Politik

Erste Rufe nach Rückkehr zur Atomkraft: Die Bundesregierung verläuft sich im klimapolitischen Irrgarten

Lesezeit: 2 min
18.12.2019 16:00  Aktualisiert: 18.12.2019 16:02
Die Bundesregierung hat sich selbstverschuldet im klimapolitischen Irrgarten verlaufen. Die Brücken zu Kohlekraft und Atomenergie wurden unter Bundeskanzlerin Merkel abgerissen, die schwächelnde Wind- und Solarbranche soll es richten. Inzwischen werden Rufe nach der Renaissance der emissionsfreien Nuklearenergie laut.
Erste Rufe nach Rückkehr zur Atomkraft: Die Bundesregierung verläuft sich im klimapolitischen Irrgarten
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Svenja Schulze (l, SPD), Bundesumweltministerin, und der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt beim 10. Petersberger Klimadialog begrüßt. (Foto: dpa)
Foto: Bernd von Jutrczenka

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine Abkehr vom Atomausstieg aus Klimaschutzgründen eine klare Absage erteilt. "Der Ausstieg wird wie geplant vollzogen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, wie die dpa berichtet. Die Haltung der Bundesregierung zur Atomkraft gelte unverändert.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hatte zuvor den 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg in Deutschland in Frage gestellt. Er wäre unter Umständen offen dafür, auch in Zukunft Kernkraftwerke zu betreiben, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". "An mir und an der Unionsfraktion wird es nicht scheitern."

Er habe es für falsch gehalten, überhaupt aus der Kernkraft auszusteigen, sagte Pfeiffer. "Wenn es jetzt aber darum geht, aus Klimaschutzgründen wieder in die Kernenergie einzusteigen, muss die Initiative von den Grünen und Linken ausgehen." Beide Parteien lehnen dies strikt ab. Kernkraftwerke stoßen im Betrieb im Gegensatz zu Kohle- und Gaskraftwerken kein CO2 aus, welches von der Bundesregierung als "klimaschädlich" eingestuft wird.

Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel hatte die Bundesregierung 2011 praktisch über Nacht und mit bangem Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im CDU-Kernland Baden-Württemberg beschlossen, die Atomkraftwerke gestaffelt abzuschalten. Der Bundestag hatte dem im Konsens zugestimmt - mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen. Danach gehen die drei letzten Anlagen spätestens Ende 2022 vom Netz - das sind Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.

Auch die Reaktionen des Koalitionspartners SPD auf Pfeiffers Äußerungen fielen deutlich aus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es gab keine einzige energiepolitische Entscheidung, die von so einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen worden ist wie der Atomausstieg 2011." Der GAU von Fukushima habe allen vor Augen geführt, dass es richtig sei, aus der Atomenergie auszusteigen und die Akw in Deutschland schrittweise und für immer stillzulegen. Vom Koalitionspartner CDU/CSU forderte Schulze, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen.

Deutschland plant neben dem Atomausstieg auch einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038, weil diese als schädlich für das Weltklima angesehen wird. Allerdings stockt derzeit der als notwendig betrachtete Ausbau erneuerbarer Energiequellen aus Sonne oder Wind erheblich. Vor allem die Windkraft an Land ist in diesem Jahr wegen langer Genehmigungsverfahren und vieler Klagen von Bürgerinitiativen fast zum Erliegen gekommen. Der Bau von Stromleitungen von dem vor allem im Norden produzierten Windstrom in den Süden kommt ebenfalls nur langsam voran.

Damit eröffnet sich für Deutschland ein energiepolitisches Dilemma: Während jene Energiequellen abgeschafft werden, die planbar, berechenbar und relativ günstig Strom erzeugen und eine Unabhängigkeit vom Ausland garantieren, soll die entstehende Versorgungslücke von den unberechenbaren Energiequellen Wind und Sonnenkraft gefüllt werden.

Zudem hat die sogenannte Energiewende bereits zu den höchsten jemals gemessenen Strompreisen in Deutschland geführt – ein Ärgernis, welches nun durch eine massive Sondersteuer auf alle Emissionen des natürlichen Gases (!) Kohlenstoffdioxid behoben werden soll.

Der deutsche Weg eines Ausstiegs aus der Kernenergie findet derzeit auf der ganzen Welt so gut wie keine Nachahmer. Im Gegenteil: Die Atomkraft könne im Kampf gegen den Klimawandel helfen, hatte vor kurzem der neue Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, gesagt.

Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch lehnte eine Rückkehr zur Atomkraft strikt ab: "Wer heute Atomkraft als nachhaltig darstellt, verschweigt die enormen Risiken für Mensch und Natur und die Tatsache, dass wir 30 000 Generationen hochgefährlichen Müll überlassen, ohne dass diese einen Nutzen hatten", sagte Miersch. Von der Union forderte Miersch ein unverzügliches und unmissverständliches Bekenntnis zum "unumkehrbaren Atomausstieg".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte jüngst falsche Prioritäten in der Energiepolitik beklagt. Wenn das Weltklima das größte Problem sei, hätte Deutschland zuerst aus der Kohleverstromung aussteigen müssen, statt aus der Atomenergie. Auch der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, ist der Auffassung, dass der kurzfristige Atomausstieg ein Fehler war. In der Klima-Debatte wirbt auch die AfD für eine Renaissance der Kernenergie.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bericht: „Eine weitere Studie zeigt erneut, dass Lockdowns nicht funktionieren“

Das „Ludwig von Mises Institute“ berichtet: „Obwohl die Befürworter von Corona-Lockdowns weiterhin darauf bestehen, dass sie Leben...

DWN
Deutschland
Deutschland Insider: Merkel will touristische Reisen verbieten

Sie sei nicht für ein Reiseverbot, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sollten aber möglichst keine touristischen Reisen stattfinden.

DWN
Politik
Politik Corona 2021: Kommt es in der EU bald zu einer Nahrungsmittel-Krise?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es in Europa zur Nahrungsmittel-Krise kommt. So ist davon auszugehen, dass der Nahrungsmittel-Preisindex...

DWN
Finanzen
Finanzen Konkurrenz zum Bargeld: EU-Pläne zu digitalem Euro werden konkret

Die EU-Kommission unterstützt die Pläne der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines digitalen Euros. Wirtschaft und Finanzwesen...

DWN
Politik
Politik Das große deutsche Bildungs-Desaster: Ein ganzer Jahrgang wird dem Lockdown geopfert

Die Schließung von Schulen hat bei vielen Schülern praktisch ein ganzes Bildungsjahr ausradiert - mit spürbaren Folgen für die...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Autobranche erwartet weiter schwache Pkw-Nachfrage

Die deutschen Autobauer und ihre Zulieferer rechnen nicht damit, dass der durch Corona verursachte Schaden rasch wettgemacht werden kann....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lastwagenbauer MAN baut in Deutschland 3500 Stellen ab

Im Herbst wollte MAN 9500 Stellen in Deutschland und Österreich abbauen und trieb die Arbeitnehmer damit auf die Barrikaden. Jetzt...

DWN
Politik
Politik Entschädigung von Nerzzüchtern kostet Dänemark Milliardenbetrag

In Dänemark hatte die Regierung angeordnet, dass alle rund 17 Millionen Nerze im Land getötet werden. Nun muss der Steuerzahler die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bahn-Techniker Vossloh kämpft sich nach Corona-Rückschlägen zurück – mit Großorder aus Australien

Die Pandemie hat ganz besonders die Transportbranche getroffen – und somit auch den Bahn-Techniker Vossloh. Doch kommt jetzt wieder...

DWN
Deutschland
Deutschland Warum deutsche Exporteure wieder optimistischer werden

Eine ganze Reihe von globalen Entwicklungen haben im Januar die Erwartungen der deutschen Exporteure steigen lassen, berichtet das...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona verändert deutschen Online-Handel: Plattformen sind die Gewinner

Der Branchenverband BEVH meldet eine Reihe interessanter Entwicklungen im deutschen Online-Handel. So haben die großen Onlinemarktplätze...

DWN
Politik
Politik Rund 150 Festnahmen bei erneuten Krawallen in den Niederlanden

In den Niederlanden ist es den dritten Abend in Folge in mehreren Städten zu Krawallen gekommen. "So viel Gewalt haben wir seit 40 Jahren...

DWN
Deutschland
Deutschland Konjunkturbelebung schlägt auf Maschinenbau durch

Dem als Rückgrat der deutschen Wirtschaft geltenden Maschinenbau hat die konjunkturelle Belebung im vierten Quartal durch die Corona-Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Betreiber des Eurostar-Zuges in akuter Geldnot

Der Zugbetreiber Eurostar befindet sich in akuter Geldnot. Schon im April sollen alle Reserven aufgebraucht sein, berichten Zeitungen.