Politik

USA verhängen weitere Nord-Stream-Sanktionen

Lesezeit: 2 min
23.11.2021 12:41
Die USA haben im Zusammenhang mit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen zielen auf ein Schiff und eine Firma.
USA verhängen weitere Nord-Stream-Sanktionen
Ein Schild mit der Aufschrift „Nord Stream 2 Committed Reliable Safe“ hängt im Gewerbegebiet Lubmin über einer aufgemalten Landkarte an der Erdgasempfangsstation. (Foto: dpa)
Foto: Stefan Sauer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die USA wollen wegen der umstrittenen deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 weitere Sanktionen verhängen. Betroffen seien das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff "Merlin", teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit. Damit seien inzwischen acht Personen oder Einrichtungen sowie 17 Schiffe mit Sanktionen belegt. Russland kritisierte die Sanktionen am Dienstag als Verstoß gegen internationales Recht und drohte mit Gegenmaßnahmen.

US-Außenminister Antony Blinken betonte, die neuen Strafen stünden im Einklang mit dem Widerstand der US-Regierung gegen die Pipeline, die Gas unter Umgehung der Ukraine von Russland nach Deutschland bringen soll. Gleichzeitig werde man die Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen Verbündeten fortsetzen, um die Gefahr der Pipeline für die Ukraine und östliche Nato-Staaten zu senken. Kritiker sehen in Nord Stream 2 vor allem ein geopolitisches Projekt Russlands.

In Moskau sagte Außenminister Sergej Lawrow, dies sei ein weiteres "abstoßendes Beispiel", wie die USA versuchten, russischen Unternehmen das Leben schwer zu machen. "Wir werden auf diese unfreundlichen Schritte angemessen reagieren", sagte er. Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den USA ein "unrechtmäßiges Vorgehen" vor. Besonders vor dem Hintergrund, dass Moskau und Washington in Zeiten schwerer Spannungen wieder Dialog pflegen wollten, sei dies nicht der richtige Weg, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Die USA versuchten weiter, die russisch-europäische Energiezusammenarbeit zu erschweren, indem sie gegen die fertige Pipeline vorgingen, kritisierte der russische Botschafter Anatoli Antonow in Washington. "Den ganzen Druck gegen den russischen Energieexport nach Europa betrachten wir als unlauteren Wettbewerb, der die Prinzipien der freien Marktwirtschaft verletzt."

Im jahrelangen Streit um das Projekt hatten die Bundesregierung und die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Juli einen Durchbruch verkündet. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wurde. Die US-Regierung räumte zudem ein, dass sie die Pipeline nicht mehr wird verhindern können - und sah daher zunächst von drastischeren Sanktionen ab - etwa gegen die in der Schweiz registrierte Betreibergesellschaft der Pipeline.

Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen.

Durch den fertigen 1230 Kilometer langen Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fließt bislang aber noch kein Erdgas. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus. Der Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.

Der ukrainische staatliche Gaskonzern Naftogaz begrüßte die neuerlichen US-Sanktionen. "Russland nutzt Erdgas gerade in vollem Ausmaß als geopolitische Waffe gegen die Ukraine und gegen andere europäische Staaten", sagte Naftogaz-Chef Jurij Witrenko. Die US-Sanktionen seien daher ein "mächtiges Instrument", um Russlands Bemühungen zu stoppen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die derzeitigen Währungen sind weich wie Schnee - Gold bleibt bestehen!

Passend zur Jahreszeit schmelzen die bestehenden Währungen durch die Inflation wie Schnee. Setzen auch Sie auf nachhaltigen Werterhalt...

DWN
Politik
Politik Für Gott, Russland und Putin: Die Rolle der Kosaken im Ukraine-Konflikt

Seit Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 spielen die Kosakenverbände eine interessante militärische und administrative Rolle. Sie...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Konflikt: Das Agieren der Nato ist eine einzige Blamage

DWN-Kolumnist Ronald Barazon wirft der Nato in der Ukraine-Krise krasses Versagen in jeder Beziehung vor.

DWN
Finanzen
Finanzen Lügt die Fed? Wenn die Zinsen wirklich steigen, kommt es zur Schulden-Apokalypse

Einer Analyse zufolge kann die US-Notenbank die Zinsen nicht erhöhen, weil es ansonsten zu einer gigantischen Schuldenkrise kommen würde....

DWN
Finanzen
Finanzen Immobilien-Gutachter: Party geht trotz steigenden Bauzinsen weiter

Die Pandemie hat es Immobilienkäufern nicht leichter gemacht. Viele brauchen mehr Platz, doch die Preise in den Städten steigen weiter...

DWN
Deutschland
Deutschland Verordneter Restaurant-Lockdown landet vor dem BGH

Der Streit um Entschädigungen für die staatlich verordnete Schließung von Restaurants und Cafés in der Corona-Pandemie hat den...

DWN
Finanzen
Finanzen Schalterverkaufskurse: Das sind die aktuellen Preise für Goldmünzen am Bankschalter

Goldmünzen der Sorten American Eagle, Krügerrand oder Maple Leaf bleiben immer noch sehr begehrt. Doch die Preise unterliegen...

DWN
Technologie
Technologie Gegen China: US-Halbleiterkonzern investiert 100 Milliarden Dollar in heimische Produktion

Der Tech-Riese Intel will künftig in Ohio Halbleiter produzieren. Die Ankündigung ist Teil der Bemühungen, die die Abhängigkeit der USA...

DWN
Deutschland
Deutschland Juwelendiebstahl von Dresden: Die Beute bleibt unauffindbar

Mehr als zwei Jahre liegt der spektakuläre Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden schon zurück. Noch immer ist...