Politik

CDU-Sonderparteitag soll Parteispitze komplett neu wählen

Lesezeit: 2 min
11.10.2021 15:19  Aktualisiert: 11.10.2021 15:19
Die CDU wird auf einem Sonderparteitag die gesamte Führungsspitze zur Disposition stellen.
CDU-Sonderparteitag soll Parteispitze komplett neu wählen
Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gibt ein Pressestatement zum Fortgang der Sondierungsgespräche im Konrad-Adenauer-Haus. (Foto: dpa)

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Die CDU stellt nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl ihre gesamte Parteispitze infrage. Auf einem Parteitag sollen Vorsitzender, Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Beratungen der Parteigremien am Montag in Berlin. Die Mitglieder sollen stärker beteiligt werden. Unklar blieb allerdings zunächst, wann und durch welches Verfahren eine Entscheidung über den neuen Parteichef fallen soll. Ziemiak kündigte an, dass am 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz einberufen wird. Dabei soll geklärt werden, ob es eine Mitgliederbefragung oder andere Formen der Mitgliederbeteiligung geben soll. Davon wiederum hängt ab, wann dann ein Bundesparteitag stattfinden kann, auf dem formal die gesamte Parteispitze gewählt werden soll. Angepeilt werde die Jahreswende.

CDU-Chef Armin Laschet, der vergangene Woche seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt hatte, werde den Prozess moderieren, sagte Ziemiak. Laschet selbst hatte angekündigt, dass nach der Wahlniederlage auch über Präsidium und Vorstand neu abgestimmt werden müsse. Auf dem Bundesparteitag soll es auch eine Abstimmung über den Generalsekretär geben, sagte Ziemiak. Es hatte nach der Wahl nicht nur Kritik an Laschet, sondern auch der CDU-Kampagne gegeben, für die Ziemiak verantwortlich ist.

Unklar blieb auch, ob es wie von Laschet gewünscht einen Konsenskandidaten für die Parteispitze geben wird oder ob eine erneute Kampfkandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden droht. Im Bundesvorstand hätten etliche Teilnehmer ein "Team CDU" gefordert, um dies zu vermeiden, sagte Ziemiak. Er könne aber nicht sagen, wer am Ende alles Parteichef werden wolle.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt, hatte sich zuvor in Magdeburg deshalb für eine Entscheidung auf der Kreisvorsitzenden-Konferenz ausgesprochen und sich indirekt gegen eine Mitgliederbefragung gewandt. Diese war vor allem von jüngeren CDU-Politikern gefordert worden. Bei einer - formal nicht bindenden - Mitgliederbefragung werden etwa dem CDU-Politiker Friedrich Merz gute Chancen eingeräumt. Ein Bundesparteitag werde einem Stimmungsbild der Mitglieder folgen müssen, heißt es in CDU-Kreisen.

Die Debatte in Präsidium und Vorstand sei kontrovers gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatte es bereits mahnende Stimmen gegeben. "Konferenzen mit der Basis reichen nicht aus. Ein Mitgliedervotum über den Parteivorsitz hat Potenzial, birgt aber auch Risiken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der Funke Mediengruppe. Um schnell handlungsfähig zu werden, helfe aber "weder ein Scherbengericht noch ein kompletter Austausch der Parteiführung von heute auf morgen". Das Bundesvorstandsmitglied Wiebke Winter forderte eine personelle Neuaufstellung "mit mehr jüngeren Menschen und weiblichen Menschen".

Ziemiak kündigte weiter an, dass man sich auch mit der Aufarbeitung der Wahl und dem inhaltlichen Kurs beschäftigen werde. Dazu werde man sowohl mit Abgeordneten sprechen, die gute Ergebnisse erzielt hätten, als auch mit den Verlierern, die ihr Bundestags-Mandat verloren hätten. Man wolle sich auch externen Rat holen. Eine besondere Herausforderung sei die Aufarbeitung der CDU-Verluste in Ostdeutschland.


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