Politik

Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde.
30.09.2021 11:47
Aktualisiert: 30.09.2021 11:47
Lesezeit: 1 min
Sarkozy wegen überhöhter Wahlkampfkosten zu Haftstrafe verurteilt
Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. (Foto: dpa) Foto: Ian Langsdon / Pool

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass der 66-Jährige die Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests mit einer Fußfessel verbüßen darf. Dem Gericht zufolge überschritt Sarkozy 2012 die gedeckelten Wahlkampfkosten bei seiner letztlich gescheiterten Wiederwahlkampagne. Der Konservative regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen den Kandidaten zu schaffen. 2012 lag die erlaubte Obergrenze bei 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP - inzwischen in Republikaner umbenannt - getarnt worden sein. Erfunden haben soll Sarkozy das System zwar nicht, er habe wichtige Hinweise von Buchhaltern aber ignoriert. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Zum Urteilsspruch erschien er nicht persönlich vor Gericht.

Neben dem einstigen Hoffnungsträger der französischen bürgerlichen Rechten standen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht. Das Gericht sprach sie alle schuldig und verhängte teils mehrjährige Haftstrafen, die in Teilen auf Bewährung ausgesetzt wurden und im übrigen im Hausarrest stattfinden sollen.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Die französische Justiz ermittelt gegen ihn außerdem wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft US-Zölle belasten eigene Wirtschaft: 96 Prozent Selbstschaden
20.01.2026

Strafzölle der USA belasten nicht vor allem ausländische Exporteure, sondern die heimische Wirtschaft selbst. Das zeigt eine neue Analyse...

DWN
Politik
Politik EU will technologische Unabhängigkeit: Plan oder Illusion?
20.01.2026

Europa will unabhängiger von Technologien aus den USA und China werden – mit einer neuen Strategie für offene digitale Ökosysteme....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Ein Albtraum für den Handel“: EU kontert Trumps Strafzoll-Drohungen
19.01.2026

Donald Trump will mit Strafzöllen Druck auf Europa ausüben – doch kann er sich dabei überhaupt einzelne EU-Staaten herauspicken?...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie fällt kräftig: Was sind die Gründe – und ist das die Chance zum Einstieg?
19.01.2026

Die Novo Nordisk-Aktie startet nach einer starken Aufwärtsrally überraschend schwächer in die neue Börsenwoche. Hinter dem Rücksetzer...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Anleihemarkt in Alarmbereitschaft: Aus Sicht eines Top-Ökonoms wächst das Risiko für Investoren
19.01.2026

Ein dänischer Star-Ökonom schlägt in den USA Alarm: Die Mischung aus aggressiver Finanzpolitik, politischem Druck auf die Notenbank und...

DWN
Finanzen
Finanzen Experten an den US-Börsen: Goldpreis zu hoch – weg aus den USA, kaufen Sie diese Aktien
19.01.2026

Geopolitische Schocks, politische Unberechenbarkeit und dennoch: Die Börsen laufen weiter. Während Gold auf Rekordniveau polarisiert,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IWF sieht Deutschland 2026 stärker wachsen – Optimismus für Wirtschaft
19.01.2026

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft 2026 stärker wächst als andere G7-Staaten. Damit...

DWN
Panorama
Panorama Putins Angst vor Journalisten: Der Fall eines norwegischen Mediums
19.01.2026

Fünf Journalisten im norwegischen Grenzort Kirkenes geraten ins Visier des Kreml: Russland erklärt ihr Medium zur „unerwünschten...