Politik

Nach seinem schlechten Wahlergebnis: Wird Putin die Ukraine überfallen?

Lesezeit: 7 min
25.09.2021 10:08
DWN-Kolumnist Ronald Barazon analysiert das Ergebnis der Wahlen in Russland und die sich daraus ergebenden Folgen.
Nach seinem schlechten Wahlergebnis: Wird Putin die Ukraine überfallen?
Was hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Blick? (Foto: dpa)

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Wladimir Putin hat mit aller Brutalität seiner Partei „Geeintes Russland“ die Mehrheit in der Duma, dem Parlament der Russischen Föderation, gesichert. Sein stärkster Rivale, Alexej Nawalny, wurde mit Hilfe der Geheimpolizei und der Gerichte ausgeschaltet, oppositionelle Parteien ließ man bei der Wahl nicht antreten, in den Wahllokalen kam es zu Manipulationen. Und dennoch, trotz aller Anstrengungen, weist das offizielle Wahlergebnis mit 44,6 Prozent aller Stimmen fürs „Geeinte Russland“ einen Wert von deutlich unter der Hälfte der abgegebenen Stimmen aus. Die sorgen zwar für eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, zeigen aber deutlich, dass Putins Beliebtheit stark gelitten hat. Man sehe: Die Wahlbeteiligung betrug knapp 52 Prozent, ein Anteil von 44,6 Prozent daran entspricht 23,2 Prozent aller möglichen Stimmen. Oder anders formuliert: Putin kann nur mehr auf die Zustimmung von weniger als jedem vierten Russen zählen.

Aus der Symbolfigur des Aufschwungs wurde der Präsident der Krise

Der Herr im Kreml wird wohl von den Tagen träumen, als 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung von ihm begeistert waren. Das war um 2000 und in den Folgejahren, als Putin das Chaos beseitigte, dass sein Vorgänger Boris Jelzin hinterlassen hatte. Vor allem wurde die galoppierende Inflation mit Preissteigerungen um 1.000 und mehr Prozent gestoppt. In dieser Periode wirkte gleichzeitig die mit dem Untergang der Sowjetunion erreichte Freiheit, es herrschte überall Aufbruchsstimmung und die Wirtschaft blühte, ausländische Investoren brachten Milliarden ins Land. Heute ist das genaue Gegenteil der Fall: Die wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend, die Preise sind hoch und steigen weiter, die ausländischen Investoren haben sich verabschiedet, die politischen und gesellschaftlichen Freiräume wurden durch Putin in den vergangenen Jahren stark eingeschränkt, wobei letzterer Prozess noch nicht abgeschlossen ist und weiter voranschreitet. War Putin vor zwanzig Jahren noch die Symbolfigur für den Aufschwung, so ist der heute 68-jährige der Präsident der Krise. Anlässlich seines 69ten Geburtstags am 7. Oktober gibt es wenig zu feiern.

Putin kann die Krise nicht lösen und gibt zu, dass die Probleme hausgemacht sind

Putin, der seit über zwanzig Jahren regiert, will weiter und weiter an der Macht bleiben. Und so hat er alles dafür getan, ein autoritäres Regime aufzubauen und die politische und gesellschaftliche Opposition zu unterdrücken. Aber dennoch ist er gezwungen, an der Festigung seiner Position zu arbeiten – unumstritten ist er nicht mehr, im Gegenteil. Fest steht: Auch wenn er vor der Wahl Geschenke an Rentner und andere benachteiligte Gruppen verteilt hat, kann er die Preisentwicklung nicht korrigieren, die Armut der Massen nicht beseitigen, die Stromausfälle nicht beheben und die Konkurrenzfähigkeit der Industrie nicht steigern. In einer seiner letzten Reden hat er trotz aller aggressiver Rhetorik gegen den Westen sogar zugegeben, dass die wirtschaftlichen Probleme des Landes hausgemacht sind.

Putin erinnert ständig daran, dass die Geschichte Russlands in Kiew begonnen hat

Wladimir Putin sucht nach einem Paukenschlag, der den Russen imponiert. Die Erinnerung an den Jubel, den die Eroberung der Krim im Jahr 2014 auslöste, wird da wohl eine Rolle spielen – damals lernte Putin, womit er sein Volk begeistern kann. Deshalb verfasste er im Juli einen entsprechenden Artikel, in dem er die Geschichte der Ukraine erklärte. Er erinnert auch immer wieder an den Umstand, dass die Geschichte Russlands in Kiew, der heutigen Hauptstadt der Ukraine, als „Kiewer Rus“ begonnen hat und folgert daraus, dass die Ukraine ein Teil Russlands sei. "U kraina" heißt zudem übersetzt „an der Grenze“, ist also ein Gebiet an der Grenze Russlands. Im russischen Sprachgebrauch werden ausländische Orte mit „sa“ eingeleitet (man ist „sa Berlin“), inländische mit „w“ (zum Beispiel „w Moskau“). Wenn von ukrainischen Städten die Rede ist, wird das „w“ ganz selbstverständlich verwendet, wie bei russischen, also im Inland befindlichen Orten. Wohin verbannte der Zar im Jahr 1823 den bekanntesten russischen Dichter, Alexander Puschkin, wegen aufrührerischer Ideen für einige Monat? Nach Odessa, der vom legendären Fürsten Potemkin am Schwarzen Meer errichteten Prachtstadt.

