Politik

Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr

Lesezeit: 1 min
18.10.2021 15:32  Aktualisiert: 18.10.2021 15:32
Polens Ministerpräsident warnt in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dass die EU bald ein "zentral regierter Organismus" sein wird, der ohne die demokratische Kontrolle der Bürger geführt wird.
Polens Regierungschef: EU bald kein Bund freier, gleicher und souveräner Staaten mehr
Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, am 06.10.2021 beim EU-Gipfel in Slowenien. (Foto: dpa)
Foto: Petr David Josek

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Demokratie  
EU  
Politik  
Polen  

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer gewarnt, die EU könne bald kein Bund freier Staaten mehr sein. Es gebe eine ungewöhnlich gefährliche Entwicklung, die die Zukunft der EU bedrohe, hieß es in dem am Montag von der Regierung veröffentlichten Schreiben.

«Ich meine die schrittweise Umgestaltung der EU in ein Subjekt, das nicht mehr der Bund von freien, gleichen und souveränen Staaten ist - sondern ein zentral regierter Organismus, der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der Bürger Europas geführt wird», so Morawiecki. Wenn man diese Entwicklung nicht stoppe, könne sie heute ein Land betreffen und morgen weitere Länder.

Polens Regierungschef soll an diesem Dienstag an einer Debatte im Europaparlament in Straßburg umstrittene Entscheidungen zu Justiz- und Rechtsfragen verteidigen. Dabei dürfte es auch um das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts gehen, das den Vorrang des europäischen Rechts vor dem polnischen Recht infrage stellt. Zu der Plenardebatte wird auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. Sie hat bereits deutlich gemacht, dass sie das Urteil für höchst problematisch hält.

Die PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

In seinem Brief schrieb Morawiecki weiter, Polen halte sich vollkommen an das europäische Recht, und die Urteile des EuGH würden wie in jedem anderen Mitgliedsland eingehalten. Allerdings habe Polen das Recht zu fordern, dass EU-Institutionen dort tätig würden, wo dies ihre Kompetenz liege - und nicht in anderen Bereichen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Lockdown für das Volk, illegale Parties im Regierungssitz

Der britische Premierminister gerät wegen illegaler Parties seiner Angestellten immer stärker unter Druck.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldfonds kaufen erstmals seit Sommer wieder Gold

Die Bestände der weltweiten börsengehandelten Gold-Fonds (ETFs) sind im November zum ersten Mal seit diesem Sommer wieder gestiegen. Doch...

DWN
Politik
Politik Altkanzler Schröder warnt erneut eindringlich vor Baerbock

Altkanzler Gerhard Schröder warnt zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage vor der neuen Außenministerin. Diese beginnt bereits, mehr Macht...

DWN
Finanzen
Finanzen Schlechtes Omen: Privatbanken schränken Einlagensicherung ein

Die Privatbanken schränken nach dem Milliardenschaden aus dem Zusammenbruch der Bremer Greensill Bank ihre Einlagensicherung ein.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Justiz nimmt Deutsche Bank ins Visier

Neue Anschuldigungen des amerikanischen Justizministeriums lasten auf dem Börsenkurs der Bank.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutschlands Industrie: Ohne fossile Energiequellen gehen alle Lichter aus

Die deutsche Industrie ist zwingend auf fossile Energieträger angewiesen. Daran wird sich allen Träumereien der Politik zum Trotz auch...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Geldpolitik: Wer profitiert von 5,2 Prozent Inflation?

Die Sparer ächzen unter den hohen Inflationsraten und den jahrelangen Nullzinsen. Doch es gibt auch Gewinner der EZB-Politik. Kritische...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Börsianer zeigen sich ohne Emotionen - nachmittags US-Arbeitsmarktdaten

Die Börsen scheinen die Erschütterung langsam zu überwinden, die es zum Wochenstart gegeben hat. Heute Morgen freuten sie sich über...