitteilt, hätten beide Staatsmänner vereinbart, bei dem G7-Treffen in der kommenden Woche einen gemeinsamen Ansatz zu diesem Thema zu planen. Es sei außerdem um die Bedeutung der weiteren Koordinierung zwischen dem militärischen und zivilen Personal beider Länder in Kabul gegangen.

02.20 Uhr - Die in Kabul ansässigen Mitarbeiter der Weltbankgruppe und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sind sicher nach Islamabad gebracht worden. Dies geht aus einem internen Vermerk hervor, der am Freitag veröffentlicht und von Reuters eingesehen wurde. Einem Bericht von Radio Pakistan zufolge, sind unter den 350 Personen, die mit einem Sonderflug der Pakistan International Airlines ausgeflogen wurden, neben Amerikanern auch Afghanen und andere Ausländer, die für die Weltbank und andere internationale Organisationen arbeiten. Die Weltbank hat sich seit der Machtübernahme der Taliban nicht zum Status ihres Engagements in Afghanistan geäußert.

01.05 Uhr - Laut der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein sind im Rahmen des "Allies Refuge" Programms rund 300 Geflüchtete aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Die Personen seinen laut einer Mitteilung der Militärbasis die Ersten, die in Ramstein angekommen seien. Die US-Air Force habe sie mit Hilfe von zwei C-17-Flugzeugen von Katar aus ausgeflogen. Die Geflüchteten würden nun erst einmal eine vorübergehende Unterkunft in Flugzeughangars beziehen. "Das Personal in Ramstein arbeitet unermüdlich daran, den Schutzbedürftigen einen sicheren Platz zum Ausruhen zu bieten. Ich bin unglaublich stolz auf die Fähigkeit unseres Teams, das diese Mammutaufgabe in kürzester Zeit gesetzt hat", sagt Brigadegeneral Josh Olson, Kommandeur des 86th Airlift Wing.

00.25 Uhr - Vor knapp einer Stunde ist wieder ein A400M-Transportflugzeug der Bundeswehr mit 172 Geflüchteten in Taschkent in Usbekistan gelandet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden bisher mehr als 1700 gefährdete Personen aus Kabul ausgeflogen. Zusätzlich seien laut Ministerium auch zwei leichte Mehrzweckhubschrauber des Typs H145M bereits auf dem Weg nach Kabul, um Handlungsmöglichkeiten vor Ort erweitern zu können.


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