Politik

In letzter Minute: Merkel-Regierung befördert noch 200 Beamte in Top-Jobs

Lesezeit: 1 min
21.10.2021 20:25  Aktualisiert: 21.10.2021 20:25
„In den sechs wichtigsten Ministerien der Bundesregierung und im Kanzleramt wurden in den letzten Monaten offenbar nochmal kräftig befördert: Insgesamt erhielten fast 200 Beamte Top-Jobs mit einem Gehalt ab 7200 Euro pro Monat“, so der „Business Insider“.
In letzter Minute: Merkel-Regierung befördert noch 200 Beamte in Top-Jobs
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) winkt im Plenarsaal im Deutschen Bundestag. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Die aktuelle Bundesregierung hat vor ihrem Ausscheiden noch in letzter Minute 200 Beamte in Top-Jobs gehievt. Es ist völlig ausgeschlossen, dass Angela Merkel bei den Besetzungen keine Rolle gespielt hat.

Der „Business Insider“ berichtet: „Dabei geht es um lukrativen´ Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht. Allein das Verteidigungsministerium von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat seit April dieses Jahres 117 Stellen mit einer B-Besoldung bei der Bundeswehr neu besetzt oder will diese in den nächsten Wochen noch neu besetzen. Das geht aus einer vertraulichen Liste des Ministeriums hervor, die Business Insider vorliegt. Erstaunlich dabei: Stellen wie der stellvertretende Leiter der Personal-Abteilung, die seit 2018 vakant war, konnte Kramp-Karrenbauer nun plötzlich doch noch zu Ende September besetzen.“

Dieser Vorgang ereignete sich ab April 2021. „Es entspricht der politisch gebotenen Zurückhaltung, dass eine geschäftsführende Bundesregierung eine künftige Bundesregierung nicht durch Personalmaßnahmen unangemessen präjudiziert“, erklärt ein Regierungs-Sprecher auf Anfrage des Blatts.

Die neue Bundesregierung könnte unter Umständen Probleme bekommen, wenn sich herausstellen sollte, dass sich die neuen Top-Beamten als Treiber der Politik der aktuellen Bundesregierung entpuppen. Beamte zu ersetzen oder zu feuern, ist aufgrund der aktuellen Rechtslage nahezu unmöglich – insbesondere bei Top-Beamten werden hohe rechtliche Voraussetzungen gestellt, um sie zu ersetzen oder zu entlassen.


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