Politik

Die Macht des Faktischen: Merkel telefoniert mit einem Präsidenten, den sie nicht als solchen anerkennt

Die Bundesregierung erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten von Weißrussland an, muss aber mit ihm verhandeln.
18.11.2021 11:00
Lesezeit: 2 min
Die Macht des Faktischen: Merkel telefoniert mit einem Präsidenten, den sie nicht als solchen anerkennt
Alexander Lukaschenko, Präsident von Weißrussland, trifft zu einen offiziellen Besuch mit dem österreichischen Bundespräsidenten ein.. (Foto: dpa) Foto: Hans Punz

Die Bundesregierung erkennt die Legitimität von Alexander Lukaschenko als Präsident von Weißrussland nicht an, hält aber Gespräche mit ihm für wichtig, um Migranten humanitäre Hilfe zu leisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in einem Briefing.

„Um diese alarmierende humanitäre Situation für Tausende von Menschen zu verbessern, ist es sinnvoll, mit denen in Minsk zu sprechen, die die Möglichkeit haben, die Situation zu ändern, auch wenn es sich um den Herrscher handelt, dessen Legitimität von Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht anerkannt wird“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur „Tass“ Seibert.

„Deshalb telefonierte die Kanzlerin mit Lukaschenko - um humanitäre Wege zu finden, um beispielsweise den Zugang zum Büro des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge zu sichern. Sie hat dieses Gespräch in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und nach Einholung von Informationen wichtiger Partner in der Region geführt“, betonte er.

Er machte Minsk erneut für die Situation verantwortlich und betonte, dass Deutschland die Position der Europäischen Union zur Migrantenkrise und verschärften Sanktionen gegen Weißrussland unterstütze.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Telefonat von Merkel mit dem belarussischen Präsidenten gegen Grünen-Vorwürfe verteidigt. Es sei „notwendig, gerade auch in Krisenzeiten die Gesprächsdiplomatie zu suchen“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er gehe ohne es zu wissen davon aus, dass Merkel „Lukaschenko auch klar die möglichen Konsequenzen seines Handelns in diesem Telefongespräch aufgezeigt hat“. Dies sei der Sinn eines solchen Gesprächs.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, hatte Merkel zuvor scharf für ihr Telefonat mit Lukaschenko kritisiert. Er finde es „verheerend, dass Frau Merkel mit ihm telefoniert hat“, sagte er im Deutschlandfunk. Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, zitiert ihn die „SZ“.

Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montag mit Lukaschenko telefoniert. Es sei bei dem Telefonat um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“ gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Ungeachtet der Kritik hatte die geschäftsführende Bundeskanzlerin am Mittwoch dann erneut mit Lukaschenko telefoniert. Nach Angaben von Seibert haben Merkel und Lukaschenko weitere Gespräche vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko sprach.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Politik
Politik Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
08.07.2025

Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Urlaub wird teurer: Flugkosten steigen auch bei Billig-Airlines
08.07.2025

Fliegen vom deutschen Flughafen ist deutlich kostspieliger geworden – und das nicht nur bei klassischen Airlines. Auch...

DWN
Politik
Politik Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
08.07.2025

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht....

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Konzern behauptet Spitzenposition im deutschen E-Auto-Markt
08.07.2025

Der VW-Konzern setzt im deutschen E-Auto-Markt neue Maßstäbe. Die aktuellen Zahlen zeigen eine eindrucksvolle Entwicklung – doch der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China frisst Europas Industrie und niemand wehrt sich
08.07.2025

Chinas Staatskonzerne zerlegen Europas Industrie Stück für Stück – doch Berlin, Brüssel und Paris liefern nur leere Worte. Während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Dow schließt Chemieanlagen: Was das für Deutschland bedeutet
07.07.2025

Der US-Konzern Dow zieht sich teilweise aus Mitteldeutschland zurück – und das hat Folgen. Standorte in Sachsen und Sachsen-Anhalt...

DWN
Politik
Politik Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
07.07.2025

Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach....

DWN
Politik
Politik Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
07.07.2025

Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort –...