14.55 Uhr - Die grünen Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg (Manfred Lucha), Hessen (Kai Klose) und Brandenburg (Ursula Nonnemacher) fordern die Verlängerung des Corona-Notstands. "Angesichts der derzeitigen Infektionsdynamik und der Belastung der Krankenhäuser, die in einigen Regionen bereits kurz vor der absoluten Überlastung stehen, sollte die Epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängert werden", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wenn sich dafür keine Mehrheit im Bundestag findet, brauchen wir Länder gesetzliche Möglichkeiten, um im Notfall weitergehende Maßnahmen beschließen zu können", fordern die Grünen-Politiker. Trotz steigender Infektionszahlen soll der Corona-Notstand den Plänen der geplanten Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen.
14.40 Uhr - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki spricht sich gegen erhöhten Druck auf Ungeimpfte aus. Das bringe nichts, sagt er dem "Spiegel". In einem Rechtsstaat müsse alles verhältnismäßig bleiben. "Wenn auch von Geimpften ein Infektionsrisiko ausgeht, dürfen Sie Ungeimpfte nicht schlechter stellen. Es geht infektionsrechtlich um Gefahrenabwehr, nicht um Erziehung zum angeblich besseren Menschen." Er degradiere Ungeimpfte nicht zu Menschen zweiter Klasse und erkläre, sie seien schuld an der Pandemie.
12.59 Uhr - Die Bundeswehr bereitet sich nach einem "Spiegel"-Bericht auf eine bundesweite Corona-Notlage vor. Der zuständige Generalleutnant Martin Schelleis will deswegen bis zu 12.000 Soldaten zur Unterstützung der Kliniken und Gesundheitsämter mobilisieren. Die Soldaten sollen demnach auch für Booster-Impfungen Schnelltests vor Pflegeheimen und Hospitälern bereitstehen.
10.17 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert ein einheitliches und rasches Vorgehen von Bund und Ländern in der Corona-Politik. Dies sei insbesondere bei der Anwendung des sogenannten Hospitalisierungsindex dringend nötig, sagt sie in ihrem wöchentlichen Podcast. Bund und Länder müssten hier "sehr schnell" einen Schwellenwert festlegen, ab dem zusätzliche Schritte eingeleitet werden müssten. Dieser Schwellenwert müsse "klug gewählt werden, damit die notwendigen Maßnahmen nicht zu spät ergriffen werden". Ferner verlangt Merkel mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Diese seien eine "reale Chance, die schwere Herbst- und Winterwelle der Pandemie zu brechen". Hier sei aber in den vergangenen Monaten "zu wenig, enttäuschend wenig geschehen".
08.37 Uhr - In China sind nach Angaben der Nationalen Gesundheitskommission 1,074 Milliarden Menschen gegen das Coronavirus geimpft. Reuters-Berechnungen zufolge entspricht das einer Quote von etwas über 76 Prozent der Gesamtbevölkerung.
08.10 Uhr - Im australischen Melbourne sind Medienberichten zufolge Tausende Menschen aus Protest gegen neue Impflicht-Vorgaben auf die Straße gegangen. Landesweit sind 83 Prozent der Menschen ab dem Alter von 16 Jahren vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Die Impfungen sind auf Bundesebene freiwillig. In manchen Bundesstaaten und Regionen gibt es aber für bestimmte Berufe die Auflage, sich impfen zu lassen. Außerdem gelten für Ungeimpfte Einschränkungen. So dürfen sie etwa nicht in Restaurants oder auf Konzerte gehen. Lokalen Medienberichten zufolge verlief die Demonstration in Melbourne friedlich. Vereinzelt habe es Nazi-Vorwürfe gegen die örtlichen Behörden und Gewaltaufrufe gegen Politiker gegeben.
07.03 Uhr - Kanzleramts-Chef Helge Braun (CDU) spricht sich gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus. "Bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte sich die Impfgegnerschaft verschärfen", sagte er. Er ruft die Bundesländer auf, die Maskenpflicht in Schulen aufrechtzuerhalten oder wiedereinzuführen. "Testen ist das A und O. Ich bin auch sehr froh, dass wir das kostenlose Testen wieder anbieten."
05.45 Uhr - Die Unionsfraktion sieht die Voraussetzungen für die epidemische Lage in Deutschland weiterhin gegeben und beantragt deren Fortbestand. "Nachdem im Frühjahr und Sommer 2021 durch das umsichtige Verhalten der Bürgerinnen und Bürger sowie das konsequente Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern ein Rückgang der Covid-19-Fälle verzeichnet werden konnte, steigen die Zahlen mittlerweile in allen Bundesländern wieder dramatisch an", heißt es in dem Antrag. Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Der Antrag soll für kommenden Donnerstag zur Beratung und Abstimmung im Bundestag angemeldet werden.
