Amerikanische und britische Wissenschaftler haben in der Financial Times einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben, in dem sie eine längere Nutzung der Nuklearenergie in Deutschland fordern. Konkret, so die Autoren, soll der finale Ausstiegszeitpunkt von derzeit Ende 2022 auf ein Zeitfenster zwischen 2030 und 2036 nach hinten verschoben werden.
Begründet wird die Forderung mit Aspekten des „Klimaschutzes“. So sei es viel wichtiger, schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen als aus der Atomkraft - welche im Gegensatz zur Kohleenergie keine CO2-Emissionen verursacht.
Das Mantra „Atomkraft, nein danke“ gerät unter Beschuss
Die Episode ist deswegen bemerkenswert, weil sich seit geraumer Zeit in den Medien eine - zugegebenermaßen sehr vorsichtig und leise vorgetragene - Imageverschiebung in Bezug auf die Atomkraft andeutet. Dafür gibt es Gründe:
Zahlreiche Beobachter der „Energiewende“ haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus den steuerbaren Energiequellen Atom und Kohle die Versorgungssicherheit in Deutschland massiv gefährden würde (siehe die weiter unten aufgelisteten Artikel zum Thema). Bis zum heutigen Tag ungelöst ist das Problem der „Dunkelflauten“. Im Klartext: Eine allzu starke Fokussierung auf Windkraft und Solarenergie, wie sie derzeit verfolgt wird, verursacht an dunklen und/oder windarmen Tagen Lücken in der Stromversorgung, weil Strom aus alternativen Energiequellen bis heute nicht effizient gespeichert werden kann.
Ein weiteres, sehr wichtiges Argument für die Atomkraft stellt die derzeit grassierende Energiepreis-Krise dar. Atomstrom kann ohne Abhängigkeiten vom Ausland erzeugt werden und dadurch Energieimporte wie Erdgas (dessen Preise derzeit explodierten) und Erdöl teilweise überflüssig machen.
Zuletzt hatten sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und Polen, auf europäischer Ebene für einen Erhalt, Ausbau und die gezielte Förderung der Nuklearenergie durch die EU geworben. Unterstützung erhielten sie dabei vom amerikanischen Tech-Oligarchen Bill Gates. Polen hatte den Bau sechs neuer Reaktoren angekündigt. Die Bundesregierung hingegen verstärkte im Juli den Druck auf Brüssel, die Atomkraft nicht als „grün und nachhaltig“ und damit als nicht förderwürdig einzustufen.
Im Mai berichteten die DWN, dass die US-Regierung Steuererleichterungen für Atomkraftwerke erwäge, um die von Präsident Joe Biden verschärften Klimaziele erreichen zu können. Es gebe innerhalb der Regierung Verständnis darüber, dass es die Atomkraft brauche, um die angestrebte „Klimaneutralität“ der Energiewirtschaft bis 2035 zu erreichen, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen damals.
Ende 2019 hatten CDU-Politiker überdies eine kleine Debatte um eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft entfacht. Die DWN berichteten damals:
„Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hatte zuvor den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Deutschland in Frage gestellt. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. "An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern." Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Pfeiffer. "Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen." Beide Parteien lehnen dies strikt ab.“
Auch die schwarz-rote Bundesregierung lehnte die Vorstöße damals noch kategorisch ab. Umweltministerin Svenja Schulze sagte: „Es gab keine einzige energiepolitische Entscheidung, die von so einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen worden ist wie der Atomausstieg 2011.“ Der GAU von Fukushima habe allen vor Augen geführt, dass es richtig sei, aus der Atomenergie auszusteigen und die Akw in Deutschland schrittweise und für immer stillzulegen. Vom Koalitionspartner CDU/CSU forderte Schulze, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.
Doch offenbar schlummern die unterschiedlichen Vorstellungen weiter. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte kurz vor Pfeiffers Vorschlag falsche Prioritäten in der Energiepolitik beklagt. Wenn das Weltklima das größte Problem sei, hätte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, statt aus der Atomenergie, so Laschet. In der Klima-Debatte wirbt darüber hinaus auch die AfD für eine Renaissance der Kernenergie.
Es bleibt abzuwarten, ob dereinst ein grün geführtes Umwelt- oder Wirtschaftsministerium den Deutschen unter Verwies auf den dringend notwendigen Schutz des Weltklimas erklären muss, warum man nun einige Kernkraftwerke wieder hochfahren werde.
