Politik

Die Bundesregierung hat Angst vor Teilen des Volkes

Im Verlauf der Pandemie wurde deutlich, dass die Bundesregierung und weitere Entscheidungsträger Angst vor Teilen des eigenen Volks haben, stellen Politik- und Kommunikationswissenschaftler fest.
24.08.2021 10:03
Aktualisiert: 24.08.2021 10:03
Lesezeit: 2 min
Die Bundesregierung hat Angst vor Teilen des Volkes
Die Mitglieder der Bundesregierung stehen anlässlich der Klausurtagung des Bundeskabinetts im Gästehaus der Bundesregierung im Schloss Meseberg zum Gruppenbild zusammen. (Foto: dpa) Foto: Monika Skolimowska

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hatte im Oktober 2020 im Gespräch mit der Berliner Zeitung gesagt: „Die Entscheidungsträger haben Angst vor Teilen des Volkes.“

Der Unmut innerhalb der Bevölkerung gegenüber Politik und Medien hängt Kommunikationswissenschaftlern zufolge mit der Pandemie-Politik zusammen.

Die Ludwig-Maximilians-Universität München hatte mit dem Kommunikationswissenschaftler Thomas Hanitzsch in Bezug auf die Pandemie-Berichterstattung ein Interview geführt. In dem Interview kritisiert der Wissenschaftler „eine auffällige Konvergenz der Themensetzungen“ durch die Medien.

Auf die Bemerkung, dass Medienwissenschaftler beobachten, wie die bundesdeutschen Journalisten derzeit erstaunlich zahm gegenüber der Politik sind, antwortet er: „Ja, vollkommen richtig. Die Medien sind nicht nur zahm, sie folgen sehr bereitwillig der politischen Rhetorik. Das macht mir schon ein bisschen Bauchschmerzen. Da würde ich mir schon ein paar kritische Nachfragen mehr in den Medien wünschen, ein bisschen mehr kritische Distanz. Natürlich ist die Berichterstattung ereignis- und entscheidungsgetrieben: Politikerinnen und Politiker haben etwas besprochen, etwas entschieden, das kommt dann in den Nachrichten. Aber als nach Ostern zum Beispiel die Abstimmung der Bundesregierung und der Länder anstand, wie es mit dem Lockdown weitergehen soll, da vermittelte die Vorberichterstattung einen Eindruck, als stünde eine Art Länderspiel bevor. Es hat sich sehr vieles auf die Akteure konzentriert und viel zu wenig auf Sachfragen, auf die Beschlüsse an sich, auf die Kriterien und die Rolle der Experten. Es gab eine umfangreiche Berichterstattung über die Stellungnahme der Leopoldina, die Wissenschaftsakademie spielt zwar in diesem ganzen Konzert eine relativ wichtige Rolle, ist aber eben auch nur eine Stimme. Da hätten die Medien die widerstreitenden Stimmen und gegenläufigen Argumentationen transparenter machen können.“

Auf die Frage, was denn im Rahmen der Berichterstattung fehlte, sagte er: „Von Anbeginn an hat mir beispielsweise die Diskussion über soziale Ungleichheiten, die sich im Lockdown verstärken, und die Lage der Familien gefehlt. Es ging um die Rettung von Unternehmen, um große Rettungsschirme, die die Regierung aufspannt. Aber der Blick auf die anderen Facetten des Themas fehlte mir: Was bedeutet es für Arbeitnehmer, wenn gut die Hälfte aller Unternehmen in Kurzarbeit geht? Was für die Familien, die Kinder haben, die nicht in die Schule oder die Kita können? Was ist mit den sozialen Ungleichheiten, die dadurch entstehen, dass die Kinder jetzt zuhause bleiben müssen und eben nicht alle Familien gleich gut mit den Coronafolgen zurechtkommen? Das alles ist so ein bisschen unter die Räder geraten. Ich hätte mir da von den Journalistinnen und Journalisten mehr kritische Kontrolle gewünscht, wo doch der Journalismus ein Korrektiv der Politik sein sollte. Stattdessen haben die Medien sehr stark im Gleichklang mit der Politik agiert.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Sicherheitsgarantien Ukraine: Warum Washington plötzlich auf einen Deal drängt
27.11.2025

Wachsende Irritationen in Europa treffen auf ein Washington, das den Ton sichtbar verschärft und ein Friedensabkommen zur Bedingung für...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Studie von KfW Research: Industriestandort Deutschland benötigt mehr Wagniskapital
27.11.2025

Deutschlands Industrie steht unter Druck: KfW Research sieht schrumpfende Wertschöpfung und zu wenig Risikokapital. Chefvolkswirt Dirk...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Immer mehr Arbeitsplätze wandern ins Ausland ab: Wirtschaftsstandort Deutschland wackelt
27.11.2025

Hohe Preise für Energie, belastende Lohnnebenkosten, eine ausufernde Bürokratie und politische Vorgaben des Staates: Immer mehr Firmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Microsoft-Aktie im Fokus: Rekordinvestitionen in Cloud und KI stärken das Wachstum
27.11.2025

Microsoft setzt mit massiven Investitionen in Cloud-Infrastruktur und künstliche Intelligenz auf Wachstum und Innovation. Können diese...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundespräsident Steinmeier: Europa muss Potenzial als Wirtschaftsmacht ausschöpfen
27.11.2025

Krieg, Machtverschiebungen und zähe Entscheidungen in der EU belasten die Wirtschaftsmacht Europa. Auf dem Wirtschaftsforum in Madrid...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Kursrückgang nach enttäuschenden Studien – trotz positivem Analystenkommentar
27.11.2025

Die Novo Nordisk-Aktie steht seit vielen Monaten unter Druck. Auch im Donnerstaghandel an der Frankfurter Börse verbucht die Novo...

DWN
Panorama
Panorama Rabattschlacht: Warum Fake-Shops am Black Friday besonders riskant sind – und wie Sie sie erkennen
27.11.2025

Der Black Friday lockt mit Rekordrabatten – doch zwischen echten Deals verstecken sich zunehmend Fake-Shops. Professionell gestaltet und...

DWN
Immobilien
Immobilien EH-55-Förderung kehrt zurück: Was Bauherren ab Dezember beachten müssen
27.11.2025

Ab Mitte Dezember fließt wieder Geld für Neubauten im EH-55-Standard. Die KfW öffnet ein bekanntes Förderfenster – doch nur unter...