Deutschland

Erstes Gericht erklärt Corona-Ausgangssperren für unzulässig

Lesezeit: 1 min
07.10.2021 11:45  Aktualisiert: 07.10.2021 11:45
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die im März 2020 von der Regierung erlassenen Ausgangssperren für ungültig erklärt.
Erstes Gericht erklärt Corona-Ausgangssperren für unzulässig
Ein Metallschild mit der Aufschrift «Bayerischer Verwaltungsgerichtshof» hängt an der Fassade des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. (Foto: dpa)
Foto: Peter Kneffel

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern für unzulässig erklärt. Die Richter bemängelten insbesondere, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. "Da hat der Senat gesagt, aus infektiologischer Sicht waren diese Personen nicht gefährdet", erläuterte VGH-Sprecher Andreas Spiegel am Mittwoch die Entscheidung der Richter. Mehrere Medien hatten über den VGH-Beschluss berichtet (Az. 20 N 20.767).

In dem Verfahren ging es um die Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020. Darin war festgelegt, dass das Haus "nur bei Vorliegen triftiger Gründe" verlassen werden durfte. Als Gründe waren dann beispielsweise die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder das Gassi gehen mit dem Hund definiert. Dies fanden die Richter allerdings unverhältnismäßig, insbesondere weil Bayern über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse nach Ansicht des Senats zu weit hinausging.

T-Online berichtet über das Urteil:

Man habe den Menschen in dem Verbot, das Haus alleine oder mit Haushaltsmitgliedern zu verlassen, von vornherein ein rechtswidriges Verhalten unterstellt. Zudem zweifele das Gericht die "Praktikabilität" und die "Effektivität" einer solchen Ausgangssperre an.

Zudem sei fraglich, ob die Ordnung, auf die sich die Ausgangssperren in Bayern stützten, überhaupt für den Zweck ausgelegt werden können.

Einerseits bemängelte der VGH, dass die Staatsregierung bei der Veröffentlichung der Verordnung Formfehler begangen habe. Darüber hinaus war die Ausgangsbeschränkung für die Richter aber auch unverhältnismäßig. Auch, weil Bayern über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse zu weit hinausging.

Zwar habe der Freistaat damals eine schlechtere epidemiologische Lage gehabt. "Diese bedrohlichere Lage spiegelte sich allerdings im ganzen süddeutschen Raum wider", heißt es in dem VGH-Beschluss. Nach Ansicht der Richter hätte es Möglichkeiten gegeben, die Bund-Länder-Vorgabe in Bayern zu verschärfen, ohne gleich eine generelle Ausgangsbeschränkung festzulegen.


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