Deutschland

Bund der Steuerzahler: „Die Schieflage der Bundes- und Sozialkassen ist dramatisch“

Der Bund der Steuerzahler teilt mit, dass die Bundes- und Sozialkassen in Deutschland nur dann finanziert werden können, wenn der Bund die Rekordsteuereinnahmen nicht unnötig ausgibt.
16.11.2021 15:13
Lesezeit: 2 min
Bund der Steuerzahler: „Die Schieflage der Bundes- und Sozialkassen ist dramatisch“
Olaf Scholz. (Foto: dpa) Foto: Oliver Weiken

Dem Bund der Steuerzahler (BdSt) zufolge wird der Bund im aktuellen Jahr Rekordsteuereinnahmen von erstmals mehr als 800 Milliarden Euro erzielen können – mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Allerdings befürchtet der BdSt, dass diese Summen erneut falsch investiert werden. Deshalb macht der BdSt folgende Vorschläge:

  • Die für den Bund prognostizierten Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres dürfen keinesfalls in neue Ausgaben gesteckt werden, sondern müssen der Absicherung des bestehenden Bundesetats zugutekommen, fordert der BdSt. Schließlich steht der Bundeshaushalt in diesem Jahr vor einer historischen Neuverschuldung und auch die gesetzlichen Sozialversicherungen sind mit Rekord-Defiziten konfrontiert. Dazu führt BdSt-Präsident Reiner Holznagel aus: „Die Schieflage der Bundes- und Sozialkassen ist dramatisch, weshalb jeder zusätzliche Euro bitter nötig ist, um die Milliarden-Defizite zu finanzieren. Die Bundespolitik steht in der Verantwortung, zunächst die aktuellen Lasten zu meistern, um der Schuldenbremse schnell wieder gerecht zu werden. Trotz besserer Steuerschätzung ist für neue und teure Wohltaten kein Platz im Bundeshaushalt!“
  • Darüber hinaus werden die steigenden Steuereinnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die in der Vergangenheit beschlossenen Mehrausgaben finanzieren zu können. Es wäre fahrlässig, nur auf das Wirtschaftswachstum zu vertrauen, um erstens den Bundesetat wieder ins Lot zu bekommen, zweitens die Corona-Schulden zu tilgen und drittens neue Ausgaben-Wünsche der Ampel im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse finanzieren zu können. Im Gegenzug fordert Holznagel „eine konkrete Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben des Bundes im Verbund mit wirksamen Strukturreformen“.

  • Ein Schritt dorthin ist der deutliche Abbau von Subventionen. Hier verweist der Verband vor allem auf die Finanzhilfen, die in diesem Jahr mehr als 24 Milliarden Euro betragen und sich somit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben – hier sind die Pandemiehilfen für die Wirtschaft nicht berücksichtigt! Hier erinnert der Bund der Steuerzahler die künftigen Koalitionäre daran, sich nicht nur auf den Abbau „klimaschädlicher Subventionen“ zu konzentrieren, sondern auch darauf, „überflüssige“ und „unwirksame“ Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen oder zu streichen – so wie es im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen fixiert ist. „Der Bundeshaushalt braucht eine Generalinventur und einen Rotstift mit System. Die Ampel-Spitze darf nicht nur ankündigen, sondern muss liefern“, betont Holznagel.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeiten nach der Schule: Warum viele keine Ausbildung beginnen
19.07.2025

Schnell Geld verdienen statt jahrelang pauken – das klingt für viele junge Menschen verlockend. Doch wer direkt nach der Schule in den...

DWN
Politik
Politik Militär statt Frieden? Was das EU-Weißbuch 2030 wirklich bedeutet
19.07.2025

Mit dem Weißbuch „Bereitschaft 2030“ gibt die EU ihrer Sicherheitspolitik eine neue Richtung. Doch Kritiker warnen: Statt...

DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...