Dem Bund der Steuerzahler (BdSt) zufolge wird der Bund im aktuellen Jahr Rekordsteuereinnahmen von erstmals mehr als 800 Milliarden Euro erzielen können – mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Allerdings befürchtet der BdSt, dass diese Summen erneut falsch investiert werden. Deshalb macht der BdSt folgende Vorschläge:
- Die für den Bund prognostizierten Steuermehreinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres dürfen keinesfalls in neue Ausgaben gesteckt werden, sondern müssen der Absicherung des bestehenden Bundesetats zugutekommen, fordert der BdSt. Schließlich steht der Bundeshaushalt in diesem Jahr vor einer historischen Neuverschuldung und auch die gesetzlichen Sozialversicherungen sind mit Rekord-Defiziten konfrontiert. Dazu führt BdSt-Präsident Reiner Holznagel aus: „Die Schieflage der Bundes- und Sozialkassen ist dramatisch, weshalb jeder zusätzliche Euro bitter nötig ist, um die Milliarden-Defizite zu finanzieren. Die Bundespolitik steht in der Verantwortung, zunächst die aktuellen Lasten zu meistern, um der Schuldenbremse schnell wieder gerecht zu werden. Trotz besserer Steuerschätzung ist für neue und teure Wohltaten kein Platz im Bundeshaushalt!“
Darüber hinaus werden die steigenden Steuereinnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die in der Vergangenheit beschlossenen Mehrausgaben finanzieren zu können. Es wäre fahrlässig, nur auf das Wirtschaftswachstum zu vertrauen, um erstens den Bundesetat wieder ins Lot zu bekommen, zweitens die Corona-Schulden zu tilgen und drittens neue Ausgaben-Wünsche der Ampel im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse finanzieren zu können. Im Gegenzug fordert Holznagel „eine konkrete Priorisierung von Aufgaben und Ausgaben des Bundes im Verbund mit wirksamen Strukturreformen“.
Ein Schritt dorthin ist der deutliche Abbau von Subventionen. Hier verweist der Verband vor allem auf die Finanzhilfen, die in diesem Jahr mehr als 24 Milliarden Euro betragen und sich somit im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben – hier sind die Pandemiehilfen für die Wirtschaft nicht berücksichtigt! Hier erinnert der Bund der Steuerzahler die künftigen Koalitionäre daran, sich nicht nur auf den Abbau „klimaschädlicher Subventionen“ zu konzentrieren, sondern auch darauf, „überflüssige“ und „unwirksame“ Ausgaben im Bundeshaushalt zu kürzen oder zu streichen – so wie es im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen fixiert ist. „Der Bundeshaushalt braucht eine Generalinventur und einen Rotstift mit System. Die Ampel-Spitze darf nicht nur ankündigen, sondern muss liefern“, betont Holznagel.
