Politik

EU fordert Sanktionen gegen Polen, Warschau beklagt „hybriden Krieg“

Die Europäische Kommission fordert im Justizstreit mit Polen Strafzahlungen gegen das osteuropäische Land. Die Spannungen verschärfen sich beträchtlich.
07.09.2021 14:00
Lesezeit: 1 min
EU fordert Sanktionen gegen Polen, Warschau beklagt „hybriden Krieg“
Ursula von der Leyen (l), designierte EU-Kommissionspräsidentin, steht neben Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen. (Foto: dpa) Foto: Pawel Supernak

Die Europäische Kommission will im Justizstreit mit Polen Strafzahlungen für das osteuropäische Land, berichtet „Bloomberg“. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Diziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden. Am Dienstag forderte die EU-Kommission den EuGH nun auf, gegen Polen ein tägliches Zwangsgeld zu verhängen, solange die vom Gericht verhängten Maßnahmen nicht vollständig umgesetzt würden.

Die Disziplinarkammer war von der Regierung der nationalistischen PiS-Partei als Teil einer umstrittenen Justizreform eingeführt worden. Nach dem EuGH-Urteil hatte die Regierung in Warschau Mitte August angekündigt, dass die Disziplinarkammer im Rahmen einer Justizreform in den kommenden Monaten aufgelöst werde.

Nach Informationen der „Financial Times“ wird in Warschau über einen EU-Austritt nachgedacht. Das „Handelsblatt“ wörtlich: „Polexit – man mag es kaum aussprechen, nicht nur, weil es ein hässliches Wort ist, sondern vor allem, weil das, was sich dahinter verbirgt, ein Fanal für den europäischen Integrationsprozess bedeutet, in seiner Dimension durchaus vergleichbar mit dem EU-Austritt Großbritanniens. Aber auch das ändert nichts daran, dass ein Austritt Polens in Europas Hauptstädten nach dem zunehmend unzumutbaren Gebaren der Regierung in Warschau durchaus im Bereich des Möglichen liegt – obwohl es niemand wirklich will, nicht einmal die Polen selbst.“

Polen hat die von der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof beantragten Sanktionen scharf kritisiert. „Unter dem Vorwand des Rechts haben wir es hier mit einer Aggression gegen Polen zu tun“, schrieb Justizminister Zbigniew Ziobro am Dienstag auf Twitter. Man könne das nur in diesen Kategorien kommentieren, als „juristischen hybriden Krieg“, schrieb Ziobro weiter. „Wenn wir die Aktivität und die Aggression der EU-Kommission gegenüber Polen mit der Untätigkeit gegenüber Deutschland vergleichen, muss man das so auffassen.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neues Werk für NATO-Kampfjet: Rheinmetall startet Produktion in NRW
01.07.2025

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat in Weeze (Nordrhein-Westfalen) eine hochmoderne Fertigungsanlage für Bauteile des Tarnkappenbombers...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionsstau: Kaputte Straßen, marode Schulen – Kommunen am Limit
01.07.2025

Viele Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand: Allein die Instandhaltung von Straßen, Schulen und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Alt gegen Jung: Wie die Generation Z das Arbeitsleben umkrempelt – und was zu tun ist
01.07.2025

Alt gegen Jung – und keiner will nachgeben? Die Generationen Z und Babyboomer prallen aufeinander. Doch hinter den Vorurteilen liegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt ohne Erholung im Juni: Warten auf den Aufschwung
01.07.2025

Die erhoffte Belebung des Arbeitsmarkts bleibt auch im Sommer aus: Im Juni ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland nur minimal um...

DWN
Politik
Politik Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
01.07.2025

Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnen bleibt Luxus: Immobilienpreise steigen weiter deutlich
01.07.2025

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland sind erneut gestiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt lagen die Kaufpreise für Häuser und...

DWN
Politik
Politik Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
01.07.2025

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in...

DWN
Politik
Politik Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
01.07.2025

Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig...