Politik

Kräftemessen in Brüssel: Alle gegen Angela Merkel

Lesezeit: 2 min
28.06.2012 10:41
Selten stand die Kanzlerin so im Abseits wie bei diesem Gipfel. Es scheint, als stehe nur mehr Deutschland im Weg, wenn es um die Vergemeinschaftung von Schulden und das Eingreifen der EZB geht – Angela Merkel als letztes Hindernis zur Lösung der Krise. Das zumindest ist der derzeitige O-Ton kurz vor dem Gipfel.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach dem Machtwechsel in Frankreich sind die Karten in der EU und der Eurozone neu gemischt worden. Der harte Sparkurs der Kanzlerin wird zum Verursacher allen Übels deklariert und die Lösung, so wollen es Politiker wie Mario Monti, Mariano Rajoy, Francois Hollande und Antonis Samaras Glauben machen, liege im Gelddrucken und der Vergemeinschaftung der Schulden. Und nur Angela Merkel wehrt sich dagegen, ausgerechnet wieder die Deutschen, die bisher sowieso nur von der Währungsunion profitiert haben und eine Vormachtstellung in Europa wollen. Doch die Kanzlerin zeigt sich noch unbeeindruckt und verdeutlichte vor dem Gipfel noch einmal ihre Position, „solange ich lebe, wird es keine Eurobonds geben“. Sie wolle auf dem EU-Gipfel „keine Augenwischerei und Scheinlösungen“ (hier).

Aber die Antwort kamprompt aus Italien. Nachdem Berlusconi sich bereits für einen Austritt Deutschlands aus der Eurozone ausgesprochen hat, um das letzte Hindernis auf dem Weg zum Gelddrucken aus dem Weg zu schaffen (hier), holte am Mittwochabend Mario Monti auch noch einmal zum Schlagabtausch aus. Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte dies „politische Kräfte“ freisetzen, die die europäische Integration und den Euro „zur Hölle fahren lassen“, sagte er bei seiner Ankunft in Brüssel. Der italienische Premier stellt sich als entsprechende Aufmunterung für die Italiener den Ankauf von italienischen und spanischen Anleihen durch den Rettungsschirm vor. Italien habe bereits große Opfer gebracht und die Schulden unter Kontrolle bekommen, so der Premier. Die Zinssätze machen beiden Ländern zu schaffen - Spaniens Rendite für zehnjährige Anleihen lag am Donnerstagmorgen wieder über der 7-Prozent-Marke.

Das Treffen zwischen Angela Merkel und Francois Hollande in Paris sorgte auch für keinerlei Überraschung, eher für ein „Wer hat das letzte Wort“ Gefasel. Während Merkel betonte, „Ich sage: Wir brauchen ein Mehr an Europa, und darin sind wir uns einig. Wir brauchen ein Europa, das funktioniert“, macht Hollande den Zusatz, „Integration so viel wie nötig und Solidarität so viel wie möglich.“ Die Fronten sind geklärt. Und um sich selbst vor dem Gipfel etwas Unterstützung zu holen, telefonierte Francois Hollande am Mittwoch auch noch schnell mit seinem BusenFreund Barack Obama.

Der EU-Währungskommissar Olli Rehn meldete sich schlussendlich am Mittwoch ebenfalls zu Wort und sagte: „Es ist wichtig, dass kurzfristige Maßnahmen vom Europäischen Rat beschlossen werden." Man setze die Arbeit fort, „solche Entscheidungen über Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung des Marktes zu erleichtern.“ Mario Monti und Mariano Rajoy dürfte dies freuen. Bereits am Mittwochmorgen warnte der spanische Premier, dass das Land nicht mehr lang diese hohen Zinssätze zahlen könnte (hier). Selbst in Griechenland scheinen die miserablen Zahlen zur Rezession gerade recht zu kommen, um die EU und insbesondere das Sparschwein Deutschland für Neuverhandlungen zu knacken.

Wie ernst es Angela Merkel mit ihrer harten Linie allerdings wirklich ist, wird sich in den kommenden Monaten entscheiden. Immerhin ist sie ja noch immer nicht müde, auf ihre ganz eigene Methode zu verweisen: „Schritt für Schritt". Ganz abgesehen davon, dass auch in Deutschland im kommenden Jahr eine entscheidende Wahl ansteht - für die es sich zu profilieren gilt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Deutschland
Deutschland Chinas Absatzmarkt beschert deutschen Autobauern Sensationsquartal

Die deutschen Autobauer haben allen Grund zum Jubeln. Es gibt aber ein Problem.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...