Die Gewerkschaft GDL kann ihren Lokführer-Streik nach einem Gerichtsbeschluss fortsetzen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnte am Donnerstagabend einen Antrag der Deutschen Bahn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks ab. Das erklärte der zuständige Richter Volker Schulze nach fast dreistündiger Verhandlung. Damit geht der am Donnerstagmorgen begonnene Arbeitskampf im Personenverkehr vorerst wie geplant bis Dienstagfrüh weiter. Die Bahn hatte der Gewerkschaft vorgeworfen, mit dem Streik nicht nur bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen zu wollen, sondern auch politische Ziele zu verfolgen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass nicht festgestellt werden konnte, dass mit dem Streik unzulässige Ziele verfolgt würden. Die Bahn legte umgehend Berufung ein und zieht vor das Landesarbeitsgericht.
"Wir haben ganz klar von der Kammer die Aussage bekommen, die Arbeitskampfmaßnahme ist rechtsmäßig und zulässig und sie ist auch verhältnismäßig", sagte GDL-Chef Claus Weselsky. Die Gewerkschaft sei auf die nächste Verhandlung am Freitag vorbereitet. "Wir setzen den Arbeitskampf fort und zwar solange, bis diese Deutsche Bahn AG ein materiell vernünftiges Angebot macht", betonte Weselsky. "Wir sind immer zu Verhandlungen bereit, wenn die Bahn ein Angebot macht." Die GDL sei auch zu Kompromissen bereit. Eine Bahn-Sprecherin sagte, einen Tarifabschluss gebe es nur am Verhandlungstisch. "Deshalb fordern wir die GDL auf, den Streik jetzt unverzüglich zu beenden und wieder an den Verhandlungstisch zurückzukommen."
Der GDL-Chef hatte schon am Morgen in der ARD schlechte Nachrichten für die Bahn-Kunden angekündigt: "Der Streik geht weiter." Er kritisierte eine neue Offerte der Bahn als vergiftet. "Ein unannehmbares Angebot gehört auf den Müllhaufen der Geschichte." Derweil forderten der Fahrgastverband Pro Bahn und der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Ende des Ausstands und neue Verhandlungen.
BAHN: STELLEN EXISTENZ DER GDL NICHT IN FRAGE
Danach sieht es allerdings in dem völlig festgefahrenen Tarifkonflikt nicht aus. Die Bahn war am Mittwochabend auf die Gewerkschaft zugegangen und legte ein verbessertes Angebot vor. Sie stellte unter anderem eine Corona-Prämie für 2021 von bis zu 600 Euro in Aussicht sowie eine Verkürzung der Laufzeit des Tarifvertrags von 40 auf 36 Monate. Zudem sollen die Löhne in zwei Stufen um 3,2 Prozent steigen. GDL-Chef Weselsky monierte hingegen, in der Offerte gebe es keine Corona-Prämie, dafür aber immer noch eine Nullrunde für 2021. Zudem sei das Angebot eine Nebelkerze. Denn damit verlange der Bahnvorstand von der Gewerkschaft, dass sie ihre Mitglieder in zwei Klassen einteile und so grundgesetzlich verbriefte Rechte missachte. Im Hintergrund gehe es darum, die Existenz der GDL anzugreifen.
Bahn-Personalvorstand Martin Seiler wies dies zurück und forderte neue Verhandlungen. Die GDL sei und bleibe ein Tarifpartner der Bahn, sagte er in der ARD. "Es kann nicht die Rede davon sein, dass wir in irgendeiner Form die Existenz der GDL infrage stellen." Vielmehr gehe es hier um die Anwendung des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes. Dieses sieht vor, dass nur Abschlüsse mit Gewerkschaften in Kraft treten, die in den entsprechenden Konzernteilen die Mehrheit haben. Laut Bahn gilt dies für die GDL nur in 16 der rund 300 Einzelbetrieben des Konzerns. Die GDL bestreitet das und klagt vor Gericht.
