Politik

EU fordert Sanktionen gegen Polen, Warschau beklagt „hybriden Krieg“

Lesezeit: 1 min
07.09.2021 14:00
Die Europäische Kommission fordert im Justizstreit mit Polen Strafzahlungen gegen das osteuropäische Land. Die Spannungen verschärfen sich beträchtlich.
EU fordert Sanktionen gegen Polen, Warschau beklagt „hybriden Krieg“
Ursula von der Leyen (l), designierte EU-Kommissionspräsidentin, steht neben Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen. (Foto: dpa)
Foto: Pawel Supernak

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Polen  

Die Europäische Kommission will im Justizstreit mit Polen Strafzahlungen für das osteuropäische Land, berichtet „Bloomberg“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Diziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Am Dienstag forderte die EU-Kommission den EuGH nun auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden.

Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Nach dem EuGH-Urteil hatte die Regierung in Warschau Mitte August angekündigt, dass die Disziplinarkammer im Rahmen einer Justizreform in den kommenden Monaten aufgelöst werde.

Nach Informationen der „Financial Times“ wird in Warschau über einen EU-Austritt nachgedacht. Das „Handelsblatt“ wörtlich: „Polexit – man mag es kaum aussprechen, nicht nur, weil es ein hässliches Wort ist, sondern vor allem, weil das, was sich dahinter verbirgt, ein Fanal für den europäischen Integrationsprozess bedeutet, in seiner Dimension durchaus vergleichbar mit dem EU-Austritt Großbritanniens. Aber auch das ändert nichts daran, dass ein Austritt Polens in Europas Hauptstädten nach dem zunehmend unzumutbaren Gebaren der Regierung in Warschau durchaus im Bereich des Möglichen liegt – obwohl es niemand wirklich will, nicht einmal die Polen selbst.“

Polen hat die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert. „Unter dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen Polen zu tun“, schrieb Justizminister Zbigniew Ziobro am Dienstag auf Twitter. Man könne das nur in diesen Kategorien kommentieren, als „juristischen hybriden Krieg“, schrieb Ziobro weiter. „Wenn wir die Aktivität und die Aggression der EU-Kommission gegenüber Polen mit der Untätigkeit gegenüber Deutschland vergleichen, muss man das so auffassen.“


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Goldgeld

Eine Goldwährung, welche digital genutzt werden kann und bei welcher die Werte zu 100% mit physischem Gold gedeckt sind, bietet folgende...

DWN
Politik
Politik Der Menschenfreund und Europa-Liebling Biden schiebt massenhaft Migranten ab

Donald Trump wurde immer wieder vorgeworfen, Migranten massenhaft abschieben zu wollen. Doch das ist niemals geschehen. Diese Aufgabe...

DWN
Politik
Politik Hohe Inflation: In der Union regt sich zunehmend Widerstand gegen die EZB

Angesichts der hohen Teuerungsraten in vielen Bereichen regt sich innerhalb der Union Widerstand gegen die Untätigkeit der EZB - zumindest...

DWN
Politik
Politik Angeblicher Hacker-Angriff auf Wahlbehörde in Deutschland

Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen...

DWN
Politik
Politik Iran wird Vollmitglied der Shanghai Cooperation Organization

Der Iran ist vergangene Woche zu einem Vollmitglied der eurasischen Shanghai Cooperation Organisation geworden.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Wie die lockere Geldpolitik die Rente gefährdet

Die staatliche Rente hat nicht bloß ein Demografie-Problem. Niedrigzinsen und hohe Inflationsraten belasten zunehmend auch die gesetzliche...

DWN
Politik
Politik Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow: „Wir müssen noch viel mehr für das Impfen werben“

Die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow fordert von der Bundesregierung eine offensive Impf-Kampagne. „Warum laufen vor der...

DWN
Politik
Politik Die Linke verteidigt linksextremistisches Gewalt-Portal „Indymedia“

Ein Gericht hatte das linksextremistische Portal „Indymedia“ verboten. „Indymedia“ hatte nämlich wörtlich mitgeteilt: „Wir...

DWN
Politik
Politik Nur beim Uhu sagte Merkel "Nein"

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte auf ihrer Abschiedstournee in ihrem angestammten Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern einen Vogelpark.