Die geplante Ampel-Koalition hat sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf einen Kohle-Ausstieg bis 2030 verständigt. Das Datum werde im Koalitionsvertrag stehen, sagten mehrere an den Gesprächen Beteiligte am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Voraussetzung sei, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sein und soziale Härten für Beschäftigte abgefedert werden müssten.
Das Datum 2030 war eine Forderung der Grünen und für sie besonders wichtig. Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant. Ferner hieß es, auf Erdgas für die Stromerzeugung solle spätestens ab 2040 verzichtet werden. In Neubauten soll dieser Brennstoff schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. Erdgas-Heizungen müssten zudem bis Mitte der 2030er Jahren ausgetauscht werden.
Den Angaben zufolge können die Grünen zur Durchsetzung auf ein starkes Klima-Ministerium bauen. Der Klimateil des Umweltressorts werde dafür mit Kernelementen des Wirtschaftsministeriums verbunden. Dies sind in erster Linie die Energie- und die Industrie-Abteilung.
Weniger Erfolg hatten demnach die Grünen im Verkehrssektor mit der Forderung nach einem Aus für Verbrenner schon bis 2030. Hier bleibe es im Wesentlichen bei den Formulierungen aus dem Sondierungspapier. Darin wird auf die Pläne der EU-Kommission verwiesen, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen.
Die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP sind in der Schlussphase. Am Mittwoch könnte es zum Abschluss kommen.
