Politik

Polen will Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen

Lesezeit: 1 min
13.10.2021 11:34  Aktualisiert: 13.10.2021 11:34
Polen plant an seiner Grenze zu Belarus den Bau einer fester Barriere.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Polen will seine Grenze zu Belarus dauerhaft befestigen. Hintergrund ist der wachsende Andrang von Migranten aus Krisengebieten, die über Belarus illegal in die EU einreisen wollen. Geplant sei der Bau einer "soliden, hohen Barriere, die mit einem Überwachungssystem und Bewegungsmeldern" ausgerüstet werde, sagte Innenminister Mariusz Kaminski über das Projekt, das die Regierung am Dienstagabend verabschiedet hat. Es muss nun noch vom Parlament gebilligt werden. Dort hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS zwar keine Mehrheit mehr, ein positives Votum ist aber dennoch wahrscheinlich.

Die Regierung in Warschau beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, sein Land werde Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.

Polen hat bereits Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns entlang der Grenze zu Belarus begonnen. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe, der von Soldaten der polnischen Armee errichtet wird.

Dieser soll nun durch den Bau einer dauerhaften Befestigung ersetzt werden. Polnische Regierungsvertreter sprechen von einer "Barriere" oder "Sperre" - das Wort Mauer vermeiden sie. Für das Projekt ist ein Etat von umgerechnet 366 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufsicht über den Bau soll der polnische Grenzschutz haben.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Wiederwahl auf Messers Schneide
17.07.2024

Ursula von der Leyen hofft auf Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission. Am Donnerstag schlägt in Brüssel ihre Stunde der Wahrheit....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Seltene Erden aus Monazit: Hoffnungsträger für die Versorgung mit Schlüsselmetallen
17.07.2024

Die deutsche Rohstoffbehörde BGR weist in einer neuen Studie auf das Potenzial von Monazit für die Versorgung mit den chronisch knappen...

DWN
Politik
Politik Covid-Impfstoff: EU-Kommission hielt wichtige Informationen zurück
17.07.2024

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat laut einem Urteil des EU-Gerichts gegen das EU-Recht verstoßen, indem sie Informationen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundeshaushalt 2025: Wofür die Ampel im nächsten Jahr Geld ausgeben will
17.07.2024

Lange wurde verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte....

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilien: Warum Investoren abwarten
17.07.2024

Niedrige Zinsen haben die Investoren in den vergangenen Jahren vermehrt dazu bewegt, in Wohnimmobilien zu investieren statt in...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutscher Mittelstand sieht erhebliche Kostensteigerungen
17.07.2024

KfW-Befragung: Deutschlands Mittelstand erwartet höhere Kosten: 80 Prozent der mittelständischen Unternehmen rechnen mit Mehrbelastungen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hackerangriffe nehmen zu: Deutsche unterschätzen Cyberkriminalität!
17.07.2024

Trotz alarmierender Bedrohungslage im Cyberraum und einer Zunahme von Hackerangriffen steigt die Unbesorgtheit der Deutschen – laut...

DWN
Politik
Politik Landwirtschaftssubventionen unter der Lupe: Wohin fließen die Milliarden?
17.07.2024

Ende 2023 und Anfang 2024 waren die Bauerproteste ein Topthema in Deutschland. Der Grund, wie so oft, war Geld, genauer gesagt...