Die Linke befürwortet angesichts der angespannten Corona-Lage die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht und spricht sich für einen Lockdown aus. „Wir brauchen jetzt akute Maßnahmen. Die Linke steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Dienstagabend.
Die Impfpflicht werde die vierte Corona-Welle nicht mehr brechen können, sei aber als Ultima Ratio ein entscheidendes Instrument, weitere Wellen zu verhindern und Menschenleben zu retten. Eine Impfpflicht nur für bestimmte Berufsgruppen lehnt die Linke ab, da sie das Problem aus ihrer Sicht nicht löst und noch mehr Druck und Verantwortung auf das Pflegepersonal abladen würde.
Die Parteispitze spricht von einer „solidarischen Notbremse“ und fordert eine «sofortige Kontaktreduktion und Absage von Großveranstaltungen“, mehr Tests und ein Recht auf Homeoffice. Konkrete weitere Bereiche für Schließungen im Sinne eines Lockdowns werden in dem Beschluss nicht genannt. Alle Maßnahmen müssten sozial aufgefangen werden. Menschen in Kurzarbeit sollten nach den Vorstellungen der Linken 90 Prozent vom Lohn erhalten. „Es braucht einen lückenlosen sozialen Schutzschirm - ohne Wenn und Aber.“
Zur Beschleunigung der Impfungen fordert die Partei, Apotheken und Pflegeeinrichtungen einzubinden und Abhol- und Bringdienste einzurichten. Die Linke erneuerte zudem ihre Forderung, Lizenzen für Impfstoffe freizugegeben. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler warf der Bundesregierung Planlosigkeit vor. „Wir brauchen umgehend Kontaktbeschränkungen - volle Fußballstadien und Weihnachtsmärkte sind dank der Versäumnisse der Regierung auch in diesem Winter nicht mehr möglich.“ Finanzielle Folgen für Schaustellerinnen, Beschäftigte und kleine Betriebe müssten umfassend aufgefangen werden.
