Politik

US-Senat will Konfrontationskurs gegen China mit neuem Gesetz verschärfen

In den USA bereitet ein Senatsausschuss ein gegen China gerichtetes, weitreichendes Gesetzespaket vor. Sollte es angenommen werden, droht eine Eskalation im Verhältnis beider Staaten. Auch auf die Bundeswehr könnten gefährliche Jahre zukommen.
13.04.2021 09:00
Aktualisiert: 13.04.2021 09:26
Lesezeit: 2 min

Um die Machtentfaltung Chinas noch stärker eindämmen zu können, bereitet ein für außenpolitische Fragen eingesetztes Komitee im US-Senat (Senate Foreign Relations Committee) ein weitreichendes Gesetzespaket vor.

Die im sogenannten „Strategic Competition Act of 2021“ enthaltenen Vorschläge sollen den Druck auf China sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht deutlich erhöhen. Dazu zählen etwa ein anvisierter Ausbau der diplomatischen Beziehungen der USA zu Taiwan, verstärkte militärische Aktivitäten der US-Armee in den China umgebenden Regionen sowie neue Sanktionen gegen chinesische Regierungsbeamte, berichtet die South China Morning Post.

„Ich bin unglaublich stolz darauf, diesen bahnbrechenden Vorstoß beider Parteien (der Demokraten und der Republikaner – die Red.) zu verkünden, um alle strategischen, ökonomischen und diplomatischen Werkzeuge der USA für eine Indo-Pazifik-Strategie zu mobilisieren, welche es unserer Nation erlauben wird, die Herausforderungen anzugehen, die China für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit darstellt“, sagte einer der beiden Initiatoren des Gesetzespakets, der demokratische Senator Bob Menendez aus New Jersey.

Auf die Bundeswehr könnten gefährliche Einsätze zukommen

Noch weit vor einer Verstärkung der seit einigen Jahren zu beobachtenden technologisch-wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China und dem seit spätestens 2017 betriebenen politischen Druckaufbau rund um die bekannten Streitpunkte (Taiwan, Hongkong, Südchinesisches Meer, Uiguren etc.) scheint die militärische Konfrontation der Kern des Gesetzespakets zu sein.

Hier wird in offenen Worten eine massive Aufrüstung und Militarisierung der Randgebiete um China – und, was Beobachter in Deutschland und Europa interessieren dürfte – eine Beteiligung von „Alliierten und Partnern“ bei diesem Vorhaben gefordert.

Die South China Morning Post zitiert aus dem Gesetzesentwurf: „Die Vereinigten Staaten sollten darauf hinwirken, die Fähigkeiten von Alliierten und Partnern in den Indo-Pazifik zu exportieren, die kritisch wichtig sind, um eine bevorzugte militärische Balance in der Region zu erhalten – dazu gehören Langstrecken-Präzisionswaffen, Luft- und Raketenabwehrsysteme, Anti-Schiff-Raketen, landgestützte Angriffsraketen, konventionelle Überschallsysteme, Geheimdienstaktivitäten, Überwachungsaktivitäten, Aufklärungsaktivitäten und Kommando- und Kontrollsysteme.“

Zudem sollen künftig von der US-Regierung Strafmaßnehmen gegen Länder verhängt werden, die Einrichtungen des chinesischen Militärs unterhalten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzesentwurfs bildet die konsequente Durchleuchtung aller im amerikanischen Universitäts- und Forschungssystem arbeitenden Menschen, um ausländische Spione zu enttarnen und den Transfer von Wissen, der etwa für die chinesische Armee von Nutzen sein könnte, zu unterbinden.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen Saab-Aktie: Neue Drohnenkiller-Rakete Nimbrix soll den Markt revolutionieren
31.08.2025

Saab hat eine neue Waffe entwickelt, die Drohnen und ganze Schwärme zerstören soll. Mit dem Projekt „Nimbrix“ hofft der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zwischen Stagnation und Rezession: Was es konkret heißt, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft
31.08.2025

Deutschlands Wirtschaft steckt weiter fest: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpft stärker als erwartet, die Rezession dauert an. Während...

DWN
Immobilien
Immobilien House Flipping: Wie Sie mit sanierungsbedürftigen Objekten Geld machen können
31.08.2025

Der USA-Trend findet auch hierzulande immer mehr Anklang: Beim House Flipping geht es darum, möglichst günstig Immobilien zu erwerben,...

DWN
Technologie
Technologie Fachkräftemangel? Roboter bauen schon heute Häuser – schneller, günstiger, sicherer
31.08.2025

Die Baustelle der Zukunft: Roboter, Drohnen und autonome Helfer übernehmen Aufgaben rund um den Bau – präzise, effizient und 24 Stunden...

DWN
Politik
Politik Was will Trump, der „amerikanische Erdogan“?
31.08.2025

Donald Trump greift die Fed und Amerikas Institutionen frontal an – mit Folgen, die weit über die USA hinausreichen. Droht Europa ein...

DWN
Politik
Politik Trump-Krise: Rebellion im Herzen der MAGA-Bewegung
31.08.2025

Donald Trump sieht sich mit der größten internen Rebellion seiner Amtszeit konfrontiert. Der Epstein-Skandal droht, seine Machtbasis in...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienerwerb: Umfrage offenbart Wissenslücken beim Immobilienkauf
31.08.2025

Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung kann schnell Hunderttausende Euro kosten, doch viele Menschen kennen wichtige Bedingungen nicht....

DWN
Finanzen
Finanzen Polen setzt auf Atomenergie: Orlen verspricht den Bau des ersten SMR-Reaktor Europas
31.08.2025

Polen baut Europas ersten Small Modular Reactor (SMR) vom Typ BWRX-300. Während Warschau auf Kernkraft setzt, könnte Deutschland bald...