Politik

Bund der Steuerzahler: „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“

Der Bund der Steuerzahler protestiert gegen die Rekordgröße des Bundestags von 736 Abgeordneten.
27.10.2021 10:12
Aktualisiert: 27.10.2021 10:12
Lesezeit: 1 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mit einer Lichtprojektion an ein Gebäude des Bundestags hat der Bund der Steuerzahler gegen die Rekordgröße des Parlaments von 736 Abgeordneten protestiert, meldet die dpa. „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“, war am Montagabend für rund 15 Minuten am Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel zu lesen. Am Abend vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags forderte die Organisation eine grundlegende Reform, um wieder zu einer Verkleinerung des Bundestags zu kommen.

„Eine zwingend nötige Wahlrechtsreform muss den Bundestag effizienter, sparsamer und für die Wähler endlich wieder berechenbar machen“, forderte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Der Wähler als Souverän müsse im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien.

Holznagel führt in einer Mitteilung aus: „Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 736 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie – diese Zahl liegt mit 138 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten. Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags appelliere ich deshalb an die Fraktionen: Eine zwingend nötige Wahlrechtsreform muss den Bundestag effizienter, sparsamer und für die Wähler endlich wieder berechenbar machen. Der Wähler als Souverän muss im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen – nicht die Egoismen der Parteien!

Das aktuelle Wahlrecht erhöht auch die Betriebskosten der Demokratie: Nach unseren Berechnungen wird der neue Bundestag mit 736 Sitzen in dieser Wahlperiode für Mehrkosten von mindestens 410 Millionen Euro gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten sorgen. So müssen zum Beispiel die Ausgaben für die Entschädigungen angehoben werden, für die Kostenpauschale, für Abgeordnetenmitarbeiter und für die Fraktionsfinanzierung – ohne dass dem vielen Steuergeld ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht.

Unsere Forderung geht noch über die Normgröße hinaus. Als Bund der Steuerzahler sagen wir: 500 Abgeordnete sind genug! Im Vergleich dazu verursachen die aktuell 736 Mandate sogar Mehrkosten in Höhe von 700 Millionen Euro in der neuen Legislaturperiode. Unter dem Strich gehört eine grundlegende Reform auf die Agenda der ersten 100 Tage: XXL-Bundestag stoppen!“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen US-Investoren strömen zu EARN Mining Cloud Mining und erzielen über 1.000 XRP pro Tag

Onchain-Daten zeigen, dass große Investoren bei einem XRP-Anstieg auf 3,10 US-Dollar Gewinne mitgenommen haben. Adressen mit Beständen...

DWN
Politik
Politik Draghi warnt: EU verliert geopolitische Bedeutung – welcher Reformplan für Europa dringend nötig ist
18.09.2025

Mario Draghi rechnet ab: Die EU habe ihre geopolitische Bedeutung überschätzt und sei heute schlecht gerüstet für die globalen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon fährt Investitionen in Deutschland hoch
18.09.2025

Amazon baut seine Dominanz in Deutschland massiv aus. Milliarden fließen in neue Standorte, Cloud-Infrastruktur und Künstliche...

DWN
Politik
Politik USA liefern wieder Waffen mit europäischem Geld
18.09.2025

Die USA nehmen Waffenlieferungen an die Ukraine wieder auf – doch diesmal zahlt Europa. Für Deutschland könnte das teuer und politisch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt Deutschland: Käufer kehren zurück, Zinsen steigen
18.09.2025

Der deutsche Immobilienmarkt lebt wieder auf. Mehr Käufer greifen zu, doch steigende Bauzinsen bremsen die Euphorie. Während die...

DWN
Politik
Politik Fed senkt Leitzins: Trump drängt auf geldpolitischen Kurswechsel
18.09.2025

Die US-Notenbank senkt erstmals seit Ende 2024 den Leitzins – ein Schritt, der tief in die innenpolitische Auseinandersetzung hineinragt....

DWN
Finanzen
Finanzen Inflation in Deutschland: Wieso sich so viele Deutsche Geld für Lebensmittel leihen
18.09.2025

Brot, Milch, Schulden: Mehr als die Hälfte der unter 50-Jährigen greift für Alltagsausgaben zum Kredit – oft bei der Familie. Wer...

DWN
Politik
Politik Draghi-Report: Ohne gemeinsame EU-Schulden verliert Europa gegen alle
18.09.2025

Ein Jahr nach seinem wegweisenden Draghi-Report warnt Mario Draghi vor einer dramatisch verschlechterten Lage der EU. Der ehemalige...

DWN
Finanzen
Finanzen Topmanager erwarten Trendwende bei Börsengängen
17.09.2025

Nach Jahren der Flaute sehen Topmanager eine Trendwende am Markt für Börsengänge. Warum Klarna den Wendepunkt markieren könnte und was...