Politik

Wahlrechtsverstöße bei Berlin-Wahl haben wohl auch die Bundestagswahl gestört

Wegen der zahlreichen Pannen und Wahlrechtsverstöße bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses mehren sich auch die Bedenken im Hinblick auf das Berliner Ergebnis zur Bundestagswahl. Nun wird der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages aktiv.
15.10.2021 09:28
Lesezeit: 1 min

Nach den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses werden auch Bedenken bei der zeitgleich stattgefundenen Bundestagswahl laut. Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, hält es für möglich, dass das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflusst worden sein könnte.

Die Einschätzung der Berliner Landeswahlleitung, dass Wahlrechtsverstöße in zwei Wahlkreisen Einfluss auf das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehabt haben könnten, sei auch für die Bundestagswahl nicht ausgeschlossen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt".

"Dass viele Bürgerinnen und Bürger noch in den Schlangen vor den Wahllokalen standen und schon Hochrechnungen und Trends sehen konnten, könnte die Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl beeinflusst haben", sagte Sensburg. Hier werde eine sehr gründliche Prüfung nötig sein. "Ich könnte mir sogar vorstellen, dass der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages die Einsprüche gegen die Wahl in Berlin in öffentlicher Sitzung verhandeln wird."

Das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtete, in Berlin sei es nicht nur bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, sondern auch bei der Bundestagswahl zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht der Berliner Landeswahlleiterin an den Bundeswahlleiter hervor. Demnach sei es in 94 Wahllokalen zu Problemen gekommen.

So solle es im Bundestagswahlkreis Berlin-Pankow zu Wartezeiten von bis zu zwei Stunden gekommen sein, zitiert das Magazin aus dem Bericht. Die Landeswahlleiterin gehe aber von "keinen relevanten Wahlfehler" aus, da alle Wahlberechtigten die Möglichkeit gehabt hätten, ihre Stimme abzugeben.

Auch fehlende Stimmzettel seien ein Problem gewesen, berichtet "Business Insider". Insgesamt 73 Wahllokale wurden demnach temporär geschlossen, bis wieder ausreichend Stimmzettel verfügbar waren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Misserfolg bei Putins Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die marode Kriegswirtschaft interessiert kaum jemanden
23.06.2025

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg sollte Russlands wirtschaftliche Stärke demonstrieren. Stattdessen offenbarte es die dramatische...

DWN
Politik
Politik Zwangslizenzen: EU hebelt den Patentschutz im Namen der Sicherheit aus
23.06.2025

Die EU will künftig zentral über die Vergabe von Zwangslizenzen entscheiden – ein tiefer Eingriff in das Patentrecht, der die...

DWN
Technologie
Technologie Umfrage: Zwei Drittel für europäischen Atom-Schutzschirm
23.06.2025

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Aufbau eines europäischen nuklearen Schutzschildes befürworten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Internationale Anleger kehren der Wall Street den Rücken
23.06.2025

Ölpreise steigen, geopolitische Risiken nehmen zu – und Europas Aktienmärkte wirken plötzlich attraktiv. Während die US-Börsen ins...

DWN
Politik
Politik Personalmangel im öffentlichen Dienst - DGB fordert mehr Personal
23.06.2025

Milliardeninvestitionen sollen in Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Doch Personalmangel in Behörden könnte den ehrgeizigen Plänen...

DWN
Politik
Politik Iran-Israel-Krieg: Internet überflutet mit Desinformation
23.06.2025

Falsche Videos, manipulierte Bilder, inszenierte Explosionen: Der Konflikt zwischen Iran und Israel spielt sich längst auch im Netz ab –...

DWN
Politik
Politik Aus Angst vor Trump: China lässt den Iran im Stich
23.06.2025

Chinas harsche Kritik an den US-Angriffen auf Iran täuscht über Pekings wahres Kalkül hinweg. Im Hintergrund geht es um knallharte...

DWN
Politik
Politik US-Angriff auf den Iran: Die Märkte bleiben erstaunlich ruhig
23.06.2025

Trotz der Angriffe auf iranische Atomanlagen bleiben die globalen Märkte ruhig. Doch die Straße von Hormus bleibt ein geopolitischer...