Politik

Scholz will EU-Arbeitslosenversicherung: Deutsche Steuergelder für „Stütze“ von Griechen und Italienern?

Olaf Scholz will seine alten Pläne zur Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung umsetzen, falls er Bundeskanzler werden sollte. Das sind gute Nachrichten für die Pleiteländer Griechenland, Italien und Spanien.
14.09.2021 22:53
Aktualisiert: 14.09.2021 22:53
Lesezeit: 1 min
Scholz will EU-Arbeitslosenversicherung: Deutsche Steuergelder für „Stütze“ von Griechen und Italienern?
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD und Bundesminister der Finanzen, isst eine Portion Currywurst, nach dem zweiten TV Triell. (Foto: dpa) Foto: Christophe Gateau

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, will eine EU-Arbeitslosenversicherung einführen. Die „Bild“ berichtet: „Der Grundgedanke des SPD-Kandidaten: Kann ein Land seine Arbeitslosen nicht bezahlen, soll es sich Geld aus einem Gemeinschaftstopf in Brüssel besorgen können. Dazu heißt es auf Seite 57 des SPD-Wahlprogramms (,Zukunftsprogramm‘): ,... treten wir ein für eine dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung‘. Konkret bedeutet das: Die EU-Staaten sollen einen Topf schaffen, in dem dauerhaft Milliarden-Reserven angelegt werden müssten – und aus dem sich Not leidende Staaten bedienen können.“

Der Vorschlag von Scholz ist nicht neu. Am 17. Oktober 2018 berichtete „Euractiv“: „Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine EU-Arbeitslosenversicherung stoßen beim Koalitionspartner auf Ablehnung. Mit seinem Vorstoß hatte Scholz zuletzt einen alten Vorschlag der EU-Kommission aufgegriffen. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wurde in den letzten Jahren als eine Möglichkeit diskutiert, krisenhafte Entwicklungen in einem Land gemeinsam abzufedern, um negative Auswirkungen auf andere Länder zu verhindern. Insbesondere innerhalb der Währungsunion gilt die Ansteckungsgefahr im Krisenfall als sehr hoch. ,Mit der Union wird es keine EU-Arbeitslosenversicherung geben‘, sagte nun allerdings deren Vizefraktionschef Carsten Linnemann, der auch Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung ist, dem ,Handelsblatt‘. Dies würde ,eine Vergemeinschaftung von weiteren Risiken‘ bedeuten.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....

DWN
Technologie
Technologie Start-up ATMOS Space Cargo setzt neue Maßstäbe: Deutsche Logistik erobert den Weltraum
11.07.2025

Fracht ins Weltall zu bringen, ist eine Herausforderung. Eine noch größere ist es, sie wieder unversehrt zur Erde zurückzubringen....

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan-CEO Jamie Dimon rechnet mit Europa ab: „Europa verliert“
11.07.2025

Jamie Dimon, CEO von JP Morgan und einer der mächtigsten Akteure der US-Wirtschaft, warnt europäische Politiker: Der Kontinent droht...

DWN
Immobilien
Immobilien Mietpreisbremse bleibt bestehen: Bundesjustizministerin Hubig kündigt Bußgeldregelung an
11.07.2025

Die Mietpreisbremse wird verlängert – doch ist das genug, um Mieter wirklich zu schützen? Während die Politik nachjustiert, plant das...

DWN
Politik
Politik Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
11.07.2025

Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Shitstorm im Joballtag: Hate Speech am Arbeitsplatz explodiert – was Unternehmen jetzt tun müssen
11.07.2025

Hassrede hat den Mittelstand erreicht – von Social Media bis ins Kundengespräch. Wo endet Meinungsfreiheit, wo beginnt...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
11.07.2025

Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell im Plus: Zwischen Zollstreit, Zinspolitik und charttechnischer Entscheidung
11.07.2025

Der Goldpreis schwankt – zwischen geopolitischer Unsicherheit, robuster US-Wirtschaft und charttechnischen Signalen. Anleger fragen sich:...