04.45 Uhr - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert klare bundesweite Regeln im Kampf gegen die vierte Corona-Welle in Deutschland und kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Das ganze Durcheinander kann doch niemand mehr verstehen: Impfzentren auf, Impfzentren zu - Lohnfortzahlung bei Quarantäne ja, dann wieder nein - Test kostenfrei, Test kostenpflichtig. Ja, hat denn im Ernst jemand geglaubt, dass noch jemand sich auf eigene Rechnung testen lässt, wenn er danach in Quarantäne keine Lohnfortzahlung bekommt?", sagte er. Es sein ein schwerer Fehler des Bundesgesundheitsministers gewesen, das Ende der epidemischen Lage ins Spiel zu bringen, so Seehofer. Der CSU-Politiker fordert die geschäftsführende Bundesregierung und die mögliche Ampel-Koalition zur Kooperation auf: "Wir müssen jetzt alle zusammen Regierungskunst beweisen - diejenigen, die noch in der Regierung stehen, und diejenigen, die kurz davor stehen. Das Thema ist viel zu ernst und viel zu gefährlich, als dass wir darüber wochenlang streiten könnten."
03.50 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 45.081 neue Positiv-Tests in Deutschland. Das sind über 11.000 Fälle mehr als am Samstag vor einer Woche, als 34.002 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 277,4 von 263,7 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 228 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 97.617. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 4,98 Millionen Corona-Tests positiv aus.
02.45 Uhr - Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt vor der Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Sicher könnte man mit einer Impfpflicht die Impfquote erhöhen. Auf der anderen Seite läuft man Gefahr, die Gesellschaft weiter zu spalten", sagt die SPD-Politikerin. Es müssten noch mehr Menschen von einer Impfung überzeugt werden. Bei allen müsse die Botschaft ankommen, dass Corona vorwiegend Ungeimpfte treffe und die Impfstoffe sicher seien. "Jetzt kommt es darauf an, durch die Booster-Impfung den Impfschutz weiter zu erhöhen und die Zahl der Impfdurchbrüche zu verringern", so Bas.
02.00 Uhr - Das 5. US-Berufungsgericht in New Orleans bekräftigt seine Entscheidung, das Impfmandat von Präsident Joe Biden weiter auszusetzen und weist damit eine Anfechtung durch seine Regierung zurück. "Dem öffentlichen Interesse ist auch damit gedient, dass unsere Verfassungsstruktur erhalten bleibt und die Freiheit des Einzelnen gewahrt wird, sehr persönliche Entscheidungen nach eigenen Überzeugungen zu treffen - auch oder vielleicht gerade dann, wenn diese Entscheidungen Regierungsbeamte frustrieren", erklärt Kurt Engelhardt, Richter am Bezirksgericht, in einem Schreiben. Das Mandat schreibt vor, dass in Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten die Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft oder wöchentlich getestet werden und eine Maske tragen müssen. Die Regierung wurde zuvor von privaten Arbeitgebern, religiösen Organisationen und US-Bundesstaaten mit dem Vorwurf verklagt, sie habe ihre Befugnisse überschritten.
01.30 Uhr - Durch die stark steigenden Infektionszahlen spitzt sich die Lage in den Kliniken im Süden und Osten Deutschlands dramatisch zu. Wie aus einem vertraulichen Bericht der Länder hervorgeht, werden in Bayern und Baden-Württemberg bereits täglich Verlegungen zwischen Krankenhäusern durchgeführt. Der Länderbericht liegt den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge vor. Auch im benachbarten Hessen werde es immer schwieriger, Patienten auf den Intensivstationen unterzubringen. Als alarmierend wird auch die Lage im Osten beurteilt, vor allem in Thüringen und Sachsen: "Die Lage der Krankenhäuser in diesen beiden Ländern wird insbesondere in Thüringen als dramatisch eingestuft", heißt es im Bericht. Um die Kliniken in Corona-Hochinzidenzgebieten zu entlasten, ziehen die Länder nun erstmals auch deutschlandweite Verlegungen von Patienten in Betracht.
01.00 Uhr - In den USA hat jeder Dritte über 65 Jahre bereits eine Auffrischimpfung erhalten. Dies geht aus den Daten der US-Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention hervor. Insgesamt haben in den USA bereits 27,7 Millionen Menschen eine Booster-Impfung mit den Vakzinen von Pfizer und BioNTech, Moderna oder Johnson & Johnson erhalten. Die Auffrischungsdosen von Moderna und Johnson & Johnson wurden erst am 20. Oktober von der US-Gesundheitsbehörde genehmigt. (Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter der Telefonnummer +49 30 220 133 711)
