USA schmieden mit Großbritannien und Australien Militär-Pakt gegen China

Die US-Regierung will Australien den Erwerb von U-Booten mit Nuklearantrieb ermöglichen, um die militärischen Potenziale im Pazifik-Raum gegen China zu stärken. Gemeinsam mit Großbritannien solle in den kommenden 18 Monaten ein optimaler Weg gefunden werden, damit Australien solche modernen U-Boote erhalten werde, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung von Biden, dem australischen Regierungschef Scott Morrison sowie dem britischen Premier Boris Johnson. Die USA und Großbritannien würden dabei ihr Fachwissen mit Australien teilen.

Die US-Regierung habe zuvor erst einmal eingewilligt, diese „extrem vertrauliche“ Technologie zu teilen - und das sei vor rund 70 Jahren mit Großbritannien der Fall gewesen, sagte zuvor ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses. Die Initiative ist Teil einer neuen sogenannten „Partnerschaft“ der drei Staaten für mehr Einfluss im Indopazifik-Raum. Sie soll in Anlehnung an die englischen Abkürzungen der beteiligten Länder "AUKUS" heißen. Die Initiative ist gegen China gerichtet. Die US-Regierung und auch Australien betrachteten Chinas zunehmendem Machtanspruch mit Sorge.

Biden, welcher in den USA aufgrund des von ihm verfügten Impfzwangs für bestimmte Branchen und Unternehmen einer zunehmenden Ablehnung seiner Bürger gegenübersteht, setzt in seiner Kampagne gegen China zudem auf ein „Quad“ genanntes Bündnis. Das Quartett umfasst Australien, Indien, Japan und die USA. Biden will die Regierungschefs des Bündnisses in der nächsten Woche im Weißen Haus empfangen. An diesem Donnerstag wollten sich außerdem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken mit ihren australischen Kollegen bei einem gemeinsamen Treffen austauschen.

Biden, Morrison und Johnson stellten die Initiative am Mittwoch bei einer gemeinsamen Videoschalte vor - China selbst erwähnten sie dabei aber nicht. „Die Vereinigten Staaten, Australien und das Vereinigte Königreich sind seit langem treue und fähige Partner. Heute sind wir sogar noch näher“, sagte Biden. Die Initiative sei ein „historischer Schritt“. Er betonte allerdings, dass es dabei nicht um nuklear bewaffnete U-Boote für Australien gehe. „Das sind konventionelle U-Boote, die nuklear angetrieben werden“, sagte Biden. Die Initiative zeige, wie tief die Freundschaft und wie groß das Vertrauen zwischen den drei Ländern sei. „Nur eine Handvoll Länder verfügt über nuklear angetriebene U-Boote, und es ist eine bedeutsame Entscheidung für jede Nation, sich diese gewaltige Fähigkeit anzueignen“, sagte Johnson.

Von einem Nuklearreaktor angetriebene U-Boote würden es Australien ermöglichen, U-Boote länger ununterbrochen zu betreiben, sie seien zudem leiser und hätten mehr Fähigkeiten als jene herkömmlicher Bauart, hatte es zuvor aus dem Weißen Haus geheißen.

Chinas Botschaft in Washington verurteilte das Abkommen der drei Staaten. Diese sollten „keinen ausgrenzenden Block bilden, der auf die Interessen Dritter abzielt oder ihnen schadet“, sagte Botschaftssprecher Liu Pengyu der Nachrichtenagentur Reuters. „Insbesondere sollten sie ihre Mentalität des Kalten Krieges und ideologische Vorurteile ablegen.“

„Schlag in den Rücken“ - massive Kritik aus Paris

Australien hatte 2016 einen milliardenschweren Vertrag mit Frankreich zum Bau von zwölf neuen U-Booten unterschrieben. Das französische Angebot, wonach die U-Boote ab 2030 ausgeliefert werden sollen, setzte sich damals gegen eines des deutschen Konkurrenten ThyssenKrupp durch. Der Deal muss jetzt der neuen Initiative weichen. Morrison erklärte, er habe bereits den französischen Rüstungskonzern Naval Group und Präsident Emmanuel Macron über die Entscheidung informiert.

„Ich möchte betonen, dass Frankreich ein unglaublich wichtiger Partner im Pazifik bleibt“, sagte er. „Aber als Premierminister muss ich Entscheidungen treffen, die der nationalen Sicherheit Australiens dienen, und ich weiß, dass Frankreich dasselbe tun würde. Und ich weiß, dass das letztendlich verstanden wird.“ Die U-Boot-Flotte vom Typ Shortfin Barracuda, die in Australien gebaut werden sollte, war die größte militärische Anschaffung in der Geschichte des Landes.

Anders als Großbritannien ist Australien nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses Nato, gilt aber als enger Partner der Organisation. Australien hat sich etwa an Nato-Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak beteiligt. Die USA und Australien sind neben dem bilateralen Verhältnis auch über die sogenannte „five eyes“ (fünf Augen) Partnerschaft der Geheimdienste verbunden. Zu dem Bündnis gehören Australien, Neuseeland, Kanada, Großbritannien und die USA.

Frankreich ist wegen Australiens Entscheidung schwer verärgert. „Dies ist eine Entscheidung gegen den Geist und den Inhalt der Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Australien, die auf politischem Vertrauen aufbaut sowie auf der Entwicklung einer hochwertigen Verteidigungsindustrie in Australien“, erklärten Außenminister Jean-Yves Le Drian und Verteidigungsministerin Florence Parly am Donnerstag in Paris. Ein europäischer Partner wie Frankreich werde einfach beiseite geschoben.

Le Drian machte darüber hinaus im Radiosender France Info aus seinem Zorn keinen Hehl: „Ich bin wütend. So etwas macht man nicht unter Verbündeten“, sagte der Außenminister. „Das ist ein Schlag in den Rücken.“ Er sprach von einer „einseitigen, brutalen und unvorhersehbaren Entscheidung“. Sie erinnere stark an das Auftreten des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. „Wir haben mit Australien eine Vertrauensbeziehung aufgebaut. Dieses Vertrauen ist betrogen worden.“ Die Australier müssten nun erklären, wie sie aus der Sache rauskommen wollten. „Wir sind mit der Geschichte noch nicht fertig.“

Kritik aus Neuseeland

Neuseeland jedoch will nuklearbetriebenen australischen U-Booten keinen Zutritt zu seinen Gewässern gewähren. Dies gab Ministerpräsidentin Jacinda Ardern am Donnerstag unmittelbar nach der Ankündigung des neuen Paktes bekannt.

„Neuseelands Position in Bezug auf das Verbot von nuklearbetriebenen U-Booten in unseren Gewässern bleibt unverändert“, sagte Ardern in der Hauptstadt Wellington. Neuseeland betrachte außenpolitische Entwicklungen „immer mit dem Blick auf das, was im besten Interesse der Region ist“. Der Inselstaat in unmittelbarer Nachbarschaft Australiens lehnt Atomkraft strikt ab.