Für Putin ist die Existenz der Ukraine als eigener Staat ein Irrtum der Geschichte

Es geht Putin allerdings nicht um literarisch-historische Belletristik. Er formuliert deutlich, dass die 1922 von den Bolschewiken beschlossene Bildung eines eigenen Staates Ukraine ein historischer Fehler gewesen sei und der russischen Geschichte widerspreche. Nikita Chruschtschow, Regierungschef von 1953 bis 1964, wirft er vor, die Halbinsel Krim an die Ukraine übertragen zu haben – damals nur ein Formalakt innerhalb der Sowjetunion, langfristig jedoch eine folgenschwere Maßnahme. Als die Ukraine 1991 unabhängig wurde, blieb die Krim ein Teil des neuen Staates. An der Krim ist seit jeher die russische Schwarzmeerflotte stationiert, die auch für das Mittelmeer zuständig ist. Daran hat sich auch nach 1991 und bis heute nichts geändert. Als allerdings die Führung der neuen Ukraine über Jahre einen Beitritt zur NATO anstrebte, läuteten in Moskau die Alarmglocken, da man die eigene Flotte nicht in einem NATO-Staat sehen wollte, und annektierte die Krim.

Eine Eroberung der Ukraine wäre eine „Wiedervereinigung“ mit Russland

Das im Juli verfasste Pamphlet liest sich denn auch nicht wie ein Feuilleton-Beitrag, sondern wie eine Rechtfertigung für eine mögliche Eroberung des Landes. Dieser Schritt wäre gemäß Putin keine Eroberung, sondern eine Korrektur der historischen Fehler, eine Wiedervereinigung, die man, wie Putin schon 2014 bei der Übernahme der Krim formulierte, mit der deutschen Wiedervereinigung vergleichen könnte. Die Rückführung der Ukraine in das russische Reich - sie würde die mehrheitlich nationalistischen Russen begeistern. Diese Eroberung oder Wiedervereinigung sei, so Putin, nur dann nicht notwendig, wenn die ukrainische Regierung eine Moskau-freundliche Politik verfolgen würde.

Werden die USA im Ernstfall die Unabhängigkeit der Ukraine verteidigen?

Somit stellt sich die Frage, was man denn in der NATO zu dieser Strategie sagt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versichert - wie schon sein Vorgänger Anders Rasmussen - jedem ukrainischen Politiker seit der Wende, dass die westliche Verteidigungsallianz das Land unterstütze. Zu einer Aufnahme in die NATO ist es allerdings nie gekommen. Die Führungsmacht der NATO, die USA, hat in letzter Zeit sehr deutlich gemacht, dass sie nicht mehr bereit ist, bei jedem Konflikt als eine Art Weltpolizist zu intervenieren. Diese Wende wurde bereits unter Präsident Donald Trump eingeleitet und mit dem Abzug der USA aus Afghanistan unter Präsident Joe Biden überdeutlich demonstriert. Es ist also höchst unwahrscheinlich, dass die USA sich auf einen Krieg mit Russland einlassen würden, um die Ukraine vor einer russischen Invasion zu bewahren. Womit die literarischen Übungen von Wladimir Putin über die Geschichte Russlands eine weltpolitische Dimension bekommen.

Für China wäre die Eroberung von Taiwan auch eine „Wiedervereinigung“

Die nun immer deutlicher werdende Möglichkeit einer Annexion der Ukraine hat nämlich eine globale Implikation. Russland hat in den vergangenen Jahren ein enges Bündnis mit China aufgebaut, sodass die beiden Staaten international abgestimmt agieren und gemeinsame Truppenübungen sowie Manöver abhalten. In China steht eine ähnliche Aktion wie die Übernahme der Ukraine durch Russland auf dem Programm. Das Reich der Mitte betrachtet die Insel Taiwan als integralen Teil des Landes und erkennt die Republik Taiwan deshalb nicht als eigenen Staat an. Auch hier wird eine so genannte „Wiedervereinigung“ angestrebt. Auch hier stellt sich die Frage nach der möglichen Reaktion der USA.

Die USA verstehen sich als Schutzmacht von Taiwan. Gilt das auch im Falle eines Krieges?

