Politik

Die Bundesregierung hat Angst vor Teilen des Volkes

Im Verlauf der Pandemie wurde deutlich, dass die Bundesregierung und weitere Entscheidungsträger Angst vor Teilen des eigenen Volks haben, stellen Politik- und Kommunikationswissenschaftler fest.
24.08.2021 10:03
Aktualisiert: 24.08.2021 10:03
Lesezeit: 2 min
Die Bundesregierung hat Angst vor Teilen des Volkes
Die Mitglieder der Bundesregierung stehen anlässlich der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg zum Gruppenbild zusammen. (Foto: dpa) Foto: Monika Skolimowska

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hatte im Oktober 2020 im Gespräch mit der Berliner Zeitung gesagt: „Die Entscheidungsträger haben Angst vor Teilen des Volkes.“

Der Unmut innerhalb der Bevölkerung gegenüber Politik und Medien hängt Kommunikationswissenschaftlern zufolge mit der Pandemie-Politik zusammen.

Die Ludwig-Maximilians-Universität München hatte mit dem Kommunikationswissenschaftler Thomas Hanitzsch in Bezug auf die Pandemie-Berichterstattung ein Interview geführt. In dem Interview kritisiert der Wissenschaftler „eine auffällige Konvergenz der Themensetzungen“ durch die Medien.

Auf die Bemerkung, dass Medienwissenschaftler beobachten, wie die bundesdeutschen Journalisten derzeit erstaunlich zahm gegenüber der Politik sind, antwortet er: „Ja, vollkommen richtig. Die Medien sind nicht nur zahm, sie folgen sehr bereitwillig der politischen Rhetorik. Das macht mir schon ein bisschen Bauchschmerzen. Da würde ich mir schon ein paar kritische Nachfragen mehr in den Medien wünschen, ein bisschen mehr kritische Distanz. Natürlich ist die Berichterstattung ereignis- und entscheidungsgetrieben: Politikerinnen und Politiker haben etwas besprochen, etwas entschieden, das kommt dann in den Nachrichten. Aber als nach Ostern zum Beispiel die Abstimmung der Bundesregierung und der Länder anstand, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll, da vermittelte die Vorberichterstattung einen Eindruck, als stünde eine Art Länderspiel bevor. Es hat sich sehr vieles auf die Akteure konzentriert und viel zu wenig auf Sachfragen, auf die Beschlüsse an sich, auf die Kriterien und die Rolle der Experten. Es gab eine umfangreiche Berichterstattung über die Stellungnahme der Leopoldina, die Wissenschaftsakademie spielt zwar in diesem ganzen Konzert eine relativ wichtige Rolle, ist aber eben auch nur eine Stimme. Da hätten die Medien die widerstreitenden Stimmen und gegenläufigen Argumentationen transparenter machen können.“

Auf die Frage, was denn im Rahmen der Berichterstattung fehlte, sagte er: „Von Anbeginn an hat mir beispielsweise die Diskussion über soziale Ungleichheiten, die sich im Lockdown verstärken, und die Lage der Familien gefehlt. Es ging um die Rettung von Unternehmen, um große Rettungsschirme, die die Regierung aufspannt. Aber der Blick auf die anderen Facetten des Themas fehlte mir: Was bedeutet es für Arbeitnehmer, wenn gut die Hälfte aller Unternehmen in Kurzarbeit geht? Was für die Familien, die Kinder haben, die nicht in die Schule oder die Kita können? Was ist mit den sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen, dass die Kinder jetzt zuhause bleiben müssen und eben nicht alle Familien gleich gut mit den Coronafolgen zurechtkommen? Das alles ist so ein bisschen unter die Räder geraten. Ich hätte mir da von den Journalistinnen und Journalisten mehr kritische Kontrolle gewünscht, wo doch der Journalismus ein Korrektiv der Politik sein sollte. Stattdessen haben die Medien sehr stark im Gleichklang mit der Politik agiert.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rohstoffmacht China: Wie Peking Europas Mittelstand in die Abhängigkeit treibt
16.11.2025

China verschiebt seine Exportkontrollen für Seltene Erden – offiziell um ein Jahr. Doch das ist keine Entspannung, sondern eine...

DWN
Technologie
Technologie Kuka weitet Stellenabbau in Augsburg aus – 560 Jobs betroffen
16.11.2025

Der Roboterhersteller Kuka plant an seinem Stammsitz in Augsburg einen größeren Stellenabbau als zunächst angekündigt. Statt der...

DWN
Immobilien
Immobilien PV-Anlagen für Unternehmen: Wie Betriebe mit Steuerbonus und Eigenstrom doppelt punkten
16.11.2025

Gewerbliche Photovoltaikanlagen gewinnen für den Mittelstand zunehmend an Bedeutung. Durch den Investitionsabzugsbetrag und die...

DWN
Politik
Politik Europa im Wandel: Populismus und Spannungen in Deutschland, England und Frankreich
16.11.2025

Europa steht vor politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, während der Zusammenhalt innerhalb der EU zunehmend brüchig wird....

DWN
Politik
Politik Von der Leyen unter Druck: Zwei Billionen Euro und kein Plan für Europas Bauern
16.11.2025

Der Streit um Agrarsubventionen spaltet die Europäische Union. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den EU-Haushalt...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzskandal bei privaten Krediten: HPS und BNP Paribas verlieren hunderte Millionen
16.11.2025

Der Markt für private Kredite außerhalb regulierter Banken erlebt ein rasantes Wachstum, das zunehmend systemische Risiken birgt. Wie...

DWN
Politik
Politik TNT-Produktion in Europa: NATO-Staaten planen neue Fabriken zur Versorgungssicherung
16.11.2025

Europa verfügt derzeit über nur eine Produktionsstätte für NATO‑Standard‑TNT, während mehrere Länder neue Fabriken planen. Wie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft CO2-Zertifikate: Europas Aufschub, der Autofahrer teuer zu stehen kommt
15.11.2025

Europa verschiebt den Start seines neuen CO2-Handelssystems – doch die Benzinpreise werden trotzdem steigen. Während Brüssel von...