EU-Wirtschaftskommisar Paolo Gentiloni will Polen insgesamt 57 Milliarden Euro aus einem besonderen EU-Programm zur Bekämpfung der Pandemie nicht zahlen, die eigentlich für das Land vorgesehen sind.
Die Begründung: Die nationalkonservative Regierung in Warschau verstoße gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien der EU - ein uralter, mittlerweiler sehr komplizierter Streit, der die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Polen seit einem halben Jahrzehnt belastet. Warschau stellt unter anderem in Frage, ob die polnischen Gerichte europäisches Recht anerkennen müssen.
Jetzt geht es um Gelder aus dem Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU), der die EU-Mitgliedsländer dabei unterstützen soll, die Folgen der COVID-Krise zu mildern. Dabei handelt es sich zum einen um knapp 24 Milliarden Euro, die dem Land bis 2023 direkt gezahlt werden sollen, sowie zum anderen um Darlehen von 34 Milliarden Euro, die damit verbunden sind. So hat das polnische Nachrichtenmagazin "Wprost" die Gesamtsumme von 57 Milliarden Euro errechnet.
„Die polnische Führung weiß sehr wohl, dass es in der Debatte und in der Diskussion [um den Wiederaufbaufonds] auch um Fragen geht, ob das EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, und welche Konsequenzen dies für den polnischen Wiederaufbau-Plan hat“, begründete das italienische Mitglied der EU-Kommission Gentiloni die Entscheidung seines Gremiums.
Die nationalkonservative Regierung schlug in einer ersten Reaktion erst einmal moderate Töne an: „Das sind nur bürokratische Mechanismen im Rahmen der EU, die alles in die Länge ziehn", sagte Regierungssprecher Piotr Mueller im polnischen TV-Sender "Polsat", der davon ausgeht, dass die Gelder doch bis Dezember ausgezahlt werden. "Doch dafür ist der gute Wille der Kommission notwendig“, so der Sprecher.
Die Verweigerung der EU, die Mittel auszuzahlen, kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt für die Wirtschaft des Landes. Denn sie befindet sich gerade auf dem Erholungspfad. Das polnische Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im ersten Halbjahr um knapp fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt. Damit sind die Polen zwar etwas hinter dem EU-Durchschnitt geblieben. Doch waren ihre Einbrüche während der Pandemie nicht so groß wie in anderen Ländern.
Polen sollte eigentlich das meiste Geld aus dem Fonds bekommen
Die Mittel hätte die Ökonomie gut gebrauchen könnten, um sich weiter zu stabilieren. Zumal Polen im Ländervergleich außergewöhnlich viel aus dem Sondertopf erhält. Bei einem BIP-Anteil von rund vier Prozent an der EU bekommt es bis 2023 sieben Prozent der vorgesehenen Mittel. Doch ist die Verweigerung der Mittel kein rein polnisches Problem: Wenn es dem östlichen Nachbarn Deutschlands schlechter geht, wirkt sich dies auch auf die deutsche Wirtschaft aus, weil Polen einer der größten Außenhandelspartner ist.
Und es sieht auch nicht danach aus, dass die Gelder doch so schnell gezahlt werden. Denn der Streit ist mit Sicherheit noch nicht ausgestanden, weil aus dem Land auch sehr scharfe Töne zu hören sind: "Dies ein ganz offener Druck auf Polen, der in dieser Form noch nie auf ein anderes Land ausgeübt worden ist. Es ist der Versuch, sich in die Unabhängigkeit unseres Rechtssystems einzumischen", erklärte die Europa-Abgeordnete, Beata Szydlo. Als ehemalige Premierministerin verfügt sie im Land immer noch über eine erhebliche Reputation und kann es sich leisten, das zu sagen, was sie denkt, weil sie keine Führungsverantwortung mehr hat.