Die Republik Taiwan entstand 1949 nach der Machtübernahme durch die Kommunistische Partei unter Mao-Tse-Tung. Die unterlegene Kuomintang-Partei unter Chiang Kai Shek zog sich auf die Insel Taiwan zurück und errichtete dort einen eigenen Staat. Die „Republik China auf Taiwan“ entwickelte sich nach einer Übergangsphase, in der die Kuomintang allein herrschte, zu einer Demokratie nach westlichem Vorbild. Ab den achtziger Jahren gelang dem Land ein spektakulärer wirtschaftlicher Aufschwung, der bis heute anhält. Seit der Gründung vor über siebzig Jahren unterstützen die USA Taiwan als Bollwerk gegen den Kommunismus und agieren als Schutzmacht der Insel gegen das kommunistische Festlands-China.

Unter Xi wird die chinesische Politik nach innen und nach außen immer aggressiver

Lange beschränkte man sich in Peking auf wortreiche Drohungen gegen Taiwan. Unter Xi Jin Ping wird eine andere Politik verfolgt. Der derzeitige Machthaber betreibt offen und aggressiv den Aufbau Chinas zur Weltmacht und duldet im eigenen Machtbereich keinerlei Widerstand. Gerade jetzt werden die Wirtschaftsführer, die Intellektuellen und die Militärs brutal daran erinnert, dass allein die Kommunistische Partei und ihr Generalsekretär XI bestimmen, was im Lande geschieht. Man hat auch keine Scheu, der Weltöffentlichkeit zu demonstrieren, dass man in Hong Kong jeden Freiraum der Einwohner rücksichtslos vernichtet. In diesem Umfeld bekommen die ständigen Attacken gegen Taiwan ein anderes Gewicht. Erst vor wenigen Tagen wurde den USA erklärt, dass das Thema Taiwan eine innerchinesische Angelegenheit sei und man keine Einmischung von außen dulde.

Die Ukraine und Taiwan sind an historischen Reminiszenzen nicht interessiert

Für die Ukraine und Taiwan gilt das Gleiche: Beide sind unabhängige Staaten und wollen das auch bleiben. In der Ukraine ist der Umstand, dass das erste russische Reich vor tausend Jahren in der heutigen Hauptstadt des Landes, Kiew, gegründet wurde, nur für wenige von aktueller Bedeutung. Entscheidend ist, dass man das Moskauer Regime ablehnt. Und was Taiwan angeht: Dass die Insel vor 125 Jahren noch Teil des chinesischen Reichs war, ändert nichts an der Angst der Taiwanesen vor der Diktatur der Kommunistischen Partei Chinas.

Beide Staaten werden natürlich alleine auf sich gestellt einen Krieg gegen den jeweiligen Aggressor nicht gewinnen können. Somit stellt sich für beide die Frage, ob die USA bereit sind, im Ernstfall zu intervenieren. Die wahrscheinliche Antwort lautet angesichts der aktuell wieder stärker betonten „America first“-Politik eher: Nein. Jedenfalls als erste Reaktion. Betrachtet man allerdings die weiteren Perspektiven, so zeichnet sich doch eine globale Krise ab.

Das realistische Szenario: Die Angriffe auf die Ukraine und auf Taiwan erfolgen gleichzeitig

Realistisch ist die Möglichkeit, dass die beiden befreundeten Mächte gleichzeitig losschlagen, das heißt, parallel Russland in der Ukraine einmarschiert und China Taiwan überfällt. Aus Sicht der Aggressoren erscheint eine derartige Vorgangsweise naheliegend, weil dann die amerikanische Armee, sollten die USA doch aktiv werden, an zwei weit auseinanderliegenden Orten gebunden wäre. In diesem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass China und Russland in jüngster Zeit eine enge politische und militärische Kooperation mit dem Iran aufgebaut haben. Es würde sich also anbieten, dass der Iran seine Attacken gegen den Irak und Syrien verstärkt und Israel angreift, wenn die Angriffe auf die Ukraine und Taiwan starten. Somit entstünde eine dritte Herausforderung für die USA.

Selbst wenn das Projekt gelingt, wird nicht Putin als der große Sieger glänzen

Wenn die Welt an drei neuralgischen Plätzen brennt, werden dann die USA tatsächlich die Geschehnisse von Washington aus untätig betrachten? Oder werden sie vielleicht nur an zwei Schauplätzen eingreifen, oder auch nur an einem? Wie auch immer: Der Herr im Kreml sollte sich die weiteren Konsequenzen überlegen. Am Ende der Aktionen mag die Ukraine wieder ein Teil Russlands sein, doch wird deshalb Russland nicht zur bestimmenden Weltmacht aufsteigen. Wenn der Westen tatsächlich nicht eingreift, und die Aggressoren gewähren lasst, dann wird nicht Russland als der große Sieger glänzen, sondern China als Weltmacht Nummer eins triumphieren. Und das wird Wladimir Putin ganz bestimmt nicht freuen.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.


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