Die Bundesregierung erkennt die Legitimität von Alexander Lukaschenko als Präsident von Weißrussland nicht an, hält aber Gespräche mit ihm für wichtig, um Migranten humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in einem Briefing.
„Um diese alarmierende humanitäre Situation für Tausende von Menschen zu verbessern, ist es sinnvoll, mit denen in Minsk zu sprechen, die die Möglichkeit haben, die Situation zu ändern, auch wenn es sich um den Herrscher handelt, dessen Legitimität von Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht anerkannt wird“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur „Tass“ Seibert.
„Deshalb telefonierte die Kanzlerin mit Lukaschenko - um humanitäre Wege zu finden, um beispielsweise den Zugang zum Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge zu sichern. Sie hat dieses Gespräch in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und nach Einholung von Informationen wichtiger Partner in der Region geführt“, betonte er.
Er machte Minsk erneut für die Situation verantwortlich und betonte, dass Deutschland die Position der Europäischen Union zur Migrantenkrise und verschärften Sanktionen gegen Weißrussland unterstütze.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Telefonat von Merkel mit dem belarussischen Präsidenten gegen Grünen-Vorwürfe verteidigt. Es sei „notwendig, gerade auch in Krisenzeiten die Gesprächsdiplomatie zu suchen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er gehe ohne es zu wissen davon aus, dass Merkel „Lukaschenko auch klar die möglichen Konsequenzen seines Handelns in diesem Telefongespräch aufgezeigt hat“. Dies sei der Sinn eines solchen Gesprächs.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hatte Merkel zuvor scharf für ihr Telefonat mit Lukaschenko kritisiert. Er finde es „verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat“, sagte er im Deutschlandfunk. Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, zitiert ihn die „SZ“.
Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montag mit Lukaschenko telefoniert. Es sei bei dem Telefonat um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“ gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Ungeachtet der Kritik hatte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Mittwoch dann erneut mit Lukaschenko telefoniert. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko sprach.
