Politik

Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen

Lesezeit: 1 min
18.10.2021 18:34
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz schlägt Polens Justizminister zurück. Die EU solle die Nominierung führender Richter in Deutschland prüfen, die komplett politisch sei.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Polen schlägt zurück: EU soll "politische" Nominierung von Richtern in Deutschland prüfen
Zbigniew Ziobro (r), Justizminister von Polen, und Sebastian Kaleta, Stellvertretender Justizminister von Polen, am Montag in Warschau. (Foto: dpa)
Foto: Mateusz Marek

Im Folgenden:

  • Was Ziobro an der Nominierung deutscher Richter kritisiert
  • Warum er sich gezwungen sieht, juristisch gegen Deutschland vorzugehen
  •  Welcher Streit den polnischen Schritt ausgelöst hat